Vom 6. Juli 2011
Leutert und Sven-Christian Kindler
Die Bundesregierung verfolgt mit dem vorgelegten Antrag
das Ziel, dass der Deutsche Bundestag der von der Bun-
desregierung am 29. Juni 2011 beschlossenen Fortsetzung
der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grund-
lage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutio-
nen, zuletzt Resolution 1935 (2010) vom 30. Juli 2010 mit
Geltung bis zum 31. Juli 2011, zustimmen solle.
Die Fortsetzung des Einsatzes soll längstens bis zum
15. November 2012 ohne inhaltliche Änderungen und unter
Fortgeltung der Regelungen des Beschlusses der Bundes-
regierung vom 7. November 2007 (Bundestagsdrucksache
16/6941), dem der Deutsche Bundestag am 15. November
2007 zugestimmt hat, sowie der Verlängerungsbeschlüsse
der Bundesregierung, denen der Deutsche Bundestag jeweils
zugestimmt hat, zuletzt am 17. Juni 2010 (Bundestags-
drucksache 17/1901), erfolgen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNAMID
mit einem Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten
werden für weitere 15 Monate (bis zum 15. November 2012)
rund 490 000 Euro betragen. Hiervon entfallen auf das
Haushaltsjahr 2011 rund 160 000 Euro und auf das Haus-
haltsjahr 2012 rund 330 000 Euro. Für diese Ausgaben ist
im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2011 und im Eck-
wert für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012
Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 6. Juli 2011
Bericht der Abgeordneten Norbert Barthle, Klaus Brandner, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Michael
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/6322 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage
der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6510
17. Wahlperiode 06. 07. 2011
Bericht
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Norbert Barthle
Berichterstatter
Klaus Brandner
Berichterstatter
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter