Vom 28. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14129
17. Wahlperiode 28. 06. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg),
Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbau der Erdöl- und Erdgasspeicher in Deutschland
Zu Beginn der 70er-Jahre beauftragte die Bundesregierung die Energieversorger
in Deutschland damit, eine nationale Reserve an Erdöl- und Erdgasspeichern
anzulegen. Die Speicher sollten einerseits dazu dienen, kurzfristige Schwankun-
gen im Verbrauch auszugleichen, andererseits sollten sie im Falle von Liefereng-
pässen zur Versorgungssicherheit in Deutschland beitragen. Seit dem fand in
Deutschland ein erheblicher Ausbau an Erdöl- und Erdgasspeichern statt. Kriti-
ker weisen jedoch darauf hin, dass dieser Ausbau unkoordiniert und weitgehend
intransparent verläuft. Zu diesem Ergebnis kommen auch die Fernleitungsnetz-
betreiber (FNB) und stellen im Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan
Gas 2012 fest: „Die FNB halten es [daher] für dringlich geboten, den zukünfti-
gen Speicherbedarf und den damit verbundenen Ausbaubedarf der deutschen
Gastransportnetze zu untersuchen. Die FNB regen daher die Durchführung einer
Studie zur Untersuchung dieses Sachverhalts an.“1. Die FNB wiederholten diese
Forderung im Szenariorahmen 2013 und stellen darüber hinaus den gesamtwirt-
schaftlichen Nutzen eines weiteren Ausbaus von Gasspeichern in Frage.2 Neben
der Frage des wirtschaftlichen Bedarfs existieren auch eine Reihe von offenen
Fragen im Zusammenhang mit den Schadenersatzregelungen beim Bau und Be-
trieb von Untergrundspeichern, wie auch die Bundesregierung im Dezember
2012 in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausweitung des Bergschadens-
recht auf Untergrundspeicher“ (Bundestagsdrucksache 17/11985) eingeräumt
hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche großen Speicheranlagen existieren nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in Deutschland insgesamt (bitte nach Betreiber, m3-Kapazität und
Standort auflisten, getrennt für Erdöl und Erdgas)?
2. Welche Speicherkapazitäten für Erdöl und Erdgas befinden sich nach Kennt-
nis der Bundesregierung gegenwärtig im Bau, bzw. für welche Kapazitäten
liegen Anträge vor, und wann sollen diese Speicherkapazitäten voraussicht-
lich fertiggestellt sein?
1. Siehe „Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan Gas 2012 der Fernleitungsnetzbetreiber“, S. 13,
www.fnb-gas.de.
2. Siehe „Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan Gas 2013 der Fernleitungsnetzbetreiber“, S. 18 f.,
www.fnb-gas.de.
Drucksache 17/14129 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Welche Zeiträume können in Deutschland durch die vorhandenen Speicher
im Falle eines Ausbleibens von Erdöl- und Erdgaslieferungen überbrückt
werden (bitte nach Gesamtmenge, Verkehrs-, Strom-, Wärme- und chemi-
schen Bereich aufschlüsseln)?
4. Erachtet die Bundesregierung unter Aspekten der Versorgungssicherheit
einen weiteren Ausbau der Speicherkapazitäten für Erdöl und Erdgas als
notwendig, und wenn ja, warum, und mit welchen zusätzlichen Kosten
rechnet sie dabei?
5. Welche Bedeutung besitzen große Kavernenspeicher für Erdöl und Erdgas
in der Energiekonzeption der Bundesregierung?
6. Unterstützt die Bundesregierung den Ausbau zusätzlicher Gasspeicher
durch Fördermittel oder planerische Instrumente, und wenn ja, um welche
Projekte handelt es sich dabei (bitte nach Projekt, Projektnehmer und ggf.
Umfang der Fördermittel auflisten)?
7. Welche energiewirtschaftlichen Ziele verfolgen die Betreiber von Erdgas-
speichern nach Informationen der Bundesregierung, und wie haben sich bei
diesen Zielen die Prioritäten nach Informationen der Bundesregierung in
den vergangenen Jahren verändert?
8. Welche Interessen verfolgen nach Informationen der Bundesregierung die
Betreiber von Gasspeichern mit deren weiteren Ausbau, und welche Argu-
mente gegen einen weiteren Ausbau von Gasspeichern sind der Bundes-
regierung bekannt?
9. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus der Aussage der FNB, „Die FNB halten es [daher] für dringlich geboten,
den zukünftigen Speicherbedarf und den damit verbundenen Ausbaubedarf
der deutschen Gastransportnetze zu untersuchen. Die FNB regen daher die
Durchführung einer Studie zur Untersuchung dieses Sachverhalts an.“
(siehe Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan Gas 2012 der Fern-
leitungsnetzbetreiber, S. 13), und hat die Bundesregierung ein solches Gut-
achten bereits in Auftrag gegeben?
Wenn nein, warum nicht?
10. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus der Aussage der FNB, „Unabhängig von der planerischen Berücksich-
tigung im NEP 2013 ist aus Sicht der FNB die Frage des gesamtwirtschaft-
lichen Nutzens bzw. des Bedarfs nach zusätzlichen Speichern noch nicht
beantwortet“ (siehe Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan Gas
2013 der Fernleitungsnetzbetreiber, S. 19), und wie bewertet die Bundes-
regierung den gesamtwirtschaftlichen Nutzen zusätzlicher Gasspeicher?
11. Hält die Bundesregierung die existierenden rechtlichen Grundlagen für die
Kompensation von Schadensfällen an Wohnbebauungen, welche durch
Bodenabsenkungen hervorgerufen wurden, für ausreichend, und wenn ja,
warum?
Wenn nein, warum nicht?
12. Zu welchen konkreten Ergebnissen ist die Bundesregierung bei ihrer Prü-
fung der Frage gelangt, ob eine Angleichung der Schadensersatzregeln im
Bundesberggesetz für Schäden aus untertägigem Bergbau einerseits und
Schäden aus dem Bau oder Betrieb von Untergrundspeichern erfolgen sollte
(siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausweitung
des Bergschadensrecht auf Untergrundspeicher“ zu den Fragen 1 bis 4 auf
Bundestagsdrucksache 17/11985), und welche konkreten gesetzgeberischen
Maßnahmen leitet die Bundesregierung daraus ab?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14129
13. Was sind die konkreten Ergebnisse des Sachverständigengutachtens, wel-
ches die Bundesregierung zu einer möglichen Angleichung der Schadens-
ersatzregeln im Bundesberggesetz für Schäden aus untertägigem Bergbau
einerseits und Schäden aus dem Bau oder Betrieb von Untergrundspeichern
in Auftrag gegeben hat (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage „Ausweitung des Bergschadensrecht auf Untergrundspeicher“ zu
den Fragen 1 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 17/11985), und ist dieses
Gutachten öffentlich zugänglich?
Wenn nein, warum nicht?
14. Wie ist der aktuelle Stand bei den von der Bundesregierung initiierten For-
schungsvorhaben zu einer möglichen unterirdischen Raumplanung (siehe
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausweitung des Berg-
schadensrecht auf Untergrundspeicher“ zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache
17/11985), und welche Forschungsvorhaben wurden von der Bundesregie-
rung zu diesem Thema konkret in Auftrag gegeben (bitte nach Forschungs-
auftrag, Auftragsnehmer und Zeitrahmen des Projekts auflisten)?
15. Liegen zu diesen Forschungsvorhaben schon Ergebnisse vor, und wenn ja,
welche?
Wenn nein, wann ist mit den ersten Ergebnissen dieser Forschungsvorhaben
zu rechnen?
Berlin, den 28. Juni 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion