Vom 26. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14180
17. Wahlperiode 26. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Omid
Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/13729 –
Aufnahme afghanischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr
in Deutschland
A. Problem
In Afghanistan arbeiten etwa 1 500 Ortskräfte für die Bundeswehr, weitere für
andere deutsche Organisationen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist
der Ansicht, allen afghanischen Ortskräften, die für die Bundeswehr tätig sind,
und ihren engen Familienangehörigen müsse die Aufnahme in Deutschland er-
möglicht werden, um sie vor Repressalien nach dem Abzug der Bundeswehr zu
schützen. Für Ortskräfte, die für andere deutsche Organisationen tätig sind, und
ihren engen Familienangehörigen müsse eine vergleichbare Regelung gefunden
werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/14180 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/13729 abzulehnen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Clemens Binninger
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14180
Bericht der Abgeordneten Clemens Binninger, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff
(RemsMurr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/13729 wurde in der 244. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 7. Juni 2013 an den
Innenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen
Ausschuss, den Verteidigungsausschuss und den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung
überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 88. Sitzung am
26. Juni 2013 empfohlen, den Antrag mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 145. Sitzung am
26. Juni 2013 die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat in seiner 88. Sitzung am 26. Juni 2013 empfohlen, den
Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 112. Sitzung
am 26. Juni 2013 abschließend beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 26. Juni 2013
Clemens Binninger
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter