Vom 23. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12747
16. Wahlperiode 23. 04. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),
Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/12323 –
Flüchtlinge entsprechend den Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie schützen
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist in ihrem Antrag darauf hin,
dass mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17. Februar
2009 in der Rechtssache C-465/07 („Elgafaji“) erneut deutlich geworden sei,
dass die deutsche flüchtlingsrechtliche Praxis bei der Gewährung von Schutz
insbesondere für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge bislang zu restriktiv ver-
fahren sei. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anzuweisen, Flüchtlinge aus Kriegs-
und Bürgerkriegsgebieten künftig entsprechend den Vorgaben der sog. Qualifi-
kationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004) zu
schützen sowie seine den Flüchtlingsschutz verweigernden Entscheidungen der
Vergangenheit, die den Vorgaben der Richtlinie nicht entsprachen, von Amts
wegen aufzuheben und diesen Betroffenen ebenfalls Schutz zu gewähren.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/12747 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/12323 abzulehnen.
Berlin, den 22. April 2009
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Drucksache 16/1274 destag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeord frid Wolff
(Rems-Murr), Ulla J
Berlin, den 22. April 2009
Reinhard Grindel
Berichterstatter
R
B
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Jo
B
7 – 3 – Deutscher Bun
neten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Hart
elpke und Josef Philip Winkler
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/12323 wurde in der 214. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 26. März 2009 an den Innenaus-
schuss federführend sowie an den Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
II. Votum des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 83. Sitzung am 22. April 2009 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP in Abwesenheit der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
III. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/12323 in seiner 91. Sitzung am 22. April 2009 abschlie-
ßend beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP ihn abzulehnen.
üdiger Veit
erichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
sef Philip Winkler
erichterstatter