Vom 22. September 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6048
18. Wahlperiode 22.09.2015
Antrag
der Abgeordneten Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring,
Dr. Franziska Brantner, Corinna Rüffer, Katja Dörner, Tabea Rößner, Elisabeth
Scharfenberg, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche,
Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Valerie Wilms,
Annalena Baerbock, Ekin Deligöz, Harald Ebner, Matthias Gastel, Dieter Janecek,
Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth,
Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Peter Meiwald, Brigitte
Pothmer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel,
Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 4 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Inklusive,
gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des
lebenslangen Lernens für alle fördern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Gipfeljahr 2015 haben wir die Chance, einen echten Durchbruch für Klima-
schutz und globale Gerechtigkeit zu erreichen. In einer Zeit, in der weltweit Mil-
lionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, hängen Hunger,
gewaltsame Konflikte, Verlust der Biodiversität, Klimakrise, Armuts- und Res-
sourcenkrisen eng zusammen, globale Gerechtigkeit und Klimaschutz lassen sich
nicht getrennt voneinander erreichen. Die Ergebnisse der Verhandlungen bei den
Vereinten Nationen in New York für globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable
Development Goals) werden zusammen mit den Verhandlungen um ein neues
Klimaabkommen in Paris für die kommenden Jahrzehnte die internationale, euro-
päische und deutsche Politik prägen. Sie sind entscheidend für die Frage, ob wir
endlich die Chance für eine nachhaltige und gute Zukunft für alle nutzen wollen.
Eine nachhaltige Entwicklung, der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen
und echter Klimaschutz können global nur dann erreicht werden, wenn alle damit
bei sich zu Hause anfangen. Deutschland ist von echter Nachhaltigkeit noch weit
entfernt und hat zugleich als führendes Industrieland in der EU eine besondere
Verantwortung. Für einen Aufbruch in nachhaltiges Leben und Wirtschaften for-
dert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, sich für Politikkohärenz
im Sinne von Frieden, Demokratie und einer menschenrechtsbasierten nachhalti-
gen Entwicklung einzusetzen, wofür es eine bessere ressortübergreifende Abstim-
mung braucht. Zudem muss die Bundesregierung für jedes der von den Vereinten
Nationen vorgelegten 17 Nachhaltigkeitsziele entsprechende Maßnahmen zur
Umsetzung gerade auch in Deutschland und innerhalb der EU ergreifen.
Drucksache 18/6048 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
UN-Nachhaltigkeitsziel 4 in Deutschland umsetzen
Das UN-Nachhaltigkeitsziel 4 verpflichtet auch die Bundesrepublik Deutschland,
für alle Lebensalter hochwertige Bildungsangebote vorzuhalten. Zu diesen Bil-
dungsangeboten müssen alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Ge-
schlecht, Hautfarbe und Herkunft, einer Behinderung oder dem Leben in einer
prekären Lage als Kind oder Jugendliche, Zugang haben. Die Angebote sind so
auszugestalten, dass alle Menschen das Wissen und die Fertigkeiten erlernen kön-
nen, die sie für das selbstbestimmte Nutzen aller Möglichkeiten und die volle
Teilhabe an der Gesellschaft brauchen.
Im Herbst 2008 haben sich Bund und Länder in der Qualifizierungsinitiative für
Deutschland auf sieben quantitative Handlungsfelder konzentriert. Auch wenn all
dies im Großteil keine unmittelbaren Aufgaben des Bundes sind, so muss auch er
dazu beitragen, das Bildungssystem so auszustatten, dass es die Grundlage für
eine offene, gerechte, inklusive und nachhaltige Gesellschaft schaffen kann. Denn
Deutschland braucht ein durchlässigeres und anschlussfähigeres Bildungssystem.
II. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Qualität der Kindertagesbetreuung durch bundesgesetzlich einheitliche
Standards zu verbessern und dazu die Fachkraft-Kind-Relation zu regeln.
Zudem sollten alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt
einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Angebot frühkindlicher Bildung
haben;
2. mehr jungen Menschen einen erfolgreichen Abschluss ihres Studiums zu er-
möglichen. Dazu muss u. a. der Hochschulpakt so ausgestattet werden, dass
die Hochschulen durch kostendeckende Ansätze pro Studienanfängerin und
Studienanfänger in die Lage versetzt werden, die Studien-, Lehr- und For-
schungsbedingungen nachhaltig zu verbessern und die soziale und gesell-
schaftliche Öffnung der Universitäten und Fachhochschulen weiter voranzu-
treiben;
3. mit den Ländern gemeinsam den flächendeckende Ausbau von barrierefreien
Ganztagsschulen voranzubringen, in denen alle Kinder ganztägig miteinan-
der und voneinander lernen, Wissen vertiefen, ihre Kreativität entfalten und
überhaupt Neues entdecken können;
4. entsprechend der UN-Behindertenkonvention das inklusive Lernen zu stär-
ken, vor allem an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, aber auch an
den Hochschulen. Dazu sollte im Rahmen des geplanten Bundesteilhabege-
setzes ermöglicht werden, dass Kinder und Jugendliche ihre Unterstützungs-
ressourcen an allgemeinbildenden Schulen leichter mit- und einbringen kön-
nen;
5. das lebenslange Lernen durch ein Gesetz zur Weiterbildungsförderung um-
fassender zu fördern, so dass deutlich mehr Menschen die Möglichkeit er-
halten, im Verlauf ihres Lebens Fort- und Weiterbildungsangebote zu nut-
zen.
Berlin, den 22. September 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion