Vom 17. September 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10719
17. Wahlperiode 17. 09. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
Sven-Christian Kindler, Nicole Maisch, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stand der einzelnen EnLAG-Projekte
Die Stromnetze müssen modernisiert und auch ausgebaut werden. Viele beste-
hende Leitungen sind alt und marode. Andere Strecken müssen neu gebaut wer-
den, um die Netze für das Zeitalter der erneuerbaren Energien fit zu machen.
Zur besseren Netzausbauplanung haben daher erstmalig in diesem Jahr die
Übertragungsnetzbetreiber einen Netzentwicklungsplan (NEP) erarbeitet, auf
dessen Grundlage ein Bundesbedarfsplan entwickelt wird und der noch in die-
sem Jahr von Seiten der Bundesregierung als Gesetz in den Deutschen Bundes-
tag eingebracht werden soll.
Bereits im Jahr 2009 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat ein
Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen – Energieleitungsausbaugesetz
(EnLAG) – verabschiedet, welches den Ausbau der Übertragungsnetze durch
die konkrete Benennung von 24 prioritären Vorhaben beschleunigen sollte.
Doch die Bilanz ist ernüchternd.
Erst kürzlich wieder – im Juli 2012 – hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) beim
EnLAG-Monitoring festgestellt, dass es weitere Verzögerungen bei der Mehr-
zahl der 24 Projekte gibt. Demnach blieben die Ausbauzahlen im zweiten Quar-
tal 2012 unverändert auf dem Stand vom ersten Quartal. Damit sind weiterhin
nur 214 (knapp 12 Prozent) von 1 834 Kilometern realisiert und bisher lediglich
zwei von 24 geplanten Leitungen in Betrieb genommen. Es wird davon ausge-
gangen, dass bis zum Jahresende lediglich 35 weitere Kilometer hinzukommen
werden. Bei 15 der 24 Vorhaben kommt es demnach zu einem Zeitverzug von
voraussichtlich einem bis fünf Jahren.
In der Antwort auf die Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 17/10503
spricht die Bundesregierung von sieben Gründen für die Verzögerungen bei den
EnLAG-Projekten, die die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) für den
Arbeitskreis Energiepolitik durchgeführt hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche sieben Gründe haben nach Informationen der Bundesregierung die
zuständigen Übertragungsnetzbetreiber und die befragten Behörden der
Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena), im Rahmen von deren Unter-
suchung im Auftrag des Arbeitskreises Energiepolitik, für die Verzögerungen
beim Bau der EnLAG-Projekte genannt (siehe Antwort auf die Schriftliche
Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 17/10503), und wie häufig sind diese
einzelnen Gründe für Verzögerungen beim Bau der EnLAG-Leitungen ver-
antwortlich (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Drucksache 17/10719 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Wann werden die Ergebnisse der Untersuchung zum Stand der Genehmi-
gungsverfahren der EnLAG-Projekte der Deutschen Energie-Agentur
GmbH (dena) veröffentlicht, und zu welchem Ergebnis bzw. welchen
Handlungsempfehlungen kommt die Untersuchung?
3. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 1 (Kassø – Hamburg/Nord – Dollern) zu Verzöge-
rungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw.
der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
4. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 2 (Ganderkesee – Wehrendorf) zu Verzögerungen,
und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der ein-
zelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
5. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 3 (Neuenhagen – Bertikow/Vierraden – Krajnik)
zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vor-
habens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln)
zu rechnen?
6. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 4 (Lauchstädt – Redwitz) zu Verzögerungen, und
wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzel-
nen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
7. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 5 (Diehle – Niederrhein) zu Verzögerungen, und
wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzel-
nen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
8. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 6 (Wahle – Mecklar) zu Verzögerungen, und wann
ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzelnen
Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
9. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 8 (Kriftel – Eschborn) zu Verzögerungen, und
wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzel-
nen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
10. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 9 (Hamburg/Krümmel – Schwerin) zu Verzöge-
rungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw.
der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
11. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 10 (Redwitz – Grafenrheinfeld) zu Verzögerungen,
und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der ein-
zelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
12. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 11 (Neuenhagen – Wustermark) zu Verzögerun-
gen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw.
der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
13. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 12 (Eisenhüttenstadt – Baczyna) zu Verzögerun-
gen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw.
der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10719
14. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 13 (Niederrhein/Wesel – Landesgrenze Nieder-
lande) zu Verzögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesam-
ten Vorhabens bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln auf-
schlüsseln) zu rechnen?
15. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 14 (Niederrhein – Utfort – Dollern) zu Verzöge-
rungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw.
der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
16. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 15 (Osterath – Weißenthurm) zu Verzögerungen,
und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der ein-
zelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
17. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 16 (Wehrendorf – Gütersloh) zu Verzögerungen,
und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der ein-
zelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
18. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 17 (Gütersloh – Bechterdissen) zu Verzögerungen,
und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der ein-
zelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
19. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 18 (Lüstringen – Westerkappeln) zu Verzögerun-
gen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw.
der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
20. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 19 (Kruckel – Dauersberg) zu Verzögerungen, und
wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzel-
nen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
21. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 20 (Dauersberg – Hünfelden) zu Verzögerungen,
und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der ein-
zelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
22. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 22 (Weier – Villingen) zu Verzögerungen, und
wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw. der einzel-
nen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
23. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 23 (Neckarwestheim – Mühlhausen) zu Verzöge-
rungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens bzw.
der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rechnen?
24. Aus welchen Gründen kommt es nach Informationen der Bundesregierung
beim EnLAG-Vorhaben 24 (Bünzwangen – Lindach – Goldshöfe) zu Ver-
zögerungen, und wann ist mit einer Fertigstellung des gesamten Vorhabens
bzw. der einzelnen Trassenabschnitte (bitte einzeln aufschlüsseln) zu rech-
nen?
25. Welche konkreten Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um wei-
tere Verzögerungen, beim Bau der Trassen zu beenden bzw. die Projekte
voranzubringen?
Drucksache 17/10719 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
26. Wie steht die Bundesregierung zu ihren Plänen (u. a. im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und FDP im Jahr 2009 festgehalten), in Deutschland
die Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft zu überführen, und wann
wird dies umgesetzt, und wird sich die Bundesregierung als Gesellschafter
daran beteiligen?
Berlin, den 17. September 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion