Vom 5. Dezember 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8081
17. Wahlperiode 05. 12. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Jan Korte, Ulla Jelpke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/1577 –
Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen
A. Problem
Die Antragsteller verfolgen das Ziel, die seit Ende 2007 geltende Neuregelung,
wonach beim Ehegattennachzug bereits vor Einreise deutsche Sprachkenntnisse
nachzuweisen seien, rückgängig zu machen, da diese Regelung das Grundrecht
auf Ehe- und Familienzusammenleben verletze.
Seit Einführung der Anforderung seien die Visumszahlen drastisch eingebro-
chen, da die geforderten Sprachkenntnisse sich nicht leicht erwerben ließen, was
mit einer länger andauernden Zwangstrennung von Eheleuten verbunden sei.
Diese Zwangstrennung sei nicht gerechtfertigt, da die Ziele der Regelung – die
Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und eine bessere Integration – nicht er-
reicht würden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Beibehaltung der gegenwärtigen Rechtslage.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/8081 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1577 abzulehnen.
Berlin, den 30. November 2011
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 50. Sitzung am
30. November 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 68. Sitzung am 30. No-
vember 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 53. Sitzung am 30. November 2011 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat in seiner 49. Sitzung am 30. November 2011 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimm-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat in seiner 30. Sitzung am 26. Januar
2011 einvernehmlich beschlossen, eine öffentliche Anhö-
rung zum Thema Ehegattennachzug durchzuführen. Gegen-
stand der Anhörung war auch der Antrag auf Drucksache 17/
1577 sowie die Unterrichtung der Bundesregierung auf
Drucksache 17/3090. Die öffentliche Anhörung hat der In-
nenausschuss in seiner 43. Sitzung am 6. Juni 2011 durchge-
führt. Auf das Protokoll der Anhörung Nr. 17/43, an der sich
sechs Sachverständige beteiligt haben, wird hingewiesen.
Der Innenausschuss hat den Antrag der Fraktion DIE
LINKE. auf Drucksache 17/1577 in seiner 59. Sitzung am
30. November 2011 abschließend beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
SPD die Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 30. November 2011
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8081
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/1577 wurde in der 43. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 20. Mai 2010 an den
Innenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen
Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 56. Sitzung am 30. November
2011 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 49. Sitzung am 30. November
2011 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und