Vom 2. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/141
17. Wahlperiode 02. 12. 2009
und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Bericht der Abgeordneten Herbert Frankenhauser, Carsten Schneider (Erfurt), Dr. h. c. Jürgen
Koppelin, Michael Leutert und Sven Kindler
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag, der von der Bundesregierung am 18. November
2009 beschlossenen Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter
deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsa-
men Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA
über den 15. Dezember 2009 hinaus bis zum 15. Dezember
2010 zuzustimmen.
Die Fortsetzung soll auf Grundlage des Artikels 51 der Sat-
zung der Vereinten Nationen, des Artikels 5 des Nordatlan-
tikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373
(2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erfolgen.
Im Übrigen gelten für die Fortsetzung des Einsatzes die im
Antrag der Bundesregierung vom 29. Oktober 2008 aufge-
führten Regelungen und Zusagen, dem der Deutsche Bun-
destag am 13. November 2008 zugestimmt hat (Bundestags-
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung
der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Free-
dom werden für einen Zeitraum von zwölf Monaten insge-
samt rund 47 Mio. Euro betragen. Hiervon entfallen auf das
Haushaltsjahr 2009 rund 2,1 Mio. Euro sowie auf das Haus-
haltsjahr 2010 rund 44,9 Mio. Euro. Für diese Ausgaben ist
im Einzelplan 14 im Haushaltsjahr 2009 Vorsorge getroffen.
Die Ausgaben im Jahr 2010 werden aus dem Einzelplan 14
im Haushaltsvollzug sichergestellt.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage
des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswär-
Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die
USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und
des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001)
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksachen 17/38, 17/110 –
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der
drucksache 16/10720), fort.
Es sollen bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt
werden.
tigen Ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Drucksache 17/141 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Berlin, den 2. Dezember 2009
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Sven Kindler
Berichterstatter