Vom 18. Januar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12140
17. Wahlperiode 18. 01. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton Hofreiter, Bettina
Herlitzius, Sven-Christian Kindler, Markus Tressel, Daniela Wagner und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Evaluierung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und weiterer Vorhaben des
Bedarfsplans Straße in Ostdeutschland
Mehr als 22 Jahre nach Vollendung der staatlichen Einheit Deutschlands kann
festgehalten werden, dass die fünf „neuen Länder“ bei der Ausstattung mit Fern-
straßeninfrastruktur mittlerweile eine Netzdichte erreicht haben, die der Netz-
dichte vergleichbarer westdeutscher Länder in nichts nachsteht. Die immer
wieder beschworene „Infrastrukturlücke“ Ostdeutschlands ist beim Bundesfern-
straßennetz nicht mehr existent. Allein zwischen den Jahren 1991 und 2011 flos-
sen rund 15,4 Mrd. Euro in die sieben Vorhaben der Verkehrsprojekte Deutsche
Einheit (VDE Straße). Damit wurde das Netz um 1 890 Kilometer neue Fern-
straßen erweitert; weitere rund 40 Kilometer sind im Bau. Bis zum Jahr 2014
sollen alle Maßnahmen der VDE Straße vollendet sein. Neben den VDEs inves-
tierte der Bund auch über den Bedarfsplan Straße in weitere neue Fernstraßen
wie beispielsweise die autobahnähnliche B 6n von der Landesgrenze Nieder-
sachsen/Sachsen-Anhalt (A 395) bis zum geplanten Kreuz Wolfen an der A 9,
für die bisher 525 Mio. Euro investiert wurden und die insgesamt 700 Mio. Euro
kosten wird.
Zwar werden für den Bau neuer Fernstraßen in Ostdeutschland neben verkehr-
lichen Notwendigkeiten vor allem regionalwirtschaftliche Effekte angeführt,
allerdings fehlt bis heute eine umfassende Evaluierung der durch den Bundes-
verkehrswegeplan ausgelösten milliardenschweren Investitionen in die Ver-
kehrsinfrastruktur, die eine objektive Beurteilung der ausgelösten tatsächlichen
Effekte anhand harter Kriterien ermöglichen würde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Gesamtkostenschätzung lag dem Bau der A 20 zwischen Lübeck und
Stettin (Kreuz Uckermark) (VDE 10) im Bundesverkehrswegeplan 1992
zugrunde, und zu welchen Kosten wurde die A 20 letztendlich realisiert (bitte
inflationsbereinigt angeben)?
2. Welche Verkehrsprognose lag dem Bau der A 20 gemäß Bundesverkehrswege-
plan 1992 zugrunde, und welche tatsächliche Verkehrsbelegung ergab sich
für das Prognosejahr 2010, bzw. welche ergibt sich aktuell (bitte abschnitts-
weise angeben, bzw. Dauerzählstellen der Bundesanstalt für Straßenwesen –
BASt)?
3. Welches Nutzen-Kosten-Verhältnis lag der A 20 im Bundesverkehrswege-
plan 1992 zugrunde, und welches würde sich unter Berücksichtigung der tat-
sächlichen Baukosten und der heutigen Verkehrsbelegung ergeben?
Drucksache 17/12140 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Wie bewertet die Bundesregierung den Bau der A 20 unter Berücksich-
tigung der heutigen Erkenntnisse insbesondere bezüglich der realen Ver-
kehrsbelegung?
5. Welche regionalwirtschaftlichen Effekte, die nachweislich auf den Bau der
A 20 zurückgehen, sind der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet sie
diese?
6. Welche Gesamtkostenschätzung lag dem Bau der A 38 zwischen Göttingen
und Halle (Saale) (VDE 13) im Bundesverkehrswegeplan 1992 zugrunde,
und zu welchen Kosten wurde die A 38 letztendlich realisiert (bitte infla-
tionsbereinigt angeben)?
7. Welche Verkehrsprognose lag dem Bau der A 38 gemäß Bundesverkehrs-
wegeplan 1992 zugrunde, und welche tatsächliche Verkehrsbelegung ergab
sich für das Prognosejahr 2010, bzw. welche ergibt sich aktuell (bitte ab-
schnittsweise angeben, bzw. Dauerzählstellen der BASt)?
8. Welches Nutzen-Kosten-Verhältnis lag der A 38 im Bundesverkehrswege-
plan 1992 zugrunde, und welches würde sich unter Berücksichtigung der
tatsächlichen Baukosten und der heutigen Verkehrsbelegung ergeben?
9. Wie bewertet die Bundesregierung den Bau der A 38 unter Berücksich-
tigung der heutigen Erkenntnisse insbesondere bezüglich der realen Ver-
kehrsbelegung?
10. Welche regionalwirtschaftlichen Effekte, die nachweislich auf den Bau der
A 38 zurückgehen, sind der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet sie
diese?
11. Welche Gesamtkostenschätzung lag dem Bau der A 71 zwischen Erfurt und
Schweinfurt (VDE 16) im Bundesverkehrswegeplan 1992 zugrunde, und zu
welchen Kosten wurde die A 71 letztendlich realisiert (bitte inflationsberei-
nigt angeben)?
12. Welche Verkehrsprognose lag dem Bau der A 71 gemäß Bundesverkehrs-
wegeplan 1992 zugrunde, und welche tatsächliche Verkehrsbelegung ergab
sich für das Prognosejahr 2010, bzw. welche ergibt sich aktuell (bitte ab-
schnittsweise angeben, bzw. Dauerzählstellen der BASt)?
13. Welches Nutzen-Kosten-Verhältnis lag der A 71 im Bundesverkehrswege-
plan 1992 zugrunde, und welches würde sich unter Berücksichtigung der
tatsächlichen Baukosten und der heutigen Verkehrsbelegung ergeben?
14. Wie bewertet die Bundesregierung den Bau der A 71 unter Berücksich-
tigung der heutigen Erkenntnisse insbesondere bezüglich der realen Ver-
kehrsbelegung?
15. Welche regionalwirtschaftlichen Effekte, die nachweislich auf den Bau der
A 71 zurückgehen, sind der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet sie
diese?
16. Welche Gesamtkostenschätzung lag dem Bau der A 71 zwischen Erfurt und
Sangerhausen im Bundesverkehrswegeplan 1992 zugrunde, und zu welchen
Kosten wurde bzw. wird die A 71 letztendlich realisiert (bitte inflationsbe-
reinigt angeben)?
17. Welche Verkehrsprognose lag dem Bau der A 71 in diesem Abschnitt gemäß
Bundesverkehrswegeplan 1992 zugrunde, und welche tatsächliche Ver-
kehrsbelegung ergab sich für das Prognosejahr 2010, bzw. welche ergibt
sich aktuell (bitte abschnittsweise angeben, bzw. Dauerzählstellen der
BASt)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12140
18. Welches Nutzen-Kosten-Verhältnis lag der A 71 in diesem Abschnitt im
Bundesverkehrswegeplan 1992 zugrunde, und welches würde sich unter
Berücksichtigung der tatsächlichen Baukosten und der heutigen Verkehrs-
belegung ergeben?
19. Wie bewertet die Bundesregierung den Bau der A 71 in diesem Abschnitt
unter Berücksichtigung der heutigen Erkenntnisse insbesondere bezüglich
der realen Verkehrsbelegung?
20. Welche regionalwirtschaftlichen Effekte, die nachweislich auf den Bau der
A 71 zwischen Erfurt und Sangerhausen zurückgehen, sind der Bundesregie-
rung bekannt, und wie bewertet sie diese?
21. Welche Gesamtkostenschätzung lag dem Bau der A 73 zwischen Suhl und
Lichtenfels (VDE 16) im Bundesverkehrswegeplan 1992 zugrunde, und zu
welchen Kosten wurde die A 73 letztendlich realisiert (bitte inflationsberei-
nigt angeben)?
22. Welche Verkehrsprognose lag dem Bau der A 73 gemäß Bundesverkehrs-
wegeplan 1992 zugrunde, und welche tatsächliche Verkehrsbelegung ergab
sich für das Prognosejahr 2010, bzw. welche ergibt sich aktuell (bitte ab-
schnittsweise angeben, bzw. Dauerzählstellen der BASt)?
23. Welches Nutzen-Kosten-Verhältnis lag der A 73 im Bundesverkehrswege-
plan 1992 zugrunde, und welches würde sich unter Berücksichtigung der
tatsächlichen Baukosten und der heutigen Verkehrsbelegung ergeben?
24. Wie bewertet die Bundesregierung den Bau der A 73 unter Berücksich-
tigung der heutigen Erkenntnisse insbesondere bezüglich der realen Ver-
kehrsbelegung?
25. Welche regionalwirtschaftlichen Effekte, die nachweislich auf den Bau der
A 73 zurückgehen, sind der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet sie
diese?
26. Welche Gesamtkostenschätzung lag dem Bau der B 6n zwischen Vienen-
burg und der Anschlussstelle Ilberstedt (A 14) bzw. Kreuz Wolfen (A 9) im
Bundesverkehrswegeplan 1992 zugrunde, und zu welchen Kosten wurde
die B 6n letztendlich realisiert (bitte inflationsbereinigt angeben)?
27. Welche Verkehrsprognose lag dem Bau der B 6n gemäß Bundesverkehrswe-
geplan 1992 zugrunde, und welche tatsächliche Verkehrsbelegung ergab
sich für das Prognosejahr 2010, bzw. welche ergibt sich aktuell (bitte ab-
schnittsweise angeben, bzw. Dauerzählstellen der BASt)?
28. Welches Nutzen-Kosten-Verhältnis lag der B 6n im Bundesverkehrswege-
plan 1992 zugrunde, und welches würde sich unter Berücksichtigung der
tatsächlichen Baukosten und der heutigen Verkehrsbelegung ergeben?
29. Wie bewertet die Bundesregierung den Bau der B 6n unter Berücksichti-
gung der heutigen Erkenntnisse insbesondere bezüglich der realen Ver-
kehrsbelegung?
30. Welche regionalwirtschaftlichen Effekte, die nachweislich auf den Bau der
B 6n zurückgehen, sind der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet sie
diese?
31. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Evaluierung der VDE bzw. der Vor-
haben des Bedarfsplans Straße?
Drucksache 17/12140 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
32. Wenn nein, warum nicht, und ist eine solche Evaluierung für den kommen-
den Bundesverkehrswegeplan beabsichtigt?
Berlin, den 18. Januar 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion