Vom 22. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7842
17. Wahlperiode 22. 11. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/7459 –
Für eine neue Bleiberechtsregelung
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Memet Kilic, Volker Beck
(Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7463 –
Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechts-
regelung im Aufenthaltsgesetz
A. Problem
Die Anträge der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zielen auf eine Ausweitung der bestehenden Bleiberechte für Ausländer durch
Einführung einer generell stichtagsunabhängigen (rollierenden) Bleiberechts-
regelung. Sie gehen davon aus, dass sich in der Bundesrepublik Deutschland
knapp 90 000 Personen aufhielten, deren Abschiebung lediglich vorübergehend
ausgesetzt sei, und über 50 000 von ihnen bereits länger als sechs Jahre hier
lebten. Die seit 2007 geltende und zum Jahresende 2011 auslaufende Altfall-
regelung des § 104a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes biete lediglich eine Auf-
enthaltserlaubnis auf Probe, die von einer eigenständigen Lebensunterhalts-
sicherung abhängig sei und keine gesicherte Aufenthaltsperspektive darstelle,
und könne zudem die Praxis der fortwährenden Duldungsverlängerung (soge-
nannte Kettenduldung) nicht wirksam überwinden. Die Zugrundelegung starrer
Stichtagsfristen berge außerdem die Gefahr humanitärer Härtefälle, der durch
gleitende Bleiberegelungen zu begegnen sei.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7459 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/7842 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7463 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme der Anträge.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7842
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/7459 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/7463 abzulehnen.
Berlin, den 9. November 2011
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Antrag abzulehnen. für Familien nach zehn Jahren.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 52. Sitzung am 9. November 2011 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
Die Fraktion der FDP sieht in den beiden Anträgen einen
Überbietungswettbewerb der Oppositionsfraktionen und
eine Eskalation von Vorschlägen einer ungesteuerten Zu-
wanderung. Die Schaffung eines Bleiberechts für Kinder
Drucksache 17/7842 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Ulla Jelpke,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr) und Josef Philip Winkler
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/7459 wurde in der 136. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2011 an
den Innenausschuss federführend sowie an den Rechtsaus-
schuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales und den Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mit-
beratung überwiesen. Der Antrag auf Drucksache 17/7463
wurde in der 136. Sitzung des Deutschen Bundestages am
27. Oktober 2011 an den Innenausschuss federführend sowie
an den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Arbeit und
Soziales, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend und den Ausschuss für Menschenrechte und huma-
nitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Rechtsausschuss hat in seiner 65. Sitzung am
9. November 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
80. Sitzung am 9. November 2011 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 47. Sitzung am 9. November 2011 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Zu Buchstabe b
Der Rechtsausschuss hat in seiner 65. Sitzung am
9. November 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
80. Sitzung am 9. November 2011 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD empfohlen, den
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 47. Sitzung am 9. November 2011 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat die Anträge in seiner 57. Sitzung
am 9. November 2011 abschließend beraten.
Als Ergebnis der Beratungen empfiehlt der Innenausschuss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 17/
7459 abzulehnen.
Den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 17/7463 empfiehlt der Innenausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
abzulehnen.
Die Fraktion der CDU/CSU weist die Notwendigkeit einer
gesetzgeberischen Regelung zurück. Die Regierungskoa-
lition habe für die integrierten oder integrationswilligen
Personen gute Bleiberechtsmöglichkeiten geschaffen, insbe-
sondere für die Kinder von Migrationsfamilien, die in der
Regel etwaige Versäumnisse ihrer Eltern nicht zu vertreten
hätten. Ein Bleiberecht ohne Integrationsleistung oder Inte-
grationsbereitschaft, das nicht die Bildungs- und Unterhalts-
sicherungsfragen in den Blick nehme, lehne man ab. Die vor-
gelegten Anträge würden nicht diejenigen aus der Bleibe-
rechtsregelung herausnehmen, die sich der Mitwirkung bei
der Herbeischaffung von Passersatzpapieren verweigerten.
Die Fraktion der SPD kündigt an, demnächst einen eigenen
Antrag vorzulegen. Die Ausweitung der Aufenthaltserlaub-
nis von gut integrierten Jugendlichen auf deren Eltern und
Familien sei ein anerkennenswertes Novum der Koalition,
das sehr zu begrüßen sei. Besser als eine Fortschreibung der
bestehenden Altfallregelung sei jedoch eine gesetzliche
Bleiberechtsregelung. Die derzeit geltenden Anforderungen
seien viel zu eng gefasst. Eine stichtagsunabhängige Rege-
lung, die auf Dauer wirksam sei, sei notwendig. Die Vorauf-
enthaltszeiten seien zu verkürzen; im Einzelnen für gut inte-
grierte Jugendliche nach vier Jahren bei Erwerb eines Haupt-
schulabschlusses, für Alleinstehende nach zwölf Jahren und
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
und Jugendliche sowie für deren Eltern sei ein sehr fort-
schrittlicher und wichtiger Schritt gewesen. Die Integration
Berlin, den 9. November 2
Reinhard Grindel
Berichterstatter
rid Wolff (Rems-Murr)
hterstatter
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Fraktion DIE LINKE. sei, dass diese nicht die Frage straf-
fälligen Vorverhaltens der Betroffenen berücksichtige. Man
greife mit dem vorgelegten Antrag Forderungen des DGB,
des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie der beiden
großen Kirchen und der Flüchtlingsorganisationen auf. Ziel
sei die Schaffung einer stichtagsunabhängigen gesetzlichen
Regelung. Die bisherigen Anforderungskataloge seien kaum
einzuhalten, insbesondere die verlangte vollkommen eigen-
ständige Unterhaltssicherung nicht.
011
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Hartf
Beric
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7842
müsse in erster Linie über das Erlernen der deutschen Spra-
che und das Anerkennen der hiesigen Rechtsordnung, aber
auch und gerade über die Erwerbstätigkeit erfolgen.
Die Fraktion DIE LINKE. fordert, die Bundesregierung
müsse unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der für
geduldete Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis vorsehe, so-
weit sie sich seit mindestens fünf Jahren geduldet, gestattet
oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Grün-
den im Bundesgebiet aufgehalten hätten. Hier bestehe an-
gesichts von 90 000 in Deutschland lebender, jedoch nur
geduldeter Ausländer, großer Handlungsbedarf. Humanitäre
Organisationen mahnten aufgrund der zum Jahresende 2011
auslaufenden Altfallregelung umfassende und großzügige
Regelungen sowie eine kurzfristig zu schaffende Übergangs-
regelung an. Die einmalige Stichtagsregelung habe sich als
nicht sinnvoll erwiesen und das Problem der Kettenduldung
sei nicht gelöst.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eben-
falls, die Bundesregierung müsse unverzüglich einen Ge-
setzentwurf vorlegen, der für geduldete Ausländer eine Auf-
enthaltserlaubnis vorsehe, soweit sie sich seit mindestens
fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthalts-
erlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet auf-
gehalten hätten. Wesentlicher Unterschied zum Antrag der