Vom 12. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7529
16. Wahlperiode 12. 12. 2007
Antrag
der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia-Kotting-Uhl, Nicole
Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), Kai Gehring, Josef Philip Winkler und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Deutschen Bundestag zum Vorbild für die sparsame und klimafreundliche
Stromversorgung machen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag hat eine wichtige Vorbildfunktion im Klimaschutz.
Die dringend erforderliche Verminderung der deutschen Treibhausgasemission
um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 wird nur erreicht werden, wenn die öffent-
liche Hand, Wirtschaft und Privathaushalte ihre Verantwortung übernehmen,
Energie sparen und erneuerbare Energien nutzen. Dabei muss der Deutsche
Bundestag mit gutem Beispiel vorangehen. Dieser Vorbildfunktion kommt er in
einigen Bereichen nach. So hat das Energieerzeugungs- und Versorgungs-
konzept für den Bundestag viele gute Ansätze. Die Bereitstellung von Strom
und Wärme im Deutschen Bundestag wird sogar international als vorbildlich
eingestuft.
Doch trotz guter Ansätze wird weiterhin zuviel Energie verschwendet und auch
das Energiemanagement ist verbesserungsbedürftig. So werden spätabends und
am Wochenende Flure und einzelnen Räume nutzlos erleuchtet und leicht reali-
sierbare technische Einsparpotenziale bleiben ungenutzt. Darüber hinaus be-
zieht der Deutsche Bundestag trotz eines hauseigenen Blockheizkraftwerks in
beträchtlichem Umfang umweltschädlich erzeugten Strom von der Vattenfall
AG.
Diese Defizite gilt es dringend zu beseitigen, um den Deutschen Bundestag zu
einem leuchtenden Beispiel für konsequenten Klimaschutz zu machen. Damit
schützen wir nicht nur das Klima, sondern sparen letztlich auch Gelder der
Steuerzahlerinnen/Steuerzahler.
II. Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag beauftragt die Bundestagsverwaltung, die vorhande-
nen Defizite bei der Versorgung und Verwendung von Strom und Wärme zu be-
heben und die folgenden Maßnahmen umzusetzen:
● Der über die im Haus durch Solarkraft und durch das Blockheizkraftwerk er-
zeugte Strommenge hinausgehenden Zusatzbedarf ist künftig von einem Öko-
strom-Anbieter zu beziehen. Der Bundestag nimmt eine Ausschreibung vor.
Drucksache 16/7529 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
● Überschüssig im Deutschen Bundestag erzeugter Strom ist vollständig in
das Berliner Elektrizitätsnetz einzuspeisen. Darüber hinaus soll die Verwal-
tung prüfen, ob die Ergänzung der BHKWs durch Organic-Rankine-Cycle-
Anlagen (ORC-Anlage) die Effizienz verbessern und zu Einsparungen füh-
ren kann.
● Der Deutsche Bundestag stellt die Gasversorgung auf Biogas um. Eine ent-
sprechende bundesweite Ausschreibung ist vorzubereiten.
● In den Bürogebäuden sind Zeitschaltuhren und Bewegungsmeldern für die
Beleuchtung zu installieren. Noch vorhandene Halogen- und Glühlampen
sind durch Energiesparlampen oder LED-Lampen zu ersetzen.
● Die mechanischen Durchlauferhitzer zur Warmwasserbereitung in den Büros
sind durch effizientere elektronisch gesteuerte Geräte zu ersetzen.
● Bei der Anschaffung energiebetriebener Geräte sind Spargeräte der höchsten
Effizienzklasse bzw. mit Energielabeln zu wählen.
● Den Büros sollen durchweg ausschaltbare Steckerleisten als Standardausrüs-
tung bereitgestellt werden, um Stand-by-Geräte ohne Ein/Aus-Schalter voll-
ständig auszuschalten.
● Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind regelmäßig über energiesparendes
Verhalten im Büro und im Fahrdienst zu informieren und entsprechend zu
schulen.
Berlin, den 12. Dezember 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion