Vom 7. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2477
17. Wahlperiode 07. 07. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Sören Bartol, Dirk Becker,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/2119 –
Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Sven-Christian Kindler,
Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/2007 –
Aufhebung der Haushaltssperre und Weiterführung des Marktanreizprogramms
und der nationalen Klimaschutzinitiative zur Förderung erneuerbarer Energien
A. Problem
Der Ausgabetitel des Marktanreizprogramms (Kapitel 16 02 Titel 686 24) im
Bundeshaushaltsplan 2010 in Höhe von 115 Mio. Euro ist mit einer qualifizier-
ten Sperre versehen. Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ist diese Haus-
haltssperre dringend aufzuheben.
B. Lösung
Der Haushaltsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einvernehmlich der Auf-
hebung der qualifizierten Sperre zugestimmt.
Einvernehmliche Erledigterklärung der Anträge auf Drucksachen 17/2119
und 17/2007
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 17/2477 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/2119 für erledigt zu erklären;
b) den Antrag auf Drucksache 17/2007 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 7. Juli 2010
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Bernhard Schulte-Drüggelte
Berichterstatter
Sören Bartol
Berichterstatter
Heinz-Peter Haustein
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter
und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
a) Zu Drucksache 17/2119
Die Fraktion der SPD hält das Marktanreizprogramm für er-
neuerbare Energien zur Wärmegewinnung und die nationale
Klimaschutzinitiative für überaus erfolgreich. Mit der natio-
nalen Klimaschutzinitiative werden z. B. Klimaschutzpro-
jekte der Kommunen sowie sozialer und kultureller Einrich-
tungen gefördert oder die Installation von Mini-Kraft-
Wärme-Kopplungsanlagen unterstützt. Allein 2009 wurden
insgesamt ca. 253 000 Investitionszuschüsse vergeben, das
Zuschussvolumen belief sich auf etwa 374 Mio. Euro. Durch
die bewilligten und ausgereichten Darlehen wurden insge-
samt etwa 3 Mrd. Euro an Investitionen ausgelöst.
Ein Gutachten von Wirtschaftsforschern des Ifo-Instituts
kommt zu dem Schluss, dass Bund, Ländern und Kommunen
in diesem Jahr 151 Mio. Euro an Steuereinnahmen entgehen
würden, wenn nur jeder zweite Auftrag storniert würde. Hin-
zu kämen Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitsmarktent-
lastungen von knapp 70 Mio. Euro.
Die antragstellende Fraktion fordert die Bundesregierung
auf, umgehend die Aufhebung der qualifizierten Sperre
i. H. v. 115 Mio. Euro beim Ausgabetitel des Marktanreiz-
programms (Kapitel 16 02 Titel 686 24) in die Wege zu leiten
und das Marktanreizprogramm und die nationale Klima-
schutzinitiative entsprechend fortzusetzen.
b) Zu Drucksache 17/2007
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin,
das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutz-
initiative haben sich in Zeiten der Wirtschafts- und Finanz-
krise als Investitionsmotor für die Technologien der erneuer-
baren Energien auf dem Wärmemarkt bewährt. Die Inves-
unter Umständen auch zu Arbeitsplatzverlusten führen.
Sie fordert die Bundesregierung auf, die Entschließung des
Bundesrates zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien
aus dem Marktanreizprogramm und der nationalen Klima-
schutzinitiative zügig umzusetzen.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Anträge auf Drucksachen 17/2119 und
17/2007 in seiner 17. Sitzung am 7. Juli 2010 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Anträge ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Anträge auf Drucksachen 17/2119 und 17/2007 in seiner
22. Sitzung am 7. Juli 2010 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, die Anträge abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/2119 und den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/2007 in
seiner 26. Sitzung am 7. Juli 2010 abschließend beraten.
Nachdem der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner heuti-
gen Beratungen seine Einwilligung erteilt hat, die in Rede
stehende qualifizierte Sperre aufzuheben, beschloss er ein-
vernehmlich, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/2119 und
den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 17/2007 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 7. Juli 2010
Bernhard Schulte-Drüggelte Sören Bartol Heinz-Peter Haustein
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2477
Bericht der Abgeordneten Bernhard Schulte-Drüggelte, Sören Bartol, Heinz-Peter
Haustein, Michael Leutert und Sven-Christian Kindler
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 49. Sitzung am 17. Ju-
ni 2010 die Anträge auf Drucksachen 17/2119 und 17/2007
zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und
zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
titionen zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergien sind
zudem eine wichtige Stütze mittelständischer Unternehmen,
dabei insbesondere auch des Handwerks. Ein Förderstopp zur
jetzigen Zeit wird sich negativ auf Investitionen im erneuer-
baren Wärmebereich auswirken, zu Auftragsrückgängen und