Vom 26. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4828
16. Wahlperiode 26. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika
Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/3340 –
Für eine wirksame Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete
Personen
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont in ihrem Antrag auf Druck-
sache 16/3340, dass nur eine großzügig bemessene Bleiberechtsregelung zum
politisch beabsichtigten Abbau der Kettenduldungen beitragen könne. Daher
soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzesvorschlag für eine
wirksame Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Perso-
nen vorzulegen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/4828 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3340 abzulehnen.
Berlin, den 7. März 2007
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 43. Sit-
zung am 7. März 2007 mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 29. Sitzung am 7. März 2007 mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP empfohlen, den An-
trag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 29. Sitzung am 7. März 2007 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung des Antrags empfohlen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/3340
in seiner 33. Sitzung am 7. März 2007 abschließend beraten.
Als Ergebnis der Beratungen wurde der Antrag mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
unverhältnismäßig hohen Anforderungen an die Erfüllung
von Mitwirkungspflichten oder die Deutschkenntnisse der
Betroffenen gestellt werden.
Die Fraktion DIE LINKE. setzt sich ebenfalls für eine um-
fassende Bleiberechtsregelung ein. Der Antrag sei aber ver-
altet. Zudem bleibe er weit hinter den Forderungen der Be-
wegung für ein Bleiberecht und dem sich abzeichnenden
Kompromiss der großen Koalition zurück. Daher lehne die
Fraktion DIE LINKE. den Antrag ab.
Die Fraktion der FDP begrüßt, dass mit dem Antrag eine
bundeseinheitliche Regelung für das Bleiberecht gefordert
werde. Wichtig für die Gewährung eines Bleiberechts sei
aber, dass die betroffenen Menschen in die Gesellschaft inte-
griert seien. Dafür seien hinreichende Kenntnisse der deut-
schen Sprache eine Grundvoraussetzung. Zudem müssten
für ein Bleiberecht die Mitwirkungspflichten erfüllt werden.
Da diese Punkte in dem Antrag nicht hinreichend berück-
sichtigt würden, enthalte sich die Fraktion der FDP der
Stimme.
Auch die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD
heben hervor, dass eine Bleiberechtsregelung nur dann ge-
recht sein könne, wenn gleichzeitig die Erfüllung der Mit-
wirkungspflichten und ausreichende Deutschkenntnisse als
Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration gefor-
dert werden. Da dies in dem Antrag auf Drucksache 16/3340
nicht vorgesehen sei, stimmten die Koalitionsfraktionen ge-
gen den Antrag.
Berlin, den 7. März 2007 SPD
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4828
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
I. Zum Verfahren
1. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/3340 wurde in der 70. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 30. November 2006 an
den Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss
für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend sowie den Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
II. Zur Begründung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt dar, dass
bis heute die Praxis der Kettenduldungen fortbestehe. Zu-
dem sei die bisherige Handhabung des Bleiberechts in den
einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich und solle ver-
einheitlicht werden. Dabei sollten für ein Bleiberecht keine