Vom 11. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3735
17. Wahlperiode 11. 11. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/784 –
In historischer Verantwortung – Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),
Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/1569 –
Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo
A. Problem
Die Antragsteller schildern eindringlich die schwierige Lage der ethnischen
Minderheiten – insbesondere der Roma – im Kosovo und kritisieren Abschie-
bungen dorthin. Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung aufgefordert
werden, sich gegenüber den Bundesländern für eine sofortige Aussetzung der
Abschiebungen von Minderheitenangehörigen in den Kosovo und eine Aufent-
haltsgewährung aus humanitären Gründen für diesen Personenkreis einzusetzen.
Während die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Aussetzung des
deutsch-kosovarischen Rückübernahmeabkommens plädiert, fordert die Frak-
tion DIE LINKE. weitergehend eine Aufkündigung des Abkommens.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/784 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/3735 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1569 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme der Anträge.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3735
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/784 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/1569 abzulehnen.
Berlin, den 10. November 2010
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 22. Sitzung am
10. November 2010 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Innenausschuss hat die Anträge in seiner 26. Sitzung
am 10. November 2010 abschließend beraten. Als Ergebnis
der Beratungen empfiehlt der Innenausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den
Antrag auf Drucksache 17/784 abzulehnen. Den Antrag auf
Drucksache 17/1569 empfiehlt der Ausschuss mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
abzulehnen.
Berlin, den 10. November 2010
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Drucksache 17/3735 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
1. Überweisung
Die Anträge auf Drucksachen 17/784 und 17/1569 wur-
den in der 40. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Mai
2010 an den Innenausschuss federführend sowie an den Aus-
wärtigen Ausschuss und den Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 22. Sitzung am
10. November 2010 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. und einer Stimme aus der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat in seiner 24. Sitzung am 10. November 2010 mit den
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat in seiner 24. Sitzung am 10. November 2010 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
3. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im feder-
führenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat in seiner 11. Sitzung am 19. Mai
2010 einvernehmlich beschlossen, eine öffentliche An-
hörung zu den Vorlagen durchzuführen. Die öffentliche
Anhörung hat der Innenausschuss in seiner 15. Sitzung am
28. Juni 2010 durchgeführt. Auf das Protokoll der An-
hörung (Nummer 17/15), an der sich sieben Sachverstän-
dige beteiligt haben, wird hingewiesen.
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de