Vom 21. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1423
17. Wahlperiode 21. 04. 2010
Antrag
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Christine Scheel, Ingrid Nestle,
Alexander Bonde, Katrin Göring-Eckardt, Sven-Christian Kindler, Maria
Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn, Dr. Hermann Ott, Lisa Paus,
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umweltberichterstattung in die Gemeinschaftsdiagnose aufnehmen
Der Bundestag wolle beschließen:
In die Ausschreibung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
zur Gemeinschaftsdiagnose wird aufgenommen, dass neben den Volkswirt-
schaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) auch die Umweltökonomischen
Gesamtrechnungen (UGR) einbezogen werden müssen. Die anthropogene
Umweltnutzung sowie Umweltbelastungen und ihre Veränderungen sind in die
Konjunktur- und Wirtschaftsanalysen sowie Prognosen einzubeziehen.
Berlin, den 20. April 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Begründung
Wir brauchen eine andere Form des Wirtschaftens und wir brauchen eine
andere Bewertung von Wachstum. Der Zusammenhang zwischen Wirtschafts-
wachstum, gesellschaftlicher Wohlfahrt, sozialem Fortschritt, nachhaltiger Ent-
wicklung und dem Erhalt der biologischen Vielfalt muss hinterfragt werden.
Zuletzt hat eine 22-köpfige Kommission unter Leitung der Wirtschaftsnobel-
preisträger Joseph Stieglitz und Amartya Sen vorgeschlagen, eine neue Wohl-
standsmessung einzuführen, die die Wachstumsorientierung des Bruttoinlands-
produkts (BIP) nicht aufgibt, aber ergänzt. Auch die EU-Kommission fordert
dies in ihrer Mitteilung „Beyond GDP“.
Das wirtschaftliche Wachstum nachhaltig und umweltverträglich zu gestalten
ist seit 1992 ein globales Ziel. Seit den 80er-Jahren setzt sich die grüne Bundes-
tagsfraktion dafür ein, die „ökologischen und sozialen Folgekosten des Wirt-
schaftens“ zu erfassen und zu minimieren. Es gibt inzwischen viele internatio-
nale Projekte und Ansätze, alternative Indikatoren zum BIP zur Messung des
Wohlstands und des Wirtschaftswachstums zu entwickeln. Dennoch werden in
Deutschland gesellschaftlicher Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung
immer noch stur nur mit Hilfe des BIP als Indikator gemessen, abgeleitet aus
Drucksache 17/1423 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Umweltzerstörende Tätigkeiten
und der Abbau von Ressourcen sowie nachsorgender Umweltschutz gehen als
wirtschaftliche Tätigkeiten positiv in die VGR ein.
Mit den Umweltökonomischen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundsam-
tes liegen längst umfangreiche Daten zur Umweltbelastung und zum Umwelt-
verbrauch vor, die mit den VGR kompatibel sind.
Deshalb sollen die bereits vorliegenden Daten zur Umwelt, die UGR, gemein-
sam mit den VGR in der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technolo-
gie ausgeschriebenen Gemeinschaftsdiagnose berücksichtigt werden.