Vom 8. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6107
17. Wahlperiode 08. 06. 2011
Antrag
der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn,
Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Hans-Josef
Fell, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Sven-Christian Kindler, Sylvia
Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner,
Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen vorlegen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Lebensmittelkrisen erfordern eine besonders schnelle und wirksame politische
Steuerung, da Gesundheit und Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbrau-
cher, aber auch die wirtschaftliche Existenz von landwirtschaftlichen und er-
nährungswirtschaftlichen Betrieben erheblich hiervon abhängen. Als Folge der
BSE-Krise im Jahr 2001 wurden Risikobewertung und Risikomanagement ge-
trennt und organisatorisch neu aufgebaut.
Zahlreiche Krisen mussten seitdem bewältigt werden. Gammelfleisch, Lebens-
mittelkontaminationen beispielsweise mit Dioxin, Tierfutterverunreinigungen
bis hin zu lebensmittelvermittelten Darminfektionen haben unterschiedliche
Anforderungen an die Bearbeitung gestellt. Besondere Herausforderungen stel-
len dabei die effiziente Koordination der Lebensmittelüberwachungsbehörden
und die zeitnahe Information der Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Der
Deutsche Bundestag sieht es als seine Aufgabe an, diesen Prozess nach nunmehr
zehn Jahren zu analysieren und die Funktionsfähigkeit des Risikomanagements
zu überprüfen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
bis Ende Oktober 2011 einen Bericht über die Erfahrungen der Bundesregie-
rung seit dem Jahr 2001 mit dem Risikomanagement im Verbraucherschutz,
insbesondere zur Koordination der Länder und der Informationspolitik der Be-
völkerung in Lebensmittelkrisen, vorzulegen. Der Erfahrungsbericht ist mit
Vorschlägen zur weiteren Entwicklung des Risikomanagements in Lebensmit-
telkrisen zu ergänzen.
Berlin, den 7. Juni 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Drucksache 17/6107 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Begründung
Ein funktionierendes Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen ist von beson-
derem öffentlichen Interesse. Eine Überprüfung des Krisenregimes ist zehn
Jahre nach der Neuorganisation angezeigt. Auf einzelne Hinweise wie Abstim-
mungsdefizite bei Lebensmittelwarnungen und Koordinationsschwierigkeiten
zwischen Bund und Länder sind ein besonderes Augenmerk zu legen.