Vom 28. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11716
17. Wahlperiode 28. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher,
Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/5912 –
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete
A. Problem
Die Antragsteller weisen auf die Probleme hin, die damit verbunden sind, dass
die Aufenthaltsgestattung von Asylbewerbern bislang auf Landkreis oder Stadt
beschränkt ist, dem bzw. der sie zugewiesen sind, und dass der Verstoß gegen
die räumliche Beschränkung zudem strafbewehrt ist. Dies führe für die Betrof-
fenen zu unerwünschter sozialer Isolation und damit zu einer kaum erträglichen
Situation. Entsprechendes gelte für Geduldete.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung daher aufgefordert werden, einen Ge-
setzentwurf vorzulegen, nach dem der räumliche Aufenthalt von Asylbewer-
bern und Geduldeten nicht länger beschränkt wird. Sie sollen allerdings weiter-
hin verpflichtet werden können, ihren Wohnsitz in einer bestimmten Gemeinde,
einem bestimmten Landkreis oder einem bestimmten Bundesland zu nehmen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/11716 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5912 abzulehnen.
Berlin, den 28. November 2012
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Berlin, den 28. November
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Hilfe hat in seiner 70. Sitzung am 7. November 2012 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat in seiner 87. Sitzung am 28. No-
vember 2012 den Antrag abschließend beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
2012
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11716
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/5912 wurde in der 126. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 21. September 2011
an den Innenausschuss federführend sowie an den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales und den Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwie-
sen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
115. Sitzung am 7. November 2012 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung
des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre