Winkler, Josef Philip

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
16 BT-Drucksache 16/9833 Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum - Sachstand 2008 2. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9801 Verbot der Nazi-Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." prüfen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9799 Für eine atomwaffenfreie Zukunft - Atomwaffen aus Deutschland abziehen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9780 Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9758 Vorschlag Ecuadors für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz prüfen und weiterentwickeln - Schutz des Yasuní-Nationalparks durch Kompensationszahlungen für entgangene Einnahmen erreichen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9738 Anrechnung von Renten für NS-Verfolgung auf Leistungen aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bei jüdischen Kontingentflüchtlingen 24. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9714 Lage der Homosexuellen auf Jamaika 20. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9692 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Paris 20. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9652 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/3439, 16/9646- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9651 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2084, 16/2800- Zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9650 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6562, 16/9643- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9635 zu der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 19./20. Juni 2008 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9629 Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichtern 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9628 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9607 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19) 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9603 Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen weltweit sicherstellen - Yogyakarta-Prinzipien unterstützen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9602 Das Parlament bei der Ausgestaltung des Einbürgerungstests beteiligen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9591 Kontrolle mutmaßlicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis bei der Deutschen Telekom AG 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9558 Teilnahme Deutschlands an FRONTEX-Grenzschutzoperationen im Jahr 2007 12. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9519 Ausschreibungspraxis beim Bundesprogramm "kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" 6. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9496 Kritik von "Human Rights Watch" an der Verschärfung des deutschen Ehegattennachzugsrechts 3. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9444 Schutz für Flüchtlinge aus Myanmar 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9442 Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9360 Kein uferloser Datenaustausch mit den USA 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9311 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9262 Speicherung biometrischer Daten im Visumverfahren 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9261 Europäische Visapolitik 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9254 Praxis der Ghettorenten-Einmalzahlung 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9247 Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Visavergabeverfahrens 22. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9173 Evaluierung der Umsetzung der sog. Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der Europäischen Union 9. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9142 Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9111 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Michael Leutert, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4203- Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka b) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Undine Kurth (Quedlinburg), Monika Lazar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4427- Asylsuchende aus Sri Lanka besser schützen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9101 Rechte der Beschäftigten von Discountern verbessern 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9042 Bilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes für das Jahr 2007 2. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9028 Kein Kind zurücklassen - Programm gegen Kinderarmut auf den Weg bringen 30. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9014 Aktuelle Fragen zur Abschiebehaft 29. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9009 Vorbildfunktion der Politik für Klimaschutz ernst nehmen - für eine nachhaltige Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen des Deutschen Bundestags 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9008 Krankenhäuser zukunftsfähig machen 29. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8974 Bindung der staatlichen Gewalt in internationalen Gewässern und an den Außengrenzen der EU an den Schutz der Menschenwürde und die Grundrechte, an die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention 24. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8931 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/6815, 16/8914- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8925 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/8300, 16/8917- Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8909 Oslo-Prozess zum Erfolg führen - Jegliche Streumunition ächten 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8887 Entwicklung in Afghanistan - Strategien für eine wirkungsvolle Aufbauarbeit kohärent umsetzen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8883 Kinderzuschlag weiterentwickeln - Fürsorgebedürftigkeit und verdeckte Armut von Erwerbstätigen mit Kindern verhindern und bekämpfen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8882 Gesundheitsfonds stoppen - Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich einführen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8854 Ausbildung und Schulung ausländischer Sicherheitskräfte durch deutsche Unternehmen, insbesondere durch deutsche Soldaten und Polizisten 21. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8810 Vergaberecht reformieren - Rechtssicherheit schaffen - Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8788 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5048, 16/8783- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8784 Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8762 Transparenz herstellen - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden zügig umsetzen 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8761 Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8760 Für eine effektive Umsetzung des Zusatzprotokolls zur VN-Anti-Folter-Konvention 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8752 Für eine umfassende Strategie zur demokratieverträglichen und zivilgesellschaftlichen Stabilisierung Pakistans 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8749 Auswirkungen von Studiengebühren evaluieren - Monitoringsystem umgehend aufbauen 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8641 Entwicklung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland im Jahr 2007 19. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8537 Von der Abfallpolitik zur Ressourcenpolitik - Von der Verpackungsverordnung zur Wertstoffverordnung 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8531 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7439, 16/7486- Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8529 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7439, 16/7486, 16/8525- Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8501 NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8347 Der Siebte Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland 3. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8288 Schutz des Personals in Diplomatenhaushalten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8270 Äußerungen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zur Jugendkriminalität 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8248 Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8238 Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration - Sachstand 2007 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8214 Verbot des Neonazi-Schulungszentrums und Vereins "Collegium Humanum" prüfen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8212 Versorgungsqualität der Substituionsbehandlung für Opiatabhängige verbessern 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8199 Keine Speicherung von EU-Fluggastdaten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8198 Das europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8185 Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8184 Systematische Weiterentwicklung der politischen Bildung beim Thema Nationalsozialismus 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8183 Integrationspolitik der Bundesregierung - Große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8146 Jugendstrafrecht im 21. Jahrhundert 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8133 Europäisches Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8094 Europäische Integrationspolitik 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7985 Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7984 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7983 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit menschlichen embryonalen Stammzellen (Stammzellgesetz - StZG) 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7944 Haushaltswirksame Selbstverpflichtungen der Bundesregierung im Nationalen Integrationsplan 29. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7943 Die Arbeitsgruppe Statusrechtliche Begleitmaßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Sachstand für das Jahr 2007 29. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7933 Auswirkungen der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung 25. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7917 Antihomosexuelle Seminare und pseudowissenschaftliche Therapieangebote religiöser Fundamentalisten 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7902 Sicherstellung des Menschenrechts der Religions- und Glaubensfreiheit 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7876 Bilanz der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2007 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7749 Keine Einführung biometrischer Merkmale im Personalausweis 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7742 Europol Beschluss rechtsstaatlich verbessern 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7739 Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien des Bundes tatsächlich durchsetzen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7680 Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen 7. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7625 Ausbildungs- und Ausstattungshilfe der Bundesregierung im Sicherheitsbereich für Drittstaaten 17. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7569 Zur Zukunft der nuklearen Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7550 Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7530 Steuerabzug bei Manager-Abfindungen begrenzen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7529 Den Deutschen Bundestag zum Vorbild für die sparsame und klimafreundliche Stromversorgung machen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7468 Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten - im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7464 Haltung der Bundesregierung zum Abschuss bedrohlicher Flugzeuge ("Renegade Aircraft"), darunter gekaperter Passagiermaschinen, und zu Medienberichten, wonach eine Auswahl hierzu bereiter Piloten durch den Bundesminister der Verteidigung erfolgt sein soll 6. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7365 Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7347 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4851- Humanitäre Standards bei Rückführungen achten 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7323 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7306 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423, 16/6424, 16/6425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7294 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6390, 16/6391, 16/6427- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007) 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7285 Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7246 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. -16/5788- Für die zügige Vorlage eines qualifizierten Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland 21. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7231 Aufklärung des Einsatzes von Bundeswehr und Polizei anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 16. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7178 Gegen die Einsetzung eines "Rates der Weisen" zur Zukunft der EU 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7138 Datenschutz bei der Verwendung von RFID-Chips sicherstellen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7136 Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung der Verbraucher - Für eine konsequent nutzerorientierte Pflegeversicherung 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7016 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5846, 16/6979- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6961 Für ein schärferes Waffengesetz 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6910 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3541- Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik 2. zu dem -16/5109- 5. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6888 Nachweis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug von Spätaussiedlern 29. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6825 Fünf Jahre Behindertengleichstellungsgesetz 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6792 Geschlechtersensible und effiziente Haushaltspolitik einführen 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6789 Stärkung des parlamentarischen Fragerechts 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6787 UN-Wanderarbeiterkonvention endlich ratifizieren 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6786 Für ein transparentes, mittelstandsfreundliches, innovationsoffenes und soziales Vergaberecht 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6778 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Dr. Norman Paech, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5141- Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6770 Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern 23. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6763 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5248- Irakische Flüchtlinge in die EU aufnehmen - In Deutschland lebende Irakerinnen und Iraker vor Abschiebung schützen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5414- Schutz für irakische Flüchtlinge gewährleisten 23. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6726 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten - (... StrÄndG) 16. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6696 Umsetzung des Bundesprogramms "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" 11. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6661 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/6460, 16/6612- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6647 Aktives Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahren absenken 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6631 Post braucht Wettbewerb - Wettbewerb braucht faire Bedingungen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6628 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht) 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6604 Neujustierung der Auswärtigen Kulturpolitik 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6547 Zukünftige Förderpolitik des Bundes für das sorbisch-wendische Volk 1. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6437 Zugang zu Rentenleistungen für ehemalige Ghetto-Insassen erleichtern 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6326 Rücknahme der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungsvorschriften gemäß § 353b des Strafgesetzbuches 11. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6175 Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing 27. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6174 Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden 30. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6004 Rüstungsexporte an Pakistan 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5981 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5200, 16/5926- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5978 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4377, 16/5825- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5971 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1828, 16/5939- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5968 Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern - Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5967 Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr ergreifen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5966 Das Schengen Informationssystem im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts transparent und bürgerrechtsfreundlich gestalten 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5943 zu der Beratung der Fünften Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses -16/5700- zu 27 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5895 Konkretes Maßnahmenpaket für Klimaschutz und eine konfliktarme Energieversorgung verabschieden 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5824 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4201- Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus erstellen 25. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5799 Aktivitäten des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5785 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5784 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5735 Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5732 Perspektiven schaffen - Angebot und Struktur der beruflichen Bildung verbessern 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5654 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5065, 16/5527- 2. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3198 3. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/2092- 4. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/4609- 5. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/4739- 6. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/1204- 7. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/4487- 8. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/4907- 9. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/5108- 10. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5103- 11. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5116- 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5633 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5632 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5596 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts (LPartErgG AdoptR) 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5587 Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden 12. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5518 Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto 29. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5511 Lokale Aktionspläne und Kriseninterventionen - eine Bewertung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Rechtsextremismus 25. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5502 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5049, 16/5492- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens 13. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5478 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4663, 16/5448- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5429 Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen ausschließen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5424 Besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach EU-Kompromiss sicherstellen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5420 Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5414 Schutz für irakische Flüchtlinge gewährleisten 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5412 Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung stärken 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5291 Den 17.5. als offiziellen Tag gegen Homophobie begehen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5279 Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5204 Nationaler Diskriminierungsschutz im Europäischen Jahr der Chancengleichheit 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5134 Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5116 Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5103 Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5081 Nationale und internationale Verbindungen zur Leugnung des Holocaust 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5005 Kinderrechte in der Verfassung stärken 12. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4957 Schutz vor Passivrauchen im Deutschen Bundestag direkt umsetzen 3. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4933 Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4851 Humanitäre Standards bei Rückführungen achten 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4828 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3340- Für eine wirksame Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Personen 26. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4827 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - 16/3912 - Bleiberecht als Menschenrecht 26. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4772 Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds Migrantinnen und Migranten sowie Personen fördern, die Asyl bzw. internationalen Schutz erhalten oder beantragt haben 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4747 Weitere Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria verhindern 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4622 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/4298, 16/4571- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4444 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4017- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4427 Asylsuchende aus Sri Lanka besser schützen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4408 Bundesmittel nicht verschwenden - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus nachhaltig fördern 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4406 Die Geistes- und Sozialwissenschaften in Forschung und Lehre fördern 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4405 Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4404 Wirksame Unterstützung für die Verfolgten des DDR-Regimes 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4205 Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4120 Mögliche Entschädigungen, Zahlungen und humanitäre Leistungen an NS-Zwangsarbeiter trotz Verfristung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG) 22. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4099 Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4066 SWIFT-Fall aufklären - Datenschutz im internationalen Zahlungsverkehr wieder herstellen 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3917 Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz des Bundes 15. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3916 Haltung der Bundesregierung zu Änderungen des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" 15. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3827 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung) 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3749 IT-Gipfel der Bundesregierung am 18. Dezember und Programm Informationsgesellschaft Deutschland 2010 (iD2010) 5. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3736 Untersuchung der Massengräber von Mazar-e-Sharif (Afghanistan) im Zuständigkeitsbereich des deutschen Einsatzkontingents der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppen 1. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3704 Einrichtung einer Polizeireformkommission 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3614 Glaubensfreiheit weltweit achten 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3544 Perspektiven für die Generation Praktikum schaffen 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3543 Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken - mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit durch eine neue Beteiligungskultur 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3541 Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3407 Gotteslästerungsparagraf (§ 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit 13. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3399 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung der Generationengerechtigkeit (Generationengerechtigkeitsgesetz) 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3340 Für eine wirksame Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Personen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3233 Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) 3. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3220 Arbeit der Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 31. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3202 Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich schützen - Rechtsprechung zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auswerten 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3198 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3086 Evaluierung der an Asylbewerberinnen und Asylbewerber gerichteten EQUAL-Entwicklungspartnerschaften durch die Bundesregierung und deren weitere Fortführung innerhalb des Europäischen Sozialfonds 24. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3076 Verschlechterung von Beihilfe für eingetragene Lebenspartnerschaft 20. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3061 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2627- Bundesweiter Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo 20. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2795 Das Europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2778 zu der dritten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2573, 16/2774- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005 und 1707 (2006) vom 12. September 2006 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2749 Zivilbevölkerung wirksamer schützen - Streumunition ächten 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2650 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2595 Praxis der Visavergabe der deutschen Auslandsvertretungen in Indien im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse 15. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2563 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. -16/369- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/218- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltgesetzes (Altfall-Regelung) 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/687- Kettenduldungen abschaffen 11. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2558 Datenabfrage durch US-Geheimdienste bei der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2553 Individuelle und kollektive Glaubensfreiheit in der Türkei 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2542 Rettung bzw. Aufnahme von auf dem Seeweg befindlichen Migrantinnen und Migranten sowie von Flüchtlingen 7. September 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12776 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12749 Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12710 Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Polizistinnen und Polizisten des Bundes im Ausland - Auslandsverwendungsgesetz Bundespolizei 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12693 Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12691 Gleiches Recht für Lebenspartnerschaft und Ehe beim Adoptionsrecht - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 jetzt umsetzen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12676 Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12674 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11663 - Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12643 Ethnische und rassistische Diskriminierung in Deutschland 5. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12626 Repräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst 5. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12620 Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens 4. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12549 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9666, 17/12525 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12539 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/2376, 17/5323 - Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12496 Syrische Flüchtlinge nicht im Stich lassen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12467 Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12395 Das Kindernachzugsrecht am Kindeswohl ausrichten 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12393 Rente für Dopingopfer in der DDR 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12389 Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12224 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11048, 17/12198 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12194 Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12193 Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12173 Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen nachbessern 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12167 Erstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit - Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013 25. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12091 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11513, 17/12086 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12068 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12040 Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof und Videoüberwachung 8. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11877 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz) 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11845 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11589 - Auf Flüchtlingsproteste reagieren - Residenzpflicht abschaffen 13. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11825 Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11816 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11725 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11356 - Residenzpflicht abschaffen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11716 zu dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/5912 - Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11707 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Markus Kurth, Josef PhilipWinkler, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/1428, 17/10198 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11686 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11663 Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11650 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Ergänzung des Artikels 6 zur Klarstellung der Kinderrechte) 27. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11638 20 Jahre Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 26. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11624 Umsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität 23. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11604 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11579 Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11577 Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11565 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10804, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11550 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10816, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11518 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10806, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11415 Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11406 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen17/9874, 17/11388 - Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11379 Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11356 Residenzpflicht abschaffen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11332 Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11331 Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11306 Tätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes 2. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11232 Gemeinsame Bereederung von Bundesschiffen 26. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11212 Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11204 Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11203 Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11196 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11123 Zehn Jahre Völkerstrafgesetzbuch 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10951 Frauenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung am Beispiel Nigerias als Herkunftsland 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10947 Hetero- und homosexuelle Betroffene von Zwangsverheiratungen 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10946 Inhaftierung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10906 Unterstützung von zwangsverheirateten Personen durch deutsche Auslandsvertretungen nach Inkrafttreten des sogenannten Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetzes 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10887 Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zur Anfechtung angeblich missbräuchlicher Vaterschaften in binationalen Familien 28. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10843 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10769 Entwurf eines Gesetzes zur verfassungsrechtlich gebotenen, rückwirkenden Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10761 Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bürgerinnen und Bürger in politischen Jugendorganisationen durch Geheimdienste 24. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10641 Mehr Transparenz bei Fördermittelvergabe des Bundes 10. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10638 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen 10. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10603 Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Polizei und Grenzsicherungstruppen in Belarus 5. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10472 Verfahren gegen den Gründer der Tierschutzorganisation Sea Shepherd in der Bundesrepublik Deutschland 10. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10364 Finanzierung und Umfang des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz 20. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10279 Kindernachzug nach Deutschland 9. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10133 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Renate Künast, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/4112, 17/8248 - Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10111 Einreiseverbot in die EU für die russischen Beteiligten an dem Fall Magnitskij 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10109 Am 40. Jahrestag des Olympiaattentates von 1972 der Opfer öffentlich gedenken 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10014 Arbeit des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9982 Vergabekriterien für Sportgroßveranstaltungen fortentwickeln - Menschen- und Bürgerrechte bei Sportgroßveranstaltungen stärker berücksichtigen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9951 Visapolitik liberalisieren 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9902 Einreiseverweigerung von algerischen Geschäftsleuten am Flughafen Frankfurt am Main 11. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9889 Studie zur Situation lesbischer und schwuler Jugendlicher - Stand der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses "Schwule und lesbische Jugendliche - Mittendrin statt außen vor" vom 16.Juni 2005 7. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9821 "Ethnic Profiling" durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen 25. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9782 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9776 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin, Jens Spahn, Dr. Carola Reimann, Gabriele Molitor, Dr. Martina Bunge, Dr. Harald Terpe, Daniel Bahr (Münster), Annette Widmann-Mauz, Dr. Marlies Volkmer, Heinz Lanfermann, Dr. Gesine Lötzsch, Elisabeth Scharfenberg und weitere Abgeordnete - Drucksachen 17/9030, 17/9774 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9724 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 5 - Informationszugangsgrundrecht) 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9723 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8869 - zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9687 Verhalten der Bundesregierung in dem Rechtsstreit Kiobel versus Shell 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9510 Lage der internationalen Studierenden in Deutschland 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9507 Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9494 Folgen der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland für Deutsche mit einer doppelten Staatsangehörigkeit 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9437 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8682, 17/9436 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9360 Deutscher Beitrag zu internationalen Polizeieinsätzen 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9300 Multikulturelle Identität der Bundeswehr 11. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9270 Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht 10. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9174 Flughafenasylverfahren abschaffen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9166 EU-Datenschutzreform unterstützen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9036 Neuen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9026 Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9008 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8460 - Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8951 Werbung für proprietäre Software auf Seiten von Bundesministerien und der öffentlichen Verwaltung 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8869 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8868 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8859 Die Ukraine vor der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2012 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8815 Informationsverarbeitung über Mitglieder des Bundestages und ihre Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter durch Geheimdienste 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8797 Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Bundestages durch deutsche Geheimdienste 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8796 Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8654 Das Asylbewerberleistungsgesetz - Kinder im Leistungsbezug 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8598 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Annette Groth, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/8139 - Menschenrechtliche Situation für Flüchtlinge in Griechenland verbessern - Für eine solidarische Flüchtlingspolitik der EU 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8493 Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen - Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8464 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8453 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8462 Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8460 Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8416 Unterstützung von Resettlement-Maßnahmen durch den Europäischen Flüchtlingsfonds 20. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8210 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Katja Dörner, Memet Kilic, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2138 - Bundesrechtliche Konsequenzen aus der Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention ziehen 19. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8164 Rechtssicherheit für verwaiste Werke herstellen und den Ausbau der Deutschen Digitalen Bibliothek auf ein solides Fundament stellen 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8161 Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8132 Das Regime in Syrien international isolieren 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8090 Anwendung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung 7. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8081 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/1577 - Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen 5. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8014 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/7742, 17/7996 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7994 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/6643 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7953 Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen umsetzen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7952 Ein starker Haushalt für ein ökologisches und solidarisches Europa - Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7951 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderung weiterentwickeln 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7948 Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7946 Überprüfung der dem Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegenstehenden Hindernisse 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7906 Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland im Al-Qaida-Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7842 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7459 - Für eine neue Bleiberechtsregelung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Memet Kilic, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7463 - Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7821 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7116, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7792 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7791 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7747 EU-Pläne zur Errichtung "intelligenter Grenzen" 16. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7737 Mobile Massenkontrollen der Bundespolizei gegen Fußballfans 15. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7732 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7639 Qualität der Integrationskurse verbessern 9. November 2011 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5525 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Dr. Norbert Röttgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1239- Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen 18. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5254 Verbreitung der Kernwaffen verhindern und die nukleare Abrüstung stärken - die Überprüfungskonferenz 2005 des Atomwaffensperrvertrags (NVV) zum Erfolg führen 13. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5238 1. zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4394- Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/4260- Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Klaus Haupt, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/4401- Kulturelle Vielfalt - Universelle Werte - Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik 12. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5193 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Frakton der CDU/CSU -15/3804- Abschiebehindernisse beseitigen 31. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4950 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4486- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler 23. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4796 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2998- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung 1. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4795 Gelände um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4788 zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, Norbert Barthle, Veronika Bellmann, Lothar Binding (Heidelberg), Renate Blank und weitere Abgeordnete -15/1544- Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4538 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4397 Nepal - Menschenrechte schützen und Gewalt beenden 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4249 Die Einheit der Deutschen Sprache bewahren 18. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4173 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3784, 15/3984- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2740 zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2168- Stärkung der Menschenrechte in Afghanistan 23. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1976 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRG) 11. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1776 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/655- Europäische Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungspolitik transparent machen 17. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1579 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesregierung zu den Ergebnissen der Europäischen Bildungsministerkonferenz am 18./19. September 2003 in Berlin 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1340 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1205- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes und eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1310 Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1263 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1059- Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Zustimmung zur Änderung des Direktwahlakts 26. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/955 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/420, 15/522- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 2.zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/538- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz - ZuwStIG) 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/935 Für eine erfolgreiche Fortsetzung der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/599 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/105- Fünfter Bericht der Bundesrepublik Deutschlandzum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 12. März 2003 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14062 Auswirkung der FRONTEX-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz 16. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14054 Umgang der Kommunen mit Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit 14. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14017 zu der zweiten Beratung Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13923, 16/13985, 16/13994- Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13917 Zukunft der gesetzlichen Altfallregelung 20. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13836 zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Florian Toncar, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8903- Rechtsstaatlichkeit sichern - Effektiven Rechtsschutz bei Terrorismusbekämpfung schaffen 23. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13754 Kostenpflichtige Nutzung des Originaltextservices einer Presseagentur durch die Bundespolizei und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel 6. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13733 Zuordnung einer niedrigeren Besoldungsgruppe bei Abteilungsleitern der Bundesregierung im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13611 Für eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13596 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 30. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13566 Das Rückübernahmeabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Pakistan 24. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13556 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12849- Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13497 zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Harald Leibrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11186- Erweiterung des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs - Verweigerung und Behinderung von humanitärer Hilfe bestrafen 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13496 zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Leutert, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/9413- Für die Durchsetzung von Mindeststandards humanen Arbeitens in der Volksrepublik China eintreten - Menschenrechte und Sozialstandards bei Konzerngeschäften in und mit China durchsetzen 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13494 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/13160- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/12415- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Änderung der Altfallregelung) 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12434- Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13493 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, weiterem Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/445- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. -16/1202- Für die unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13473 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12597, 16/13423- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13470 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/12850, 16/13125, 16/13411- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13422 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12069, 16/13261- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13414 zu dem Antrag der Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Kauch, Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/12886- Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit schützen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13405 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13398 Kein Genmais-Anbau gegen den Willen der Bürger in der EU 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13394 Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13392 Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13379 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Harald Terpe, Josef Philip Winkler und weiterer Abgeordneter -16/11360, 16/13314- Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13313 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12437- Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen 8. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13305 Oktoberfest-Attentat - Stasi-Notizen und Indizien betreffend einer Beteiligung der "Wehrsportgruppe Hoffmann" sowie Verbindungen zu "Gladio" 4. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13304 zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7523- Für ein kohärentes und effizientes Konzept der deutschen humanitären Hilfe 4. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13230 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12410, 16/13221- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13180 Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13176 Umsetzungsgesetz für UNESCO-Welterbeübereinkommen vorlegen 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13174 Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter einführen 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13173 Bleihaltige Jagdmunition verbieten 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13172 Alternativen zum Weiterbau der Bundesautobahn (BAB) 100 in Berlin 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13170 Grundrecht auf Datenschutz im öffentlichen und privaten Bereich stärken 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13154 Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) 26. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13033 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6628- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht) 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Katrin Kunert, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5904- Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen 14. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13002 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12230, 16/12976- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12991 Erinnerungsprojekt "Zug der Erinnerung" unterstützen 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12910 Entwurf eines Gesetzes zur (...) Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bei Genitalverstümmelung 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12856 Europäische Überwachungsanordnung rechtsstaatlich absichern - Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12849 Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht 5. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12815 Konsequenzen aus der "Phantom Panne" für die DNA-Analyse-Datei 28. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12747 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12323- Flüchtlinge entsprechend den Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie schützen 23. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12735 Landrechte stärken - "land grabbing" in Entwicklungsländern verhindern 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12720 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10532, 16/12713- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12719 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10532, 16/12713- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12694 Vergaberecht konsequent sozial gestalten - Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12691 Verbraucherinformationsgesetz novellieren 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12686 Initiative für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen - Atomwaffen aus Deutschland abziehen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12680 Recht auf Ausbildung umsetzen - Ausbildungssystem reformieren, überbetriebliche Ausbildungsstätten ausbauen und Übergangsmaßnahmen anrechnen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12538 Zur gescheiterten Planung eines Festes zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes durch die Firma Media Event (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/12260) 31. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12531 Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit von Verfahren für Personen, die an Kenia überstellt werden 30. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12529 Polizeiliche Erfassung hassmotivierter Delikte seit 2001 26. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12506 Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe 26. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12489 Strafrechtliche und haftungsrechtliche Verantwortung von Bankmanagern und die Wahrnehmung der Finanzaufsicht 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12488 Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf dem Prüfstand 17. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12477 Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12476 Problem der ungenutzten Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen umgehend lösen - Staatsvertrag jetzt vereinbaren 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12464 zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Josef Philip Winkler, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10341- Für eine zukunftstaugliche und menschenrechtlich fundierte Europäische Migrationspolitik 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12455 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10734, 16/12406- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12437 Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12436 Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12434 Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12398 Speicherung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern im Ausländerzentralregister 23. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12394 Heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Frauen und Männer als Opfer "arrangierter" Ehen bzw. von Zwangsverheiratungen 23. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12345 Entwurf eines Gesetzes zur Herabsetzung des Wahlalters im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz 19. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12344 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) 19. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12332 Arbeit der Bundespolizei am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden 17. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12323 Flüchtlinge entsprechend den Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie schützen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12309 Betreutes Wohnen für ältere Menschen - Qualitätskriterium Nutzerorientierung 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12288 Energiewende vorantreiben - Atomausstieg fortsetzen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12189 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des Informationszugangsrechts 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12115 Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren - Bürgerrechte von Fußballfans stärken - Für einen friedlichen und integrativen Fußballsport 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12113 Überprüfung und Korrektur der Strategie beim Afghanistanengagement vor dem NATO-Gipfel in Kehl/Straßburg beginnen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12112 Exzesse bei Managergehältern verhindern 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12108 Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12107 Weitere Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria verhindern 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12053 Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl und Nachbesserungsbedarf 25. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12052 Gescheiterte Planung eines Festes zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes durch die Firma Media Event 25. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12020 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3537- Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland 19. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11920 Privatsphäre in sozialen Netzwerken schützen - Anbieter in die Pflicht nehmen 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11918 Europäische Innenpolitik rechtsstaatlich gestalten 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11885 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11853 Widerrufsprüfung von Asylanerkennungen 6. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11821 Gewährleistung von Freizügigkeit für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie ihre Familienangehörigen in Deutschland 30. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11762 Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch entkriminalisieren - Glaubwürdige und am Menschen orientierte Cannabisprävention umsetzen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11760 Experimente zur Meeresdüngung dürfen marine Ökosysteme nicht belasten 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11759 Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo Bay ermöglichen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11757 Zeit für Abrüstung und Rüstungskontrolle ist reif - Deutschland muss einen führenden Beitrag dazu leisten 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11755 Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11737 Änderungen im SGB VIII zur Verhinderung von Zwangsehen 27. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11727 Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Rechtswidrigkeit der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" 23. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11711 Beachtung des Grundrechts der Unternehmen auf informationelle Selbstbestimmung bei Verwendung so genannter Antiterrorlisten 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11709 Bilanz des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2008 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11645 Biogaseinspeisung und Wärmeeinsparung jetzt voranbringen - Konsequenzen aus Erdgas-Streit und Ressourcenverknappung ziehen 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11635 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Personenbeförderungsgesetzes 20. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11526 Praxis der Datenverarbeitung im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration 23. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11485 Zur Indien-Politik der Bundesregierung 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11440 Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11437 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10117, 16/11428- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11434 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11408 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7550, 16/10432 - Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11370 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/9143- Keine Abschiebungen in das Kosovo 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11360 Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11347 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten 11. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11324 Vergabe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt an die Rhein-Donau-Stiftung 5. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11278 Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11254 zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9593- Integrationskurse qualitativ verbessern und entbürokratisieren 4. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11201 Politische Bildung zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterentwickeln 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11110 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/11075, 16/11107- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11109 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/11075, 16/11107- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11081 Anzeige der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung in der rechtsextremen deutsch-russischen Zeitschrift "Ost-West-Panorama" (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/10818) 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11071 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10409, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11052 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10419, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10973 Verbraucherschutz bei der geförderten Altersvorsorge 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10954 Gewalt gegen Christen in Indien 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10948 Listen über Anbieter von Integrationskursen nach dem Zuwanderungsgesetz 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10914 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10288, 16/10722- Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz) 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9091- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Heinrich L. Kolb, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8492- Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern - Fachkräftemangel wirksam bekämpfen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10913 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10528- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes 2. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/5107- Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) 3. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2650- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes 4. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/1770- Einbürgerungen erleichtern - Ausgrenzungen ausschließen 5. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/9165- Für die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz 6. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/9654- Klare Grenzen für die Rücknahme und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ziehen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10880 Informationsfreiheitsgesetz konsequent weiterentwickeln 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10879 Humanitäre Entschädigungslösung für mit HCV infizierte Hämophilieerkrankte schaffen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10869 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 16/7076, 16/10850- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10837 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10747 Umsetzung der ESF-Bundesprogramme zur Arbeitsmarktintegration und zur berufsbezogenen Sprachförderung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen 31. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10717 Durchführung von Sprachtests im Zuge des Ehegattennachzuges 28. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10705 Entwicklung der jüdischen Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2008 21. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10654 Programm für ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut - Eine Neuformulierung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichtes 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10640 Transparenz an den Finanzmärkten schaffen - Anschleichtaktik bei verdeckten Unternehmensübernahmen verhindern 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10638 Aufnahme unbegleitet einreisender Minderjähriger 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10626 zu der zweiten Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD -16/7490, 16/10561 Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft stärken 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10624 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9444- Schutz für Flüchtlinge aus Myanmar 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10617 Neue Kohlekraftwerke verhindern - Genehmigungsrecht verschärfen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10590 Stromnetze zukunftsfähig ausbauen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10589 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung - 16/10473, 16/10567 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10587 Die finanziellen Grundlagen für den Bildungsaufbruch schaffen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10566 Entwurf eines Gesetzes zur ... Änderung des Urheberrechtsgesetzes 14. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10513 Datenpannen bei Bundesbehörden 8. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10512 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/8838- 15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf Asyl - Für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union 9. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10410 Anzeige der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung in der rechtsextremen deutsch-russischen Zeitschrift "Ost-West-Panorama" 21. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10386 Zur Energieaußenpolitik der Bundesregierung 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10341 Für eine zukunftstaugliche und menschenrechtlich fundierte Europäische Migrationspolitik 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10306 Die Rolle deutscher Auslandsvertretungen beim Erkennen von Zwangsehen und bei der Unterstützung entsprechender Bemühungen zur Wiedereinreise 22. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10237 Abschottungspolitik beenden - Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2009 herstellen 16. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10236 Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern 16. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10216 Datenschutz stärken - Bewusstsein schaffen - Datenmissbrauch vorbeugen 12. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10183 Der neue deutsche Einbürgerungstest 1. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10101 Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen und die Gewährleistung der bürgerlichen und politischen Rechte in der Türkei 11. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10096 Praxis der Visumsvergabe an der Deutschen Botschaft in Minsk, Belarus 4. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10002 Homosexualität als Thema von Integrations- und Einbürgerungskursen 16. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9945 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9602- Das Parlament bei der Ausgestaltung des Einbürgerungstests beteiligen 9. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9944 zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7680- Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen 9. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9927 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichtern 3. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9874 Interoperabilität von Datenbanksystemen im Bereich der Inneren Sicherheit 27. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9872 Umsetzung der sog. Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union 27. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9862 Lage von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern in Deutschland 24. Juni 2008 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7585 Aufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland 4. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7564 Förderung der Integrationsarbeit von Migrantenselbstorganisationen 28. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7502 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/4519, 17/6736- Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7463 Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7448 Bundesstiftung Magnus Hirschfeld 24. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7442 Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7295 Rolle und Förderung der Migrationsberatung für erwachsene Einwandererinnen und Einwanderer und des Modellprojekts "individuelle Integrationsvereinbarungen" 11. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7272 Europäischer Rückkehrfonds 4. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7266 Position der Integrationsbeauftragten des Bundes zu integrationspolitischen Gesetzesvorhaben 4. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7265 Ankündigungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung - Sachstand August 2011 4. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7264 Europäischer Integrationsfonds 4. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7215 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/5515, 17/7178 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7214 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/5515, 17/7178 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7187 Kinderrechte stärken 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7089 Deutsche Beteiligung an FRONTEX-Abschiebungen 22. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7033 Entwurf eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7032 Soziale Bürgerrechte garantieren - Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7031 Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7030 Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerinnen mit Ehegatten im Bereich des Abstammungsrechts und beim Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6936 Situation der Integrationskurse 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6902 Gesetzliche Verankerung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower) als Konsequenz des EGMR-Urteils vom 21. Juni 2011 2. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6877 Vergütung der Integrationskurs-Lehrkräfte 31. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6849 Datensicherheit und Datenschutz bei Zoll und Bundespolizei 24. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6671 Verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei 25. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6609 Eingebürgerten-Register beim Bundesverwaltungsamt 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6608 Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration - Sachstand 2011 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6580 Verhältnis von Remonstrationen zu Frühpensionierungen bei Beamtinnen und Beamten 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6577 Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6497 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6053- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/5470- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6468 Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien beenden 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6467 Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchsetzen und verbessern 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6465 Das Reformationsjubiläum im Jahre 2017 - Ein Ereignis von Weltrang 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6461 Ausländer- bzw. aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6416 Verhältnismäßigkeit der Funkzellenabfrage zum Zweck der Strafverfolgung 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6383 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/5775 - Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens 30. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6355 zu der Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -Drucksache 17/6309- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6354 zu der Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -Drucksache 17/6309- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT) 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6353 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -Drucksachen 17/5471, 17/6309- Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6352 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -Drucksachen 17/5471, 17/6309- Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6348 Rechte von Patientinnen und Patienten durchsetzen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6347 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes umsetzen und fortentwickeln 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6345 Völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6343 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6331 Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6302 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Absicherung des Wiederausstiegs aus der Atomenergie in Artikel 20a) 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6167 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6143 Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5933 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5932 Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5910 Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5909 Für die Unterstützung der humanitären Hilfe zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5907 Frauen- und Mädchenfußball stärken - Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5887 Internationale Polizeikooperation unter Federführung des Bundeskriminalamtes (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/5354) 24. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5874 Gewährleistungen der Gleichstellung von Frauen im Richterdienst 18. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5777 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der deutschen Rechtsordnung an die volle europarechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-8-Staatsangehörigen zum 1.5.2011 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5775 Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5774 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5622 Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Bundesverwaltungsamt 19. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5538 Auswirkungen der Neuorganisation der Bundespolizei auf das Saarland 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5536 Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5528 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5527 ELENA - Meldepflicht aufheben und Daten der Beschäftigten löschen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5490 Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten - Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen, KOM (2011) 32 endg., Ratsdok. 6007/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 EUZBBG 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5464 Umsetzung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5450 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5428 Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluation 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5363 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung 5. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5362 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/4679- Für ein offenes, rechtsstaatliches und gerechtes europäisches Asylsystem b) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/4886- Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen 5. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5361 zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/4439- Einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz garantieren 5. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5360 Konsequenzen aus der Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode 4. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5336 Modernisierung der Informationsfreiheit 1. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5248 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/4821, 17/5239 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011) 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5244 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/4821, 17/5239- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011) 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5234 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379 endgültig) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Rechte der Saisonarbeitskräfte stärken 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5191 Für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5093 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/4401 - b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/4197 - c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/207- d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/1557 - e) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/2325 - f) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4681 - g) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/1571 - h) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2491 - i) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3065 - 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5042 EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbeleben 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4995 Verbleib von Akten ehemaliger DDR-Institutionen über die Gabe von Dopingpräparaten an Leistungssportlerinnen und -sportler 7. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4975 Internationale Polizeikooperation unter Federführung des Bundeskriminalamtes 1. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4950 Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler sowie Vertrauenspersonen im innerstaatlichen, europäischen bzw. internationalen Kontext 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4924 Polizeieinsätze bei Protesten gegen Atom-Transporte 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4894 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/3630, 17/4145, 17/4893- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4886 Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4885 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378 endgültig) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Richtlinie zur konzerninternen Entsendung grundsätzlich überarbeiten 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4853 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4759 Entwurf eines .... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4696 Berichte zur NS-Vergangenheit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlichen 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4695 Zugang zu verwaisten Werken erleichtern 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4694 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4693 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Stephan Mayer (Altötting), Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Patrick Kurth (Kyffhäuser), Lars Lindemann, Reiner Deutschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -17/4193, 17/4651- 60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussöhnung vollenden 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4608 Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4593 Entwurf eines Gesetzes zu einer menschenrechtskonformen Reform der Sicherungsverwahrung 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4586 Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Umgang des Bundesnachrichtendienstes mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf Eichmann 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4573 Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4551 Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern - Bestätigungserklärung im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" streichen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4546 Schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche stärken 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4519 Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4465 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3354, 17/4464 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4441 Richterliche Mediation - Entlastung der Justiz 12. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4439 Einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz garantieren 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4237 Praxis der qualifizierten Zuwanderung in die deutsche Wirtschaft 13. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4227 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -17/3124, 17/4122- Religionsfreiheit weltweit schützen 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4226 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3124, 17/4123 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4211 Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland 14. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4202 Bestellerprinzip in die Mietwohnungsvermittlung integrieren 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4170 Internationale Sportförderung durch die Bundesregierung 10. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4169 Forschung an behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz 10. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4112 Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung Eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4087 zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/2439- Weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland aufnehmen 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4042 Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3989 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht 30. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3929 Untersuchung von Bundesministerien, Botschaften und obersten Bundesbehörden auf ihre Beteiligung an Verbrechen im Nationalsozialismus 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3862 Fachkräfteeinwanderung durch ein Punktesystem regeln 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3857 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3816 Anzeigenkampagne der Bundeskanzlerin 19. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3804 Erleichterung des Forschungszugangs zu Archiven des Auswärtigen Amts und anderer Bundesministerien 12. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3735 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/784- In historischer Verantwortung - Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo b) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/1569- Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3725 Effektivierung des Jugendschutzes 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3705 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2637, 17/3693- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3688 Gegen das Zwei-Klassen-Internet - Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3687 Evaluierung von Sicherheitsgesetzen - Kriterien einheitlich regeln, Unabhängigkeit wahren 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3686 Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3644 Stärkung der Kinderrechte 8. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3593 Neufassung der Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3591 Verhältnis Deutschlands zu Syrien 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3470 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3469 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3438 Abschaffung der Visumspflicht für Albanien und Bosnien und Herzegowina 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3411 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3351 § 522 Absatz 2 Zivilprozessordnung 21. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3238 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates -Drucksachen 17/1215, 17/3233- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3219 Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3218 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des Steuerrechts 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3198 Strategie statt Streit - Fachkräftemangel beseitigen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3138 Erkenntnisse der Bundesregierung über die extremistischen Auffassungen der Piusbruderschaft 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3083 Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzgebungsvorhabens zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3065 Residenzpflicht abschaffen - Für weitestgehende Freizügigkeit von Asylbewerbern und Geduldeten 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3039 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2873 Bezahlung eines Funktionärs des Bundes Deutscher Radfahrer aus Zuwendungen des Bundesministeriums des Innern vor dem Hintergrund eines verschleierten Dopingfalles 31. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2839 Bundeszuschüsse für die Bobbahn Königssee 1. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2836 Entwicklung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland 31. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2757 Informationspolitik zum Afghanistan-Einsatz 16. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2559 Ablehnungen von Visumanträgen zum Zwecke des Studiums im Bundesgebiet 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2554 Derzeitige Anwendung und Neufassung der Dublin-II-Verordnung 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2521 Europäische Bürgerinitiative - Mögliche Änderungen an der allgemeinen Ausrichtung des Rates 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2491 Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schützen durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2486 Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2482 Daueraufgabe Demokratiestärkung - Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2461 zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) -17/2384- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderungen im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2439 Weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland aufnehmen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2432 Elektronischen Personalausweis nicht einführen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2429 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Ratsdokument 11172/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 EUZBBG Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen - SWIFT ablehnen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2424 Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2376 Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2348 Lesbische und schwule Jugendliche 29. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2329 Die revidierte Fassung des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern unterzeichnen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2327 Haushalt zukunftsfest machen - Nachhaltig sanieren - Ökologisch und sozial investieren 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2211 Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2141 Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren stoppen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2140 Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2139 Abschiebungshaft auf den Prüfstand - Europäische Rückführungsrichtlinie umsetzen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2138 Bundesrechtliche Konsequenzen aus der Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention ziehen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2130 Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2050 Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern - Drugchecking ermöglichen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1986 Ungerechtigkeiten bei Bagatellkündigungen korrigieren - Pflicht zur Abmahnung einführen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1895 Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Betroffenen und das System der Sicherungsverwahrung insgesamt 1. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1852 Neufassung der so genannten Asylverfahrensrichtlinie der Europäischen Union 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1847 Informationen über die vom deutschen Einsatzkontingent ISAF in Gewahrsam genommenen 33 Personen 21. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1781 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative KOM(2010) 119 endg.; Ratsdok 8399/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Europäische Bürgerinitiative - Für mehr Bürgerbeteiligung in der EU 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1779 Die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung weiterentwickeln 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1767 Einigkeit über die Definition des Tatbestandes des Aggressionsverbrechens im IStGH-Statut erzielen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1761 Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1626 Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Ehegattennachzug) 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1589 Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken - Grundrechte schützen 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1584 Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen - Netzsperren in Europa verhindern hier: Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM(2010) 94 endg., Ratsdok. 8155/10 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1581 Die Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1571 Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1569 Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1429 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1428 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1421 Umgang mit Guantánamo-Häftlingen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1420 Sport in der Europäischen Union - Den Lissabon-Vertrag mit Leben füllen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1391 Europäische Beweisanordnungen 16. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1202 Europäische Antidiskriminierungspolitik unterstützen - 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU nicht länger blockieren 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1175 Öffentlichkeitsbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1169 Partei-Sponsoring transparenter gestalten 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1168 Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1150 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht) 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1103 Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1092 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1007 Pläne der Bundesregierung ein Jahr nach dem Amoklauf in Winnenden 12. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/906 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und weiteren Gesetzen 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/898 EU 2020 - Für ein ökologisches und soziales Europa 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/896 Mehr Netto für Geringverdienende 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/829 Haltung der Bundesregierung zur Klage von Apartheidsopfern gegen deutsche Konzerne 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/822 Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/818 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/654, 17/816 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/793 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/427, 17/571 - Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/772 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/740 Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/661 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 18.6.2009 über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/658 ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/657 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB) - Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/570 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/237- Abschiebungen nach Syrien stoppen - Abschiebeabkommen aufkündigen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/68- Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/547 Parteispenden begrenzen 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/542 Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/505 Rückführungen in das Kosovo 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/449 Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/377 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien 23. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/297 Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/281 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/179, 17/274- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/278 a)zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/34(neu)- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes b)zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/19- Für ein umfassendes Bleiberecht 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/259 Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/258 Für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens 16. Dezember 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2539 Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Aufgriff durch die Bundespolizei 6. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2407 Einführung des Punktesystems zur Steuerung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland 15. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2342 Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste in den Wahlperioden 1 bis 16 1. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2260 Konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages zu Beobachtungen von Abgeordneten durch Geheimdienste 19. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2148 Bewertung der Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2140 Entwicklung der Neuen Rechten und ihr Gefahrenpotential für die freiheitlich-demokratische Grundordnung 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2085 Stand der rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2081 Anti-Terror-Gesetze - Zeitliche Befristung beibehalten und Rechtsschutz der Betroffenen verbessern 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2072 Bessere Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2071 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Anti-Terror-Dateien unter Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2033 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1780, 16/1852, 16/2022 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1930 Probleme bei der Massenanwendung der RFID-Technologie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 22. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1884 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1815 Europäischer Flüchtlingsfonds 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1808 Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste 13. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1704 zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/940- Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen 1. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1667 Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule in ganz Europa durchsetzen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1622 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1607 Forschungsprojekte mit embryonalen Stammzellen im Sechsten und Siebten Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1554 Jugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1530 Europäische Grenzschutzagentur 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1521 Situation der Menschenrechte von Lesben und Schwulen in Kamerun 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1520 Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch Geheimdienste 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1501 Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1498 Rechtsextremismus ernst nehmen - Bundesprogramme Civitas und entimon erhalten, Initiativen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit langfristig absichern 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1318 Zukunft der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1235 Einbürgerungstests 11. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1215 Konsequenzen aus der unterschiedlichen Strafverfolgung geringfügiger Drogendelikte in den Bundesländern 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1125 Menschenhandel bekämpfen - Opferrechte weiter ausbauen 4. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1067 Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Opferentschädigung bei Gewalttaten 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1064 Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1062 Auswirkungen der Föderalismusreform auf das Berlin-Bonn-Gesetz und die Bundesstadt Bonn 27. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/957 Kein Ausgrenzungen beim Antidiskriminierungsgesetz 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/947 Selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen - Tanssexuellenrecht umfassend reformieren 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/940 Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen 14. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/924 Abschiebung auf dem Luftweg im Jahre 2005 10. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/860 Nie wieder Tschernobyl - Zukunftssichere Energieversorgung ohne Atomkraft 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/712 Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen - Innovationshemmnis Männerdominanz beenden 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/687 Kettenduldungen abschaffen 16. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/680 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/499 Zwischenbilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes 31. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/497 Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden 1. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/445 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben 24. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/360 Für eine unverzügliche Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen 12. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/359 Keine Bundeswehr vor öffentlichen Gebäuden und Stadien für die Fußballweltmeisterschaft 2006 12. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/356 So genannter Muslimtest in Baden-Württemberg - Verfassungsrechtlich problematische Gesinnungstests beenden 12. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/293 Vorladung von ausreisepflichtigen Personen 15. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/237 Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/218 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltgesetzes (Altfall-Regelung) 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/149 Strafverfolgung wegen Verwendung von Symbolen gegen Rechtsextremismus 7. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/148 Probleme bei der Reisefreiheit für transsexuelle Bürgerinnen und Bürger 7. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/147 Berichte im Zusammenhang mit der Verschleppung und Gefangennahme eines deutschen Staatsbürgers durch den US-Geheimdienst CIA 6. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/141 Berichte über verdeckte US-amerikanische Transporte und menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen sowie deutsche Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden 5. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/115 Verhalten deutscher Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit Vernehmungen von Gefangenen im Ausland und dem Folterverbot 28. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/61 Zwangsverheiratung bekämpfen - Opfer schützen 8. November 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14759 Geheime Kooperationsprojekte zwischen deutschen und US-Geheimdiensten 16. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14708 Rezeptdatenhandel durch Apothekenrechenzentren und Datenaufbereitungsfirmen 4. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14676 PRISM, Tempora und die Schutzverantwortung der Bundesregierung 2. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14558 Wissenschaftliche Erkenntnisse über Doping in Deutschland seit 1950, Beteiligung des Bundes an Projekten zur Dopingforschung und deren Finanzierung durch den Bund 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14546 Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als Politisch motivierte Straftaten 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14545 Polizeiliche Datensysteme zur Erfassung und Analyse Politisch motivierter Kriminalität - rechts 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14544 Ausbildung und Forschung im Bereich Politisch motivierter Kriminalität - rechts 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14543 Der Themenfeldkatalog der Polizei zur Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität in Deutschland 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14540 Trendscoutberichte Politisch motivierte Kriminalität - rechts 9. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14353 Olympische Winterspiele 2014 in Sotschi 8. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14302 Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland 27. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14252 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/13423, 17/14194 - Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14242 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/13057, 17/13429, 17/14192 - Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14238 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14234 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14232 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14229 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14228 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14227 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13706, 17/14193 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14180 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13729 - Aufnahme afghanischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Deutschland 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14157 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/13424 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14146 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14107 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG) 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13967 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12637, 17/13951 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13962 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/13661, 17/13955 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13925 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika KOM(2013) 136 endg.; Ratsdok. 7396/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starken Standards 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13916 Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13913 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 und vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Adoptions- und Einkommensteuerrecht umsetzen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13912 Das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einführen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13872 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13788 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Barbara Höll, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9193 - Wirksamer Schutz für Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden 6. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13756 Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13733 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika KOM (2013)136 endg.; Ratsdok. 7396/13 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäische Union Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starker Parlamentsbeteiligung 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13729 Aufnahme afghanischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Deutschland 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13718 Fortführung der arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der nächsten Förderungsperiode des Europäischen Sozialfonds 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13710 Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13703 Verfassungskonforme Sicherheitsgesetzgebung 29. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13659 Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen 29. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13630 Argentinien: Beispielhaft Verganganheit aufarbeiten und Zukunft gestalten 17. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13569 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13565 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/7933 - Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13564 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6095 - 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13556 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13063, 17/13392 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13555 Arbeitskräfteeinwanderung nachhaltig gestalten 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13546 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11471(neu), 17/13537 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13521 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12769, 17/12852, 17/13445 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13489 Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern - Demokratischen Protest unterstützen 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13488 Abschaffung des Optionszwangs - Ausdruck einer offenen Gesellschaft 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13353 Besteuerung von Sportgroßveranstaltungen 29. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13327 Gesundheitliche Versorgung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13315 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Wolfgang Gunkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9187 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht 25. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13257 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13238 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38) 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13236 1. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/ Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM (2013) 95) 2. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierprogramm für Reisende (KOM (2013) 97) 3. zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (KOM (2013) 96) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Smart-Borders-Paket ablehnen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13145 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12455, 17/12662, 17/13134 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13098 Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13097 Informationsfreiheit weiter entwickeln 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13094 Verbindliche Quote für Aufsichtsräte einführen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13091 Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12851 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12849 Entwurf eines Gesetzes zur Ahndung von Therapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12839 Kennzeichnung von Honig mit Gentech-Pollen sicherstellen - Schutz der Imkerei vor GVO-Verunreinigungen gewährleisten 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/206 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Artikel 87g und 125d) 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/176 Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Kleine Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der letzten Wahlperiode 8. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/164 Auswirkung der FRONTEX-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz 4. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/149 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15, 17/138, 17/147- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/134 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/40, 17/112(neu)- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/133 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/39, 17/111(neu)- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/131 Konsequenzen aus dem Bildungsstreik ziehen - Bildungsaufbruch unverzüglich einleiten 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/124 Menschenrechte in Sri Lanka stärken 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/122 Deutschland atomwaffenfrei - Bei der Abrüstung der Atomwaffen vorangehen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/121 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/88 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) 27. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/68 Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/61 UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland unverzüglich vollständig umsetzen 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/34 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 13. November 2009 Ansehen

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