Vom 24. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6778
16. Wahlperiode 24. 10. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Dr. Norman Paech,
Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/5141 –
Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan
A. Problem
Die Fraktion DIE LINKE. verweist in ihrem Antrag darauf, dass sich die Sicher-
heitslage in Afghanistan stetig verschlechtere. Es sei unverantwortlich, dass
Flüchtlinge in dieses Land, in dem bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten,
abgeschoben würden. Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung mit
dem Antrag insbesondere aufgefordert werden, sich gegenüber den Bundes-
ländern für eine Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanis-
tan gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/6778 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5141 abzulehnen.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Sevim Dag˘delen
Berichterstatter
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6778
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Sevim Dag˘delen und Josef Philip Winkler
I. Zum Verfahren
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 16/
5141 wurde in der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages
am 26. April 2007 an den Innenausschuss federführend so-
wie an den Auswärtigen Ausschuss und den Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung
überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 42. Sitzung am
23. Mai 2007 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hil-
fe hat in seiner 39. Sitzung am 4. Juli 2007 mit den Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktion
der FDP in Abwesenheit der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne Abstimmungsbeteili-
gung der Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags emp-
fohlen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/
5141 in seiner 50. Sitzung am 10. Oktober 2007 abschlie-
ßend beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP empfohlen, ihn abzulehnen.
Den Beratungen lag auf Ausschussdrucksache 16(4)245 ein
Bericht des Bundesministeriums des Innern zugrunde, der
über die derzeit und in den vergangenen Jahren erfolgten
Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger, über die
Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) und den Beratungsstand der Länderin-
nenministerkonferenz (IMK) eingehend informiert.
II. Zur Begründung
Die Fraktion DIE LINKE. legt dar, dass die Sicherheitslage
in Afghanistan noch immer schlecht sei, sich seit dem Jahr
2006 auch noch verschlechtert habe. Auch die Menschen-
rechtslage – insbesondere auch für Frauen – gebe noch im-
mer Anlass zu großer Sorge. Der Bundesregierung obliege
daher die Pflicht, Schutzsuchenden Schutz zu gewähren, in-
dem Abschiebungen in dieses von Gewalt geprägte Land
ausnahmslos, d. h. auch in Bezug auf die Abschiebung von
Straftätern, ausgesetzt würden.
Die Fraktion der FDP spricht sich für eine differenzierte
Betrachtung der Thematik der Aussetzung der Abschiebung
von Flüchtlingen nach Afghanistan aus. Auf Grund der ge-
nerellen Form des Antrags der Fraktion DIE LINKE. könne
dieser nicht mitgetragen werden. Demgemäß enthalte sich
die Fraktion der FDP der Stimme.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die
Hauptforderung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. nach
einer grundsätzlichen Aussetzung der Abschiebung von
Flüchtlingen nach Afghanistan. Entsprechend stimme sie
diesem zu.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD verwei-
sen auf die schwierige und ernste Lage in Afghanistan, sehen
hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten aber eine
Verbesserung der Situation und verweisen diesbezüglich bei-
spielhaft auf die geschaffenen Möglichkeiten des Zugangs
von Frauen zu Bildungseinrichtungen. Zudem gehe das
BAMF bei der Prüfung einzelfallbezogen und mit Augen-
maß vor. Sie verweisen ferner auf die IMK-Beschlusslage
zur Rückführung nach Afghanistan. Die Koalitionsfrak-
tionen lehnen demnach den Antrag ab.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Sevim Dag˘delen
Berichterstatter
Josef Philip Winkler
Berichterstatter