Vom 18. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13494
16. Wahlperiode 18. 06. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/13160 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt,
die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic,
Sevim Dagd˘elen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/12415 –
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
(Änderung der Altfallregelung)
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),
Birgitt Bender, weitere Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/12434 –
Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung
A. Problem
Zum 1. Januar 2010 läuft für den weit überwiegenden Anteil der Geduldeten die
Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) ohne Verlängerungsmöglichkeit aus. Es ist bereits jetzt absehbar,
dass knapp unter 30 000 Personen wieder in den Status der Duldung zurückfal-
len werden.
Denn angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage infolge der globalen Finanz-
krise ist nicht damit zu rechnen, dass eine größere Zahl dieser Personen zum
Drucksache 16/13494 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Stichtag des 31. Dezember 2009 eine dauerhafte, eigenständige Lebensunter-
haltssicherung im Sinne von § 104a Absatz 5 AufenthG wird nachweisen kön-
nen.
Da der künftige Deutsche Bundestag bis zum 31. Dezember 2009 aus Zeitgrün-
den nicht zu einer Gesetzesänderung zur Regelung der Problematik kommen
könnte, sei eine gesetzliche Korrektur noch in der 16. Wahlperiode erforderlich,
um einerseits Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Ausländerbehörden
und die Betroffenen zu schaffen, und andererseits genügend Zeit für die neue
Bundesregierung und den neu gewählten Bundestag zu haben, die Regelung
nochmals zu überdenken und eine wirklich nachhaltige Lösung auch vor dem
Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre zu schaffen.
B. Lösung
Die Vorlagen sehen übereinstimmend eine Verlängerung der so genannten Alt-
fallregelung um mindestens ein Jahr vor.
1. Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/13160 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2. Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12415 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
3. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/12434 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme einer der Vorlagen.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13494
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/13160 abzulehnen,
2. den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/12415 abzulehnen,
3. den Antrag auf Drucksache 16/12434 abzulehnen.
Berlin, den 17. Juni 2009
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Reinhard Grindel Rüdiger Veit Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
tages am 28. Mai 2009 an den Innenausschuss federführend
und an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. auf Druck-
sache 16/12415 wurde in der 214. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 26. März 2009 an den Innenausschuss
federführend sowie an den Rechtsausschuss, den Ausschuss
für Arbeit und Soziales und den Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/12434 wurde in der 214. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 26. März 2009 an den Innenaus-
schuss federführend sowie an den Ausschuss für Arbeit und
Soziales und den Ausschuss für Menschenrechte und huma-
nitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
a) Zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 16/13160
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 88. Sitzung am 17. Juni 2009 mit den
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP, bei Stimmenthaltung der Fraktion der
SPD in Abwesenheit der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzent-
wurf abzulehnen.
b) Zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 16/12415
Der Rechtsausschuss hat in seiner 146. Sitzung am 17. Juni
2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
126. Sitzung am 27. Mai 2009 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Gesetz-
entwurfs empfohlen.
der Fraktionen der SPD und FDP in Abwesenheit der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
c) Zu dem Antrag auf Drucksache 16/12434
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
126. Sitzung am 27. Mai 2009 mit den Stimmen der Frakti-
onen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung des
Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 88. Sitzung am 17. Juni 2009 mit den
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung
der Fraktionen der SPD und FDP in Abwesenheit der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat die Gesetzentwürfe auf Drucksachen
16/13160 und 16/12415 sowie den Antrag auf Drucksache
16/12434 in seiner 101. Sitzung am 17. Juni 2009 abschlie-
ßend beraten. Ein die Beratungen zur so genannten Altfall-
regelung ergänzendes Berichterstattergespräch der Fraktionen
im Innenausschuss fand am 27. Mai 2009 statt.
Der Innenausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf auf
Drucksache 16/13160 abzulehnen.
Der Innenausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf auf
Drucksache 16/12415 abzulehnen.
Der Innenausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, den Antrag auf
Drucksache 16/12434 abzulehnen.
Berlin, den 17. Juni 2009
Drucksache 16/13494 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
1. Überweisung
Der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/13160 wurde in der 224. Sitzung des Deutschen Bundes-
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 88. Sitzung am 17. Juni 2009 mit den
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung