Vom 16. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11370
16. Wahlperiode 16. 12. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Monika Knoche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/9143 –
Keine Abschiebungen in das Kosovo
A. Problem
Die Fraktion DIE LINKE. verweist auf die prekäre Sicherheitslage und die de-
saströsen ökonomischen Zustände im Kosovo. Auch gebe es im Kosovo keine
Institution, die den Schutz von Minderheiten effektiv gewährleisten könne. Des-
halb bezweckt sie mit diesem Antrag, die Bundesregierung aufzufordern, sich
gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebungen von
Flüchtlingen aus dem Kosovo einzusetzen. Zudem wird eine dauerhafte Bleibe-
rechtsregelung insbesondere für Roma aus dem Kosovo gefordert.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/11370 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/9143 abzulehnen.
Berlin, den 3. Dezember 2008
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Hans-Werner Kammer
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
lingsanerkennungen von Flüchtlingen aus dem Kosovo sei
nicht erforderlich. Es werde bereits eine sehr verantwor-
zufolge die Sicherheitslage im Kosovo weiterhin fragil und
für ethnische Minderheiten unvorhersehbar.
Berlin, den 3. Dezember 2008
Hans-Werner Kammer Rüdiger Veit Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
I. Zum Verfahren
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 16/
9143 wurde in der 172. Sitzung des Deutschen Bundestages am
26. Juni 2008 an den Innenausschuss federführend sowie an den
Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe und den Ausschuss für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 76. Sitzung am
3. Dezember 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hil-
fe hat in seiner 73. Sitzung am 3. Dezember 2008 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 74. Sitzung am 3. Dezember 2008 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 80. Sitzung am
3. Dezember 2008 abschließend beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
II. Zur Begründung
Die Fraktion der CDU/CSU erklärt, der Antrag sei abzu-
lehnen, da sich weder aus dem Asyllagebericht des Auswär-
tigen Amts noch aus der gegenwärtigen Praxis der Bundes-
regierung Gründe ergäben, Abschiebungen von Flüchtlingen
aus dem Kosovo generell auszusetzen. Die Sicherheitslage
im Kosovo sei mit Ausnahme des Nordens seit der Unabhän-
gigkeitserklärung weitgehend stabil. Hinsichtlich der ethni-
schen Gruppe der Roma sei zu erwähnen, dass gegenwärtig
nur Täter, die eine besonders schwere Straftat begangen ha-
ben, abgeschoben würden. Auch eine ausnahmslose Einstel-
lung von Widerrufen bezüglich gewährter Asyl- und Flücht-
tungsvolle Rückführungspolitik betrieben, in deren Rahmen
jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werde.
Die Fraktion der SPD hält es für richtig, dass man sich mit
den nationalen Gegebenheiten und aktuellen Entwicklungen
im Kosovo sowie mit den Minderheiten, denen Abschiebung
droht, befasse. Es gebe jedoch momentan keine Veranlas-
sung, für einen allgemeinen Abschiebestopp einzutreten, da
die Bundesländer und das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) sorgfältig und differenziert mit der
Thematik der Rückführung umgingen. Sofern sich die Si-
cherheitslage negativ entwickle, seien selbstverständlich
weitere Maßnahmen zu ergreifen bzw. erneut entsprechende
Anträge zu stellen.
Die Fraktion der FDP betont, dass man das Mittel des Ab-
schiebestopps nicht inflationär gebrauchen solle, sondern es
lediglich als Ultima Ratio Anwendung finden dürfe. Es sei
davon auszugehen, dass die Bundesregierung das Thema
derzeit mit der notwendigen Sensibilität behandele und die
Einzelfälle sorgfältig prüfe. Schließlich zweifle man auch nicht
an der Richtigkeit der Ausführungen des Bundesministe-
riums des Innern. Daher sei der Antrag abzulehnen. Die
Fraktion der FDP werde jedoch die weitere Entwicklung der
Lage im Kosovo sowie das Verhalten der Bundesregierung
genau beobachten und behalte sich vor, gegebenenfalls ihre
Positionierung bezüglich dieser Frage zu ändern.
Die Fraktion DIE LINKE. verweist auf die Begründung ih-
res Antrags und hebt nochmals hervor, dass sowohl ein Ab-
schiebestopp als auch die Anweisung an das BAMF, keine
weiteren Widerrufsverfahren durchzuführen, absolut notwen-
dig seien. Darüber hinaus müssten Flüchtlinge, die lange Zeit
in der Bundesrepublik Deutschland lebten, auch ein Bleibe-
recht erhalten. Stellungnahmen von PRO ASYL und diversen
Roma-Initiativen wiesen auf katastrophale Zustände der Auf-
nahmelager im Kosovo sowie auf eine untragbare Behandlung
insbesondere der Roma hin. Bedenklich sei zudem die hohe
Zahl der Widerrufsverfahren, von denen aktuell auch
70 Prozent zu einem Widerruf des Asylrechts führten. Dies
deute auf die Vorbereitung einer Massenabschiebung hin.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließt sich
den Forderungen der Antragsteller vollumfänglich an. Sie
halte die Abschiebung von Angehörigen ethnischer Minder-
heiten aus Deutschland für ein potentielles Risiko der Desta-
bilisierung, da im Kosovo nach wie vor keine hinreichenden
Aufnahme- und Integrationskapazitäten für Minderheiten
sowie kranke oder mittellose Rückkehrer vorhanden seien.
Auch fehle es an einer ausreichenden Unterstützung dieser
Personengruppen durch die kosovarische Regierung.
Schließlich sei einem Bericht der International Crisis Group
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11370
Bericht der Abgeordneten Hans-Werner Kammer, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter