Vom 15. Mai 2013
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/13111 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie
vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens
der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008)
vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008,
1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008,
1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010,
2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012
und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit
der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU)
vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU
vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU
vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU
vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU
vom 23. März 2012
Bericht der Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Petra Merkel (Berlin),
Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Michael Leutert und Sven-Christian Kindler
Die Bundesregierung verfolgt mit dem vorgelegten Antrag
das Ziel, dass der Deutsche Bundestag der von der Bundes-
regierung am 17. April 2013 beschlossenen Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-
geführten Operation Atalanta zustimmen solle.
Es können bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt
werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Verein-
1. Juni 2013 bis 31. Mai 2014 insgesamt rund 92,4 Mio.
Euro betragen. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr
2013 rund 49,2 Mio. Euro sowie auf das Haushaltsjahr 2014
rund 43,2 Mio. Euro. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben
im Haushaltsjahr 2013 werden aus den bestehenden An-
sätzen des Einzelplans 14 Kapitel 14 03 Titelgruppe 08 be-
stritten. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haus-
haltsjahr 2014 wurde im Eckwertebeschluss des Bundes-
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13534
17. Wahlperiode 15. 05. 2013
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
ten Nationen, ein entsprechender Beschluss des Rates der
Europäischen Union und die konstitutive Zustimmung des
Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum
31. Mai 2014.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung
der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
EU-geführten Operation Atalanta werden für den Zeitraum
kabinetts für den Bundeshaushalt 2014 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage
des Bundes vereinbar.
Drucksache 17/13534 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
H. Heene
ese
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 15. Mai 2013
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende und Berichterstatterin
Klaus-Peter Willsch
Berichterstatter
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter
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