Vom 6. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13788
17. Wahlperiode 06. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Barbara Höll, Jan Korte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/9193 –
Wirksamer Schutz für Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Identität
verfolgt werden
A. Problem
Die Fraktion DIE LINKE. ist der Ansicht, dass Menschen, die wegen einer
Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Identität nach Europa fliehen, keinen aus-
reichenden Schutz erhielten, weil sie im Asylverfahren auf Vorurteile und sach-
widrige Ablehnungsmuster stießen. Homo- und Bisexuelle, Transgender sowie
Trans- und Intersexuelle würden in vielen Staaten massiv in ihrem Recht auf
freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung verletzt.
Dennoch werde ihnen häufig eine Rückkehr oder Abschiebung ins Herkunfts-
land zugemutet. Sowohl die Forderung an die Betroffenen, ihre Sexualität „im
Verborgenen“ zu leben, als auch der Hinweis auf „Sittengesetze“ und die „öf-
fentliche Moral“ in den Verfolgerstaaten seien weder mit dem Schutzgedanken
des internationalen Flüchtlingsrechts noch mit dem universellen Charakter der
Menschenrechte vereinbar. Die EU-Qualifikationsrichtlinie habe zumindest in
Teilbereichen zu einer geänderten Rechtsauffassung und Praxis im Umgang mit
Menschen geführt, deren Schutzbedarf an die sexuelle Identität anknüpfe. Dies
sei auch von der Bundesregierung auf Anfrage bestätigt worden, finde aber in
der behördlichen und gerichtlichen Praxis nicht ausreichend Berücksichtigung,
wie zum Beispiel aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/13788 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/9193 abzulehnen.
Berlin, den 5. Juni 2013
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
zung des Deutschen Bundestages am 14. Juni 2012 an den
Berlin, den 5. Juni 2013
Reinhard Grindel Rüdiger Veit Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Innenausschuss federführend sowie an den Rechtsausschuss,
den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat in seiner 135. Sitzung am 5. Juni
2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 99. Sitzung am 5. Juni 2013 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 86. Sitzung am 5. Juni 2013 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 91. Sitzung am 5. Juni 2013 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 109. Sitzung
am 5. Juni 2013 abschließend beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
die Ablehnung des Antrags.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13788
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/9193 wurde in der 184. Sit-