Vom 25. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12464
16. Wahlperiode 25. 03. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Josef Philip Winkler, Rainder
Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/10341 –
Für eine zukunftstaugliche und menschenrechtlich fundierte Europäische
Migrationspolitik
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beklagt, dass trotz der Schwerpunkt-
setzung der französischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union auf die
Europäische Migrations- und Asylpolitik die im „Europäischen Pakt zu Einwan-
derung und Asyl“ (EU-Ratsdokument 12626/08) ausgearbeiteten Vorschläge
keine angemessene Reaktion auf die Herausforderungen in diesem Bereich dar-
stellten. Diese Vorschläge seien vielmehr restriktiv und setzten auf eine Politik
der Abschottung und Abschiebung. Dieser Umgang sei angesichts aktueller Vor-
schläge der EU-Kommission und des Berichts der Hochrangigen Gruppe zur
Zukunft der europäischen Innenpolitik nicht angemessen. Eine liberale und hu-
mane europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik müsse einen Ausgleich
zwischen den Bedürfnissen der Migrantinnen und Migranten, deren Herkunfts-
ländern und den EU-Mitgliedstaaten schaffen. Maßstab sei dabei der lückenlose
Schutz der Menschenrechte.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/12464 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/10341 abzulehnen.
Berlin, den 25. März 2009
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Berlin, den 25. März 2009
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12464
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/10341 wurde in der 184. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 17. Oktober 2008 an den Innenaus-
schuss federführend sowie an den Ausschuss für Arbeit und
Soziales, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitä-
re Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung und den Ausschuss für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
119. Sitzung am 25. März 2009 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat in seiner 82. Sitzung am 25. März 2009 mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP empfohlen, den An-
trag abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 86. Sitzung am 25. März 2009 mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 81. Sitzung am 18. März 2009 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 89. Sitzung am
25. März 2009 abschließend beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP Ab-
lehnung.