Vom 5. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5361
17. Wahlperiode 05. 04. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel,
Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/4439 –
Einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz garantieren
A. Problem
Der Rat der Europäischen Union verhandle derzeit über eine Neufassung der
Flüchtlingsanerkennungs-Richtlinie, um eine Gleichstellung von Asylsuchen-
den und subsidiär Schutzberechtigten zu erreichen. Eine Gleichstellung sei ins-
besondere deshalb erforderlich, weil auch der subsidiäre Schutzstatus selten vo-
rübergehender Natur sei. Der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung
daher auffordern, ihre bisherigen Vorbehalte gegen eine Gleichstellung auf-
zugeben.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/5361 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4439 abzulehnen.
Berlin, den 23. März 2011
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5361
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/4439 wurde in der 90. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 10. Februar 2011 an den
Innenausschuss federführend sowie an den Ausschuss für
Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe und den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 57. Sit-
zung am 23. März 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hil-
fe hat in seiner 34. Sitzung am 23. März 2011 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 35. Sitzung am 23. März 2011 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 36. Sitzung
am 23. März 2011 abschließend beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Diese Vorlage hat der Innenausschuss zusammen mit den
Anträgen auf Drucksachen 17/4679 und 17/4886 erörtert, so
dass hinsichtlich des materiellen Beratungsteils auf den Be-
richt des Innenausschusses zu diesen Anträgen auf Druck-
sache 17/5362 verwiesen werden kann.
Berlin, den 23. März 2011
Reinhard Grindel Rüdiger Veit Hartfrid Wolff (Rems-Murr)