Vom 18. Mai 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5525
15. Wahlperiode 18. 05. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk,
Dr. Norbert Röttgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/1239 –
Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen
A. Problem
Entscheidend sei, dass das Ausländerrecht künftig gewährleiste, dass auslän-
dische Extremisten, die sich offen gegen den Rechtsstaat stellen, die Bundes-
republik Deutschland verlassen müssen. Zentraler Punkt entsprechender Refor-
men des Ausländerrechts müsse sein, bereits die Einreise von Extremisten nach
Deutschland zu verhindern, ihre Identifizierung zu garantieren und sie umge-
hend erleichtert ausweisen und abschieben zu können. Die gegenwärtige Geset-
zeslage reiche hierfür nicht aus. Deshalb bestehe bei den entsprechenden auslän-
derrechtlichen Regelungen erheblicher Nachbesserungsbedarf. Deshalb solle
der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, sowohl im nationalen
Recht als auch auf supranationaler Ebene die geeigneten Initiativen zu ergreifen,
damit die Rechtslage künftig sicherstellt, dass Extremisten aus Deutschland ab-
geschoben werden können.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/5525 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/1239 abzulehnen.
Berlin, den 11. Mai 2005
Der Innenausschuss
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Vorsitzende und Berichterstatterin
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5525
Bericht der Abgeordneten Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Reinhard Grindel,
Josef Philip Winkler und Dr. Max Stadler
1. Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestags-
drucksache 15/1239 wurde in der 63. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 25. September 2003 an den Innen-
ausschuss zur federführenden Beratung sowie an den
Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
2. Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 63. am 11. Mai
2005mit denStimmender FraktionenSPD,BÜNDNIS90/
DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSUdieAblehnung desAntrags empfohlen.
DerRechtsausschuss hat in seiner 79. Sitzung am 11. Mai
2005mit denStimmender FraktionenSPD,BÜNDNIS90/
DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU empfohlen, denAntrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 26. Sitzung am 5. November 2003 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 36. Sitzung am 10. Dezember
2003 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag abzulehnen.
3. Der Innenausschuss hat den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU in seiner 62. Sitzung am 11. Mai 2005 ab-
schließend beraten und ihn mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.
Berlin, den 11. Mai 2005
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Berichterstatterin
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter