Vom 23. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5252
17. Wahlperiode 23. 03. 2011
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/5190 –
Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen
der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International
Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage
der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
1943 (2010) vom 13. Oktober 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Bericht der Abgeordneten Herbert Frankenhauser, Klaus Brandner, Dr. h. c. Jürgen Koppelin,
Michael Leutert und Sven-Christian Kindler
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag, der von der Bundesregierung am 23. März 2011
beschlossenen Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz
von NATO-AWACS im Rahmen der NATO-geführten Inter-
nationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
(International Security Assistance Force, ISAF) zuzustim-
men.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung
deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im
Rahmen von ISAF bis zum 31. Januar 2012 mit bis zu
300 Soldatinnen und Soldaten werden sich auf insgesamt
rund 8,8 Mio. Euro belaufen. Hiervon entfallen auf das Haus-
haltsjahr 2011 rund 7,9 Mio. Euro sowie auf das Haushalts-
jahr 2012 rund 0,9 Mio. Euro. Die Finanzierung der einsatz-
bedingten Zusatzausgaben im Einzelplan 14 wird im Haus-
haltsjahr 2011 im Haushaltsvollzug sichergestellt. Für das
Jahr 2012 wird im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaus-
haltes 2012 entsprechend Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage
des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der fe-
derführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 23. März 2011
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Klaus Brandner
Berichterstatter
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter