Vom 9. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10512
16. Wahlperiode 09. 10. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic,
Sevim Dag˘delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/8838 –
15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf Asyl – Für einen rechtsstaatlichen
Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union
A. Problem
Die Antragsteller beanspruchen durch eine Vielzahl von detailliert aufgezählten
Maßnahmen und Forderungen eine vollkommene Umkehr der heutigen euro-
päischen und nationalen Asyl- und Flüchtlingspolitik.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/10512 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8838 abzulehnen.
Berlin, den 24. September 2008
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Helmut Brandt
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Berlin, den 24. September 2008
Helmut Brandt
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
16/8838 wurde in der 163. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 29. Mai 2008 an den Innenausschuss federführend
sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss,
den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe und den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mit-
beratung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 70. Sitzung am
24. September 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 110. Sitzung am
24. September 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 96. Sit-
zung am 24. September 2008 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 64. Sitzung am 24. September 2008 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfoh-
len, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat in seiner 67. Sitzung am 24. September 2008 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung
des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 68. Sitzung am 24. September 2008 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
3. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/8838
in seiner 75. Sitzung am 24. September 2008 abschließend
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Die Fraktion DIE LINKE. verweist auf ihren umfänglich
begründeten Antrag. Die faktische Abschaffung des Asyl-
grundrechts vor 15 Jahren hätte enorme Verschlechterungen
des Flüchtlingsschutzes herbeigeführt. Auch wenn diese
damals schon äußerst diskriminierend und mehr als unbe-
rechtigt gewesen seien, stelle sich bei rückläufigen Asyl-
bewerberzahlen heute erst recht die Frage, warum das auf
Abschreckung abzielende Sonderverfahrensrecht immer
noch bestehe.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könne zwar
etliche aufgeworfene Probleme des Flüchtlingsschutzes in
dem Antrag teilen. Eine Zustimmung wäre aber nur möglich,
wenn der Feststellungsteil eine gänzlich andere Diktion er-
halte. Durch die Unterschrift Oskar Lafontaines unter diesen
Antrag sei im Übrigen ein Glaubwürdigkeitsdefizit bei der
Fraktion DIE LINKE. zu konstatieren.
Die Fraktion der FDP lehnt den Antrag ab. Für sie ist dieser
Antrag keine taugliche Grundlage für eine seriöse Debatte
über das Asylrecht. Insbesondere bei der Begründung und
auch generell in der Tonlage sei der Antrag eine Zumutung
und vollkommen inakzeptabel.
Die Fraktion der SPD lehnt den Antrag ebenfalls ab. Einige
Punkte, die von der Fraktion DIE LINKE. aufgeführt wer-
den, seien zu diskutieren. Insgesamt beinhalte der Antrag
aber eine undifferenzierte Sichtweise.
Die Fraktion der CDU/CSU betont, dass die Erfahrungen
mit den Regelungen, die von der Fraktion DIE LINKE.
kritisiert werden, als gut zu bezeichnen seien. Diese seien
nicht nur im öffentlichen Interesse und zur Missbrauchsver-
hinderung beschlossen worden, sondern lägen auch im Inte-
resse der Betroffenen, denen z. B. ein kürzeres Anerkennt-
nisverfahren zugute komme. Die Fraktion DIE LINKE. rede
von Gewährung politischen Asyls, in Wahrheit gehe es aber
um eine vollkommen unbegrenzte Zuwanderung. Die Frak-
tion der CDU/CSU lehne dies rundweg ab.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10512
Bericht der Abgeordneten Helmut Brandt, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter