Vom 26. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14150
17. Wahlperiode 26. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
– Drucksache 17/13640 –
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2012
– Einzelplan 20 –
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rechnung für das Haus-
haltsjahr 2012 auf Drucksache 17/13640 seiner Verpflichtung nach § 101 der
Bundeshaushaltsordnung nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der Bundeshaushalts-
ordnung Entlastung erteilt.
Berlin, den 26. Juni 2013
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Rüdiger Kruse
Berichterstatter
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Berichterstatter
Dr. Claudia Winterstein
Berichterstatterin
Michael Leutert
Berichterstatter
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter
Drucksache 17/14150 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Rüdiger Kruse, Bernhard Brinkmann (Hildesheim),
Dr. Claudia Winterstein, Michael Leutert und Sven-Christian Kindler
Der Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes auf
Drucksache 17/13640 wurde in der 249. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 26. Juni 2013 an den Haushaltsaus-
schuss überwiesen. Zur Vorbereitung der Beschlussfassung
im Haushaltsausschuss hat der Rechnungsprüfungsaus-
schuss die Vorlage beraten und in seiner 34. Sitzung am
14. Juni 2013 dem Haushaltsausschuss einvernehmlich emp-
fohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rech-
B
Michael Leutert
Berichterstatter
S
B
H. Heene
ese
ernhard Brinkmann
Hildesheim)
erichterstatter
Dr. Claudia Winterstein
Berichterstatterin
ven-Christian Kindler
erichterstatter
nung für das Haushaltsjahr 2012 auf Drucksache 17/13640
seiner Verpflichtung nach § 101 der Bundeshaushaltsord-
nung nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der
Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.“
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 127. Sit-
zung am 26. Juni 2013 beraten und ist dabei einvernehmlich
der Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschus-
ses gefolgt.
Berlin, den 26. Juni 2013
Rüdiger Kruse
Berichterstatter
B
(
mann