Vom 26. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13335
17. Wahlperiode 26. 04. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Daniela Wagner, Sven-Christian Kindler,
Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg),
Nicole Maisch, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energieeffizienz als tragende Säule der Energiewende
Vor dem Hintergrund der deutschen und europäischen Klimaschutzziele, knap-
per werdender Ressourcen und steigender Rohstoffpreise wird der Zugang und
effizientere Umgang mit Energieressourcen eine immer wichtigere Rolle spie-
len. Denn Energieeffizienz ist die sauberste, billigste, sicherste und eine sofort
verfügbare Energieressource. Sie hat zudem enorme wirtschaftliche Potenziale.
Sie senkt die Energiekosten, vermindert den Kapitalabfluss in Exportländer für
Erdöl und Erdgas und löst erhebliche Investitionen für die heimische Wirtschaft
aus. Sie ist damit für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft
ein wesentlicher Faktor. Sie ist zudem eine tragende Säule der Energiewende.
Doch noch immer verharren Teile der Bundesregierung in der alten Denke, dass
Effizienzpolitik die Wirtschaft belaste, und vertrauen ausschließlich auf freiwil-
lige Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung und -einsparung. Bereits abge-
schlossene Studien im Auftrag der Bundesregierung sollen diese Einschätzung
teilen und weitere Studien befinden sich derzeit im Endstadium. Dabei braucht
es gerade jetzt eine verbindliche und ambitionierte Energieeffizienzpolitik –
nicht zuletzt, um die immensen Importkosten für Öl, Gas und Kohle zu reduzie-
ren, die Kosten für den Umbau der Energiesysteme hin zu einer erneuerbaren
Vollversorgung gering zu halten und damit einen Beitrag zur finanziellen Stabi-
lisierung der Volkswirtschaften und ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu leisten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Umsetzung EU-Energieeffizienz-Richtlinie
1. Wann ist mit der Veröffentlichung des durch das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) beauftragten Rechtsgut-
achtens zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (s. Antwort auf die
Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10984) zu rechnen?
2. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Studie dem BMU bereits
vorliegt und nur noch nicht veröffentlicht ist, und falls ja, welche Gründe
sprechen gegen eine derzeitige Veröffentlichung?
3. Gibt es zu diesem Rechtsgutachten bereits erste (Zwischen-)Ergebnisse, und
welche zusätzlichen Regelungen müssen in Deutschland umgesetzt bzw.
welche bestehenden Gesetze, Verordnungen in welchen Punkten geändert
werden?
Drucksache 17/13335 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welche Aussagen trifft/wird das Gutachten über die Anrechenbarkeit sog.
energiepreisbildender Maßnahmen (u. a. Netzentgelte, Erneuerbare-Ener-
gien-Gesetz – EEG, Mehrwertsteuer – MwSt. und Lkw-Maut) unter Arti-
kel 7 des Entwurfs einer Richtlinie zur Energieeffizienz (EED) treffen?
5. Warum enthielt der 2. NEEAP (Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan)
das EEG, die Mehrwertsteuer auf Energiepreise und Netzentgelte nicht als
Effizienzmaßnahmen vor dem Hintergrund des Gutachtens „Endenergie-
einsparziel gemäß Artikel 7 EED und Abschätzung der durch politische
Maßnahmen erreichbaren Energieeinsparungen“ des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie (BMWi), welches diese Maßnahmen als
anrechenbar klassifiziert?
6. Inwiefern geht die Bundesregierung von der Anrechenbarkeit neuer Ein-
sparungen aus diesen Instrumenten im Sinne von Artikel 7 der EU-Ener-
gieeffizienz-Richtlinie aus, und wenn ja, warum und in welchem Umfang?
7. Von welchem Wegfallen möglicher anrechenbarer Einsparungen geht die
Bundesregierung in dem Fall aus, wenn die zur Finanzierung des Energie-
und Klimafonds (EKF) verwendeten Erlöse aus dem CO2-Emissionszerti-
fikatehandel nach 2014 weiter unter 4 Euro je Tonne bleiben?
8. Welche bestehenden oder geplanten Programme aus dem EKF können in
diesem und im kommenden Jahr nicht vollständig umgesetzt werden (bitte
einzeln aufschlüsseln), und auf welchem Wege soll ggf. das Zustandekom-
men trotz niedriger Energiepreise für welche Programme ermöglicht wer-
den?
9. Warum wurden die 2012 für den aus dem EKF finanzierten Energieeffi-
zienzfonds bereitgestellten Gelder in Höhe von 40 Mio. Euro nur zu 29 Pro-
zent ausgeschöpft, nachdem ursprünglich sogar Mittel in Höhe von 89 Mio.
Euro vorgesehen waren, und welche Auswirkungen hat das auf die Einspar-
ziele?
10. Welche Pläne hat die Bundesregierung, um den Mittelabfluss 2013 zu ver-
bessern?
11. Welchen Einsparzielwert gemäß Artikel 3 der Richtlinie und gemäß der
Nationalen Reformpläne (Europe 2020-Strategie) wird die Bundesregie-
rung an die Europäische Kommission melden (gemessen als Primärener-
gieeinsparung in Prozent und Mtoe), und wird sie dabei die vorgesehenen
Fristen einhalten?
12. Inwiefern werden die gemeldeten Ziele ihrer Ambition nach dem Ziel des
Energiekonzepts entsprechen, die Primärenergie bis 2020 um 20 Prozent
zu senken, und wenn nein, warum nicht?
13. Plant oder betreibt die Bundesregierung zur weiteren Umsetzung der EU-
Energieeffizienzrichtlinie ein Beteiligungsverfahren zur Einbeziehung rele-
vanter Stakeholder, und falls ja, bitte die diskutierenden Fragestellungen
auflisten unter Angabe der geplanten und abgehaltenen Termine sowie der
jeweils eingeladenen Interessengruppen?
14. Vor welchem Hintergrund und zu welchen Zielen erfolgte die Einrichtung
des „Dialogforums Energieeffizienz“ zu dem das BMWi am 21. Februar
2013 eingeladen hat, und welche Interessengruppen wurden hierzu eingela-
den, und unter welchen Kriterien wurde die Einladungsliste erstellt?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13335
Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung – Energieeffi-
zienzfonds
15. Wie hoch war die CO2- und Energieeinsparung durch das Programm Ener-
gie- und Stromspar-Checks für private Haushalte 2012 im Vergleich zu
2011 (bitte nach kWh, CO2, absolut, prozentual, Art des Energie-Checks
und Jahren aufschlüsseln)?
16. Wie viele Anträge wurden für Energie- und Stromspar-Checks für private
Haushalte 2012 gegenüber 2012 eingereicht und letztlich bewilligt (bitte
einzeln aufschlüsseln)?
17. Welche Projekte wurden im Rahmen der Modernisierungsoffensive für in-
novative Netze initiiert (bitte nach Art des Projekts und gegebenenfalls
Orte aufschlüsseln)?
18. Wann wurde mit dem Projekt „Datenaufnahme Gebäudebestand“ begon-
nen, und wann wird die Endfassung der Studie der Öffentlichkeit vorge-
stellt?
19. Wann wurde mit dem Projekt „Sanierungsfahrplan für den Gebäudebe-
stand“ begonnen, und wann wird die Endfassung der Öffentlichkeit vorge-
stellt?
20. Welche organisatorischen Gründe führten zur Aussetzung der Projektbear-
beitung des Projekts „Datenaufnahme Gebäudebestand“?
21. Wann wird das mehrstufige Ausschreibungsverfahren für das Teilprojekt
„Erfassung von statistischen Basisdaten zum Nichtwohngebäudebestand
und empirische Analyse der energetischen Qualität ausgewählter Gebäude-
typen“ abgeschlossen sein, und welche Zwischenergebnisse gibt es bisher?
22. Wie hoch war der Sollansatz des Energieeffizienzfonds im Jahr 2012 im
Vergleich zu 2011, und wie viele Mittel sind daraus absolut und prozentual
im Vergleich zu 2011 abgeflossen (bitte nach den einzelnen Programmen
absolut, prozentual und Jahren aufschlüsseln)?
23. Für welche einzelnen Maßnahmen wurde das Geld von welcher Institution
verwandt?
24. Gibt es für den Energieeffizienzfonds weitere Anträge bzw. bereits bewil-
ligte Maßnahmen, die voraussichtlich noch dieses Jahr wirksam werden?
Falls ja, in welcher Höhe im Vergleich der Jahre 2011 und 2012?
25. Wie viele Anträge und bewilligte Maßnahmen gab es 2011 und 2012 im
Vergleich (bitte nach Antrag, bewilligte Maßnahme, Programm und An-
tragsvolumen aufschlüsseln)?
Berlin, den 26. April 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion