Vom 2. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4087
17. Wahlperiode 02. 12. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Josef Philip
Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/2439 –
Weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland aufnehmen
A. Problem
Im Iran verschlechtere sich die Menschenrechtslage seit dem Amtsantritt des
Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zunehmend. Obwohl das Land auch den
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert habe, ver-
letze es systematisch Bürgerrechte. Hiervon seien insbesondere die Menschen
betroffen, die sich im besonderen Maße für Demokratie und Bürgerrechte ein-
setzten. Politischen Gefangenen drohe Folter, Misshandlungen und Hinrichtun-
gen. Um dieser prekären Lage zu entkommen, seien bislang über 4 000 Men-
schen in die Türkei geflohen, aber auch hier fänden sie keine hinreichende
Unterstützung, weil das Land aufgrund eines Territorialvorbehalts den nicht-
europäischen Flüchtlingen den Schutz der Genfer Flüchtlingskonventionen
versage. Insgesamt sei die humanitäre Lage für die Flüchtlinge somit auch in der
Türkei äußerst problematisch.
Die Bundesregierung habe versichert, 50 iranische Flüchtlinge aus der Türkei
aufzunehmen, von denen aber erst wenige eingereist seien. Obwohl die Bundes-
regierung die iranische Protestbewegung durch verschiedene Äußerungen wie-
derholt unterstützt und ihnen ihre Solidarität ausgesprochen habe, bleibe
Deutschland mit der Aufnahme von nur 50 Personen deutlich hinter den Maß-
nahmen anderer westlicher Staaten, die mehr Flüchtlinge aufnähmen, zurück.
Vor diesem Hintergrund solle die Bundesrepublik Deutschland unbürokratisch
weitere Flüchtlinge aufnehmen und sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die
Türkei ihren Territorialvorbehalt zur Genfer Flüchtlingskonvention aufhebt und
im Umgang mit iranischen Flüchtlingen an humanitären Grundsätzen festhält.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/4087 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4087
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/2439 abzulehnen.
Berlin, den 1. Dezember 2010
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Daniela Kolbe (Leipzig)
Berichterstatterin
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Drucksache 17/4087 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Daniela Kolbe (Leipzig), Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
1. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/2439 wurde in der 55. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 8. Juli 2010 an den
Innenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen
Ausschuss und den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 24. Sitzung am
1. Dezember 2010 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat in seiner 26. Sitzung am 1. Dezember 2010 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/2439
in seiner 27. Sitzung am 1. Dezember 2010 abschließend
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 1. Dezember 2010
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Daniela Kolbe (Leipzig)
Berichterstatterin
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter