Vom 26. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4827
16. Wahlperiode 26. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag˘delen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/3912 –
Bleiberecht als Menschenrecht
A. Problem
Die Fraktion DIE LINKE. legt in ihrem Antrag auf Drucksache 16/3912 dar, dass
auch mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) vom 16./17. Novem-
ber 2006 versäumt worden sei, eine großzügige und wirksame Bleiberechts-
regelung für langjährig geduldete und Asyl suchende Menschen ohne Auf-
enthaltsrecht in Deutschland zu schaffen. Vor diesem Hintergrund soll die
Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden, im Aufenthaltsgesetz eine
großzügige Bleiberechtsregelung zu verankern und gesetzliche Regelungen zu
schaffen, die die Praxis der Kettenduldungen wirksam beenden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/4827 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3912 abzulehnen.
Berlin, den 7. März 2007
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Berichterstatterin Berichterstatter
Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung
überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat in seiner 50. Sitzung am 7. März
2007 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
43. Sitzung am 7. März 2007 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 29. Sitzung am 7. März 2007 mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung des
Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 29. Sitzung am 7. März 2007 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
II. Zur Begründung
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, dass die bisherige De-
batte um eine Bleiberechtsregelung von Ausgrenzung und
Verschärfung der bisherigen Regelungen geprägt sei. Not-
wendig sei eine großzügige gesetzliche Bleiberechtsrege-
lung, die weit über den Beschluss der IMK vom 16./17. No-
vember 2006 hinausgehen müsse.
Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont
die Notwendigkeit einer umfassenden Bleiberechtsregelung.
Allerdings sehe der Antrag eine Stichtagsregelung vor. Die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setze sich dagegen
für eine rollierende Altfallregelung ein und stimme daher ge-
gen den Antrag.
Die Fraktion der FDP begrüßt, dass mit dem Antrag eine
bundeseinheitliche Regelung für das Bleiberecht gefordert
werde. In dem Antrag komme aber ein grundsätzliches Miss-
trauen gegen den Staat und insbesondere die Ausländer-
behörden zum Vorschein, so dass die Fraktion der FDP den
Antrag auf Drucksache 16/3912 ebenfalls ablehne.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD heben
hervor, dass eine Bleiberechtsregelung nur dann gerecht sein
könne, wenn gleichzeitig die Erfüllung der Mitwirkungs-
pflichten und ausreichende Deutschkenntnisse als Grundvo-
raussetzung für eine erfolgreiche Integration gefordert wer-
den. Die Fraktion DIE LINKE. sehe für ein Bleiberecht
lediglich eine Frist von drei Jahren, ggf. sogar weniger, vor.
Dies sei unter dem Aspekt der Verwurzelung und Integration
des Betroffenen zu kurz. Daher stimmten die Koalitionsfrak-
tionen gegen den Antrag.
Berlin, den 7. März 2007
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke Josef Philip Winkler
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4827
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
I. Zum Verfahren
1. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/3912 wurde in der 82. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 1. März 2007 an den
Innenausschuss federführend sowie an den Rechtsausschuss,
den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/3912
in seiner 33. Sitzung am 7. März 2007 abschließend beraten.
Als Ergebnis der Beratungen wurde der Antrag auf Druck-
sache 16/3912 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.