Vom 7. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2489
17. Wahlperiode 07. 07. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
– Drucksache 17/1730 –
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2009
– Einzelplan 20 –
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rechnung für das Haus-
haltsjahr 2009 auf Drucksache 17/1730 seiner Verpflichtung nach § 101 der
Bundeshaushaltsordnung nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der Bundeshaushalts-
ordnung Entlastung erteilt.
Berlin, den 7. Juli 2010
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Rüdiger Kruse
Berichterstatter
Bernhard Brinkmann (Hildesheim)
Berichterstatter
Dr. Claudia Winterstein
Berichterstatterin
Michael Leutert
Berichterstatter
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter
Drucksache 17/2489 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Michael Leutert
Berichterstatter
H. Heene
ese
Berichterstatter Bericht
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter
Bericht der Abgeordneten Rüdiger Kurse, Bernhard Brinkmann (Hildesheim),
Dr. Claudia Winterstein, Michael Leutert und Sven-Christian Kindler
Der Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes auf
Drucksache 17/1730 wurde in der 46. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 10. Juni 2010 dem Haushaltsausschuss
überwiesen. Zur Vorbereitung der Beschlussfassung im
Haushaltsausschuss hat der Rechnungsprüfungsausschuss
die Vorlage beraten und in seiner 8. Sitzung am 18. Juni 2010
dem Haushaltsausschuss einvernehmlich empfohlen, folgen-
den Beschluss zu fassen:
„Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rech-
nung für das Haushaltsjahr 2009 auf Drucksache 17/1730
seiner Verpflichtung nach § 101 der Bundeshaushaltsord-
nung nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der
Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.“
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 26. Sitzung
am 7. Juli 2010 beraten und ist dabei einvernehmlich der Be-
schlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses ge-
folgt.
Berlin, den 7. Juli 2010
Rüdiger Kruse
Berichterstatter
Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Dr. Claudia Winterstein
erstatterin
mann