Vom 23. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13556
16. Wahlperiode 23. 06. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),
Ekin Deligöz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/12849 –
Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem
Staatsangehörigkeitsrecht
A. Problem
Mit der Einführung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Ge-
burt im Inland (§ 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes) sei unter der
rot-grünen Bundesregierung ein entscheidender Schritt zur Anpassung des
Staatsangehörigkeitsrechtes an die Realitäten eines Einwanderungslandes ge-
tan worden. Dieser wichtige Reformschritt sei jedoch mit einem entscheiden-
den Mangel behaftet. Die betroffenen jungen Menschen würden mit Erreichen
der Volljährigkeit vor die Wahl gestellt, sich zwischen der deutschen und ande-
ren Staatsangehörigkeiten, die sie mit der Geburt über die Abstammung erwor-
ben haben, zu entscheiden. Dies sei integrationspolitisch kontraproduktiv und
verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. Überdies belaste es auch die Be-
hörden mit der Durchführung unsinniger und aufwändiger Verwaltungsverfah-
ren. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass eine Streichung des Options-
zwangs Deutschland auf das normale europäische und internationale Niveau
heben würde, was sich auch daran zeige, dass damit ein von Deutschland
erklärter Vorbehalt zum Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehö-
rigkeit entfallen könne.
B. Lösung
Streichung des Optionszwangs.
Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Eine Streichung des Erwerbsgrundes in § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeits-
gesetzes, wie sie bisweilen vorgeschlagen werde, sei keine Alternative. Der
Drucksache 16/13556 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Erwerbsgrund werde dringend benötigt, damit im Einwanderungsland Deutsch-
land die Erwerbsregeln der Staatsangehörigkeit den Notwendigkeiten einer
demokratisch verfassten Gesellschaft entsprächen.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13556
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/12849 abzulehnen.
Berlin, den 17. Juni 2009
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Berlin, den 17. Juni 2009
Reinhard Grindel
Berichterstatter
urr)
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Gesetzentwurfs empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 92. Sitzung am 17. Juni 2009 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 88. Sitzung am 17. Juni 2009 mit den
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und der Mehrheit der
Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
sowie von zwei Mitgliedern der Fraktion der SPD bei Ab-
wesenheit der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfoh-
len.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
101. Sitzung am 17. Juni 2009 abschließend beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, ihn abzulehnen.
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-M
Berichterstatter
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Drucksache 16/13556 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Sevim Dag˘delen und Josef Philip Winkler
1. Überweisung
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/12849 wurde in der
220. Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2009 an
den Innenausschuss federführend sowie an den Rechtsaus-
schuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend und den Ausschuss für Menschenrechte und humanitä-
re Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat in seiner 146. Sitzung am 17. Juni