Vom 4. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12258
17. Wahlperiode 04. 02. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann E. Ott, Sven-Christian Kindler,
Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),
Nicole Maisch, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Krise des Emissionshandels
Der Emissionshandel steht am Rande des Zusammenbruchs.
Der CO2-Preis fällt von einem Rekordtief zum nächsten. Das gegenwärtige
Preisniveau setzt keine Anreize für Investitionen in Klimaschutz und Energie-
effizienz mehr. Außerdem drohen erhebliche Einnahmeverluste im Energie- und
Klimafonds (EKF) der Bundesregierung.
Das Scheitern einer geplanten Auktion von CO2-Rechten an der Leipziger Ener-
giebörse (European Energy Exchange – EEX) am 18. Januar 2013 bedeutet eine
neue Zuspitzung der Krise. Doch die Bundesregierung hat sich bis heute auf
keine Maßnahmen zur Stabilisierung des Emissionshandels einigen können.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele CO2-Zertifikate sollten in der geplatzten Auktion vom 18. Januar
2013 versteigert werden?
2. Welche Einnahmen hatte die Bundesregierung aus der Versteigerung am
18. Januar 2013 eingeplant?
3. Welche Faktoren waren aus Sicht der Bundesregierung für das Scheitern der
Auktion verantwortlich?
4. Bewertet die Bundesregierung das Scheitern der Auktion als Krisensymptom
oder als normales Marktgeschehen?
5. Hält die Bundesregierung ein Scheitern weiterer CO2-Auktionen analog den
Ereignissen vom 18. Januar 2013 für möglich?
6. Wie viele weitere Auktionstermine mit welchem Gesamtvolumen sind für
das Jahr 2013 eingeplant?
7. Welchen Durchschnittspreis hat die Bundesregierung bei den geplanten Ein-
nahmen des EKF für das Jahr 2013 zugrundegelegt?
8. Um wie viel würden sich die Einnahmen des EKF aus dem Emissionshandel
bei einem CO2-Durchschnittspreis von 4,26 Euro (Spotmarktpreis EEX,
25. Januar 2013) verringern?
9. Um wie viel würden sich die Einnahmen des EKF aus dem Emissionshandel
bei einem CO2-Durchschnittspreis von 2,80 Euro (Tagestiefstpreis EEX,
24. Januar 2013) verringern?
10. Um welche Summe können diese Einnahmeausfälle für das Jahr 2013
maximal ausgeglichen werden durch Liquiditätsdarlehen und Rücklage?
Drucksache 17/12258 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
11. Verfügt die Bundesrepublik Deutschland noch über Zertifikate aus der zwei-
ten Handelsperiode des Emissionshandels, die sie im Jahr 2013 auf den
Markt bringen könnte?
Wenn ja, wie viele bzw. – wenn die konkreten Zahlen noch unsicher sind –
in welcher Größenordnung?
12. Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, diese Zertifikate zu verstei-
gern?
Mit welchen Auswirkungen auf den CO2-Preis wäre in diesem Fall zu rech-
nen?
13. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem vom Vor-
standsvorsitzenden der E.ON SE, Dr. Johannes Teyssen, ins Gespräch ge-
brachten Vorschlag, den Emissionshandel durch Einführung eines CO2-
Mindestpreises zu stabilisieren (vgl. Handelsblatt, 24. Januar 2013)?
Berlin, den 4. Februar 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion