Vom 14. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13033
16. Wahlperiode 14. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler,
Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/6628 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Kommunales Ausländerwahlrecht)
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Katrin Kunert, Petra Pau,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/5904 –
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will mit ihrem Gesetzentwurf eben-
so wie die Fraktion DIE LINKE. mit ihrem Antrag erreichen, dass in Deutsch-
land lebenden Ausländerinnen und Ausländern, die nicht die Staatsangehörig-
keit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das aktive und
passive kommunale Wahlrecht eingeräumt und ihnen die Teilnahme an Abstim-
mungen auf kommunaler Ebene ermöglicht wird.
B. Lösung
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6628 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5904 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme der Vorlagen.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13033 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/6628 abzulehnen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/5904 abzulehnen.
Berlin, den 13. Mai 2009
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Ingo Wellenreuther
Berichterstatter
Klaus Uwe Benneter
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Zu Nummer 1: Gesetzentwurf auf Drucksache 16/6628
Der Rechtsausschuss hat in seiner 141. Sitzung am 13. Mai
2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Ge-
setzentwurfs empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 88. Sitzung am 13. Mai 2009 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 83. Sitzung am 22. April 2009 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP in
Abwesenheit der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Gesetzentwurfs
empfohlen.
Zu Nummer 2: Antrag auf Drucksache 16/5904
Der Rechtsausschuss hat in seiner 141. Sitzung am 13. Mai
2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
Abwesenheit der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfoh-
len.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat in seiner 61. Sitzung am 20. Februar
2008 beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu den Vorla-
gen durchzuführen.
Die öffentliche Anhörung, an der sich sieben Sachverstän-
dige beteiligt haben, hat der Innenausschuss in seiner 74. Sit-
zung am 22. September 2008 durchgeführt. Hinsichtlich des
Ergebnisses wird auf das Protokoll der Anhörung Nr. 16/74
hingewiesen.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache
16/6628 und den Antrag auf Drucksache 16/5904 in seiner
95. Sitzung am 13. Mai 2009 abschließend beraten. Als Er-
gebnis der Beratungen wurde die Ablehnung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/6628 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen. Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf
Drucksache 16/5904 empfahl der Innenausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 13. Mai 2009
Ingo Wellenreuther
Berichterstatter
Klaus Uwe Benneter
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13033
Bericht der Abgeordneten Ingo Wellenreuther, Klaus Uwe Benneter, Rüdiger Veit,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
1. Überweisung
Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 16/6628 sowie der Antrag der
Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 16/5904 wurden in
der 120. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober
2007 an den Innenausschuss federführend sowie an den
Rechtsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und den Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des An-
trags empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 88. Sitzung am 13. Mai 2009 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 83. Sitzung am 22. April 2009 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP in