Vom 16. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13564
17. Wahlperiode 16. 05. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/6095 –
60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Handlungsbedarf auf nationaler und
internationaler Ebene
A. Problem
Im Bereich des internationalen Flüchtlingsschutzes gebe es Handlungsbedarf
auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Schutzbedürftige könn-
ten ihre Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention wegen der Vorverlage-
rung der Grenzkontrollen auf Dritt- und Transitstaaten faktisch nicht in An-
spruch nehmen. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX spiele hierbei eine zu
kritisierende Rolle. Auf nationaler Ebene seien Einschränkungen der Verfah-
rensrechte zugunsten asylgerechter Verfahren zu beseitigen. Schließlich müsse
eine gesetzliche Grundlage für Resettlement-Verfahren geschaffen werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/13564 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/6095 abzulehnen.
Berlin, den 15. Mai 2013
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Daniela Kolbe (Leipzig)
Berichterstatterin
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Berlin, den 15. Mai 2013
Reinhard Grindel
Berichterstatter
ms-Murr)
Ulla Jelpke
Berichterstatterin Berichterstatter
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 85. Sitzung am
15. Mai 2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Stimm-
enthaltung aus der Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 85. Sitzung am 15. Mai 2013 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 90. Sitzung am 15. Mai 2013 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 107. Sitzung
am 15. Mai 2013 abschließend beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
SPD die Ablehnung des Antrags.
Daniela Kolbe (Leipzig)
Berichterstatterin
Hartfrid Wolff (Re
Berichterstatter
Josef Philip Winkler
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13564
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Daniela Kolbe (Leipzig),
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/6095 wurde in der 120. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 7. Juli 2011 an den In-
nenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen Aus-
schuss, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union zur Mitberatung überwiesen.