Vom 28. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11725
17. Wahlperiode 28. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),
Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/11356 –
Residenzpflicht abschaffen
A. Problem
Die Antragsteller kritisieren, dass Asylbewerber und Geduldete erheblichen
Einschränkungen der Freizügigkeit unterlägen. Die räumliche Beschränkung
des Aufenthalts von Asylsuchenden auf den Bezirk der zuständigen Ausländer-
behörde habe diskriminierende Wirkung, schränke die Teilnahme an kulturellen,
politischen und religiösen Veranstaltungen unzulässig ein und erschwere den
Zugang zu ärztlicher und psychologischer Behandlung sowie zum Arbeitsmarkt.
Zudem sei ein Verstoß gegen die räumliche Beschränkung strafbewehrt. Ent-
sprechendes gelte für Geduldete.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung daher aufgefordert werden, einen Ge-
setzentwurf vorzulegen, um die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber
und die Beschränkungen des Aufenthalts von Geduldeten auf das ihnen zuge-
wiesene Bundesland sowie die damit zusammenhängenden Straf- und Bußgeld-
vorschriften aufzuheben.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/11725 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11356 abzulehnen.
Berlin, den 28. November 2012
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Berlin, den 28. November
Reinhard Grindel
Berichterstatter
urr)
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Hilfe hat in seiner 70. Sitzung am 7. November 2012 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenhaltung der Fraktion der SPD
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 87. Sitzung
abschließend beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung
des Antrags.
2012
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-M
Berichterstatter
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11725
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/11356 wurde in der 204. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 8. November 2012 an
den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss
für Arbeit und Soziales und den Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
115. Sitzung am 7. November 2012 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung
des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre