Vom 3. August 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6750
17. Wahlperiode 03. 08. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Sven-Christian Kindler,
Cornelia Behm, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel,
Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,
Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Personelle Situation im Bereich Naturschutz im Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
Für die Umsetzung der neuen energiepolitischen Weichenstellungen der Bun-
desregierung muss unabdingbar sichergestellt werden, dass die Neuausrichtung
der Energieerzeugung und Energieversorgung auf erneuerbare Energien natur-
verträglich erfolgt.
Hierzu müssen auch die entsprechenden fachlich-personellen Voraussetzungen
im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und sei-
nen nachgeordneten Behörden geschaffen werden, die sowohl mit konzeptionel-
len Aufgaben betraut sind als auch mit der Prüfung konkreter Planungen und
Vorhaben in der ausschließlichen Wirtschaftszone.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit wird die Personaleinsparvorgabe nach § 20 des Haushaltsgesetzes
2011 in der Abteilung Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung des Bundes-
ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit umgesetzt, und
welche Vorgaben gelten für 2012 bezüglich der Stelleneinsparungen für diese
Abteilung?
2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass diese Abteilung in Hinblick
auf den zügigen und naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien
von Stelleneinsparungen ausgenommen werden muss?
3. a) Plant die Bundesregierung die Ausbringung zusätzlicher Stellen in dieser
Abteilung?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn ja, ab wann, und in welchem Umfang?
4. Werden ggf. durch diese Abteilung externe Beratungsleistungen in Anspruch
genommen, und wenn ja,
a) welche,
b) in welchem Umfang,
c) in welchem Zeitraum?
Drucksache 17/6750 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Inwieweit wird die Personaleinsparvorgabe nach § 20 des Haushaltsgesetzes
2011 im Bundesamt für Naturschutz umgesetzt, und welche Vorgaben gel-
ten für 2012 bezüglich der Stelleneinsparungen für dieses Bundesamt?
6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass dieses Bundesamt in Hin-
blick auf den zügigen und naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren
Energien von Stelleneinsparungen ausgenommen werden muss?
7. a) Plant die Bundesregierung die Ausbringung zusätzlicher Stellen für das
Bundesamt für Naturschutz?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn ja, ab wann, und in welchem Umfang?
8. Werden ggf. durch dieses Bundesamt externe Beratungsleistungen in An-
spruch genommen, und wenn ja,
a) welche,
b) in welchem Umfang,
c) in welchem Zeitraum?
9. Welche Aufgaben fallen in die Zuständigkeit der Außenstelle Vilm des
Bundesamtes für Naturschutz, und welche Aufgaben sind insbesondere in
den letzten Jahren hinzugekommen?
10. Ist die Außenstelle Vilm des Bundesamtes für Naturschutz personell so aus-
gestaltet, dass es die ihm zufallenden Aufgaben im Bereich der Umsetzung
der EU-Meeresschutzrichtlinie und der naturschutzfachlichen Prüfung von
Offshore-Windenergieanlagen in der ausschließlichen Wirtschaftszone in
angemessenem Zeitraum vornehmen kann?
11. a) Wie viele der für die Errichtung in der ausschließlichen Wirtschaftszone
bereits genehmigten Offshore-Windenergieparks sind nach heute gelten-
dem Natur- und Artenschutzrecht geprüft?
b) Wenn es geplante Parks gibt, deren Genehmigung heutigen rechtlichen
Standards nicht genügt, werden die fehlenden Prüfungen nachgeholt,
und wenn nein, warum nicht?
12. Ist es zutreffend, dass Erprobungen stattfinden, Aquakulturen an Offshore-
Windenergieanlagen zu realisieren, und wenn ja,
a) wo finden diese statt,
b) wer ist Träger solcher Vorhaben,
c) unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit diese Erprobungen, und wenn ja, warum, und in welcher
Form?
Berlin, den 3. August 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion