Vom 17. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13422
16. Wahlperiode 17. 06. 2009
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rainder Steenblock, Peter Hettlich, Winfried Hermann,
Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef
Fell, Undine Kurth (Quedlinburg), Sylvia Kotting-Uhl, Nicole Maisch, Josef Philip
Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/12069, 16/13261 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 3. September 2008
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark
über eine Feste Fehmarnbeltquerung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit einer festen Querung über den Fehmarnbelt sind viele ökologische und
ökonomische Risiken verbunden. Dies machte eine im Verkehrsausschuss des
Deutschen Bundestages am 6. Mai 2009 stattgefundene Experten-Anhörung
deutlich. Für eine fundierte Bewertung maßgebliche Untersuchungen stehen
noch aus. Eine Abwägung der Chancen und Risiken des Projektes einer festen
Querung über den Fehmarnbelt durch die Abgeordneten des Deutschen Bundes-
tages ist auf dem heutigen Kenntnisstand daher nicht möglich.
Diese Kritik teilt der Bundesrechnungshof ausdrücklich. Er rügt in mehreren
Stellungnahmen, dass bisher weder die Kosten für den Ausbau und die Erhal-
tung der Straßenhinterlandanbindung noch die Kosten für den Ausbau und die
Instandhaltung der Schienenhinterlandanbindung exakt beziffert sind. Zudem
bemängelt er, dass es bisher für die internationalen vertraglichen Verpflichtun-
gen weder eine abgeschlossene Vorplanung noch eine fundierte Kostenschät-
zung gibt. Auch die Finanzierung des Projekts aus europäischen TEN-Mitteln
sei noch nicht gesichert. Zudem seien nach einem Papier des Bundesministe-
riums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für Großprojekte Kostensteige-
rungen von 60 bis 100 Prozent prognostiziert worden. Insgesamt müsse mit
deutlichen Kostensteigerungen des Projektes gerechnet werden.
Der Rechnungshof kritisiert außerdem, dass dem Parlament keine aktuellen
Zahlen zu den Kosten der deutschen Hinterlandanbindung aus dem Bundes-
ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorliegen. Das Bundes-
ministerium rechne mit Zahlen, die auf Preisen aus dem Jahr 2002 basierten.
Danach soll der Ausbau der Straßen- und Schienenanbindung auf deutscher
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Seite rund 840 Mio. Euro kosten. Dagegen hält der Bundesrechnungshof wegen
steigender Preise und Folgekosten eine Verdoppelung der Kosten auf rund
1,7 Mrd. Euro allein für die deutsche Hinterlandanbindung für möglich.
Der Bundesrechnungshof mahnt in seiner Stellungnahme zudem an, dass die
dem Projekt zugrunde gelegten Verkehrsprognosen zu optimistisch sind und
wichtige Rahmenbedingungen außer Acht gelassen wurden. Letztlich kommt
der Bericht des Bundesrechnungshofs zu dem Schluss, dass sich das Projekt
einer festen Querung über den Fehmarnbelt nicht refinanzieren wird. Trotz der
zugesagten Risikoübernahme durch Dänemark würde damit für Deutschland der
Druck entstehen, sich an der Verbindung finanziell zu beteiligen. Insgesamt
seien die finanziellen Auswirkungen des Bauvorhabens auf zukünftige Haus-
halte für den Gesetzgeber bislang nicht transparent.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Entscheidung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung in die 17. Legis-
laturperiode zu verschieben;
2. weitere Untersuchungen vorzunehmen, um so sicherzustellen, dass die beste-
henden ökologischen und ökonomischen Risiken des Projekts einer festen
Querung über den Fehmarnbelt ausreichend untersucht werden;
3. und den Vertrag über eine Feste Fehmarnbeltquerung auf der Basis dieser
neuen Erkenntnisse und der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes neu
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark
zu verhandeln.
Berlin, den 17. Juni 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion