Vom 7. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9111
16. Wahlperiode 07. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Michael Leutert, Sevim Dag˘delen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/4203 –
Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),
Undine Kurth (Quedlinburg), Monika Lazar und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/4427 –
Asylsuchende aus Sri Lanka besser schützen
A. Problem
In den Anträgen wird dargelegt, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechts-
situation in Sri Lanka seit der zweiten Jahreshälfte 2006 kontinuierlich
verschlechtere und die Zahl von Menschenrechtsverletzungen und Binnenver-
treibungen ansteigen lasse.
Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung mit den Anträgen insbeson-
dere aufgefordert werden, sich gegenüber den Bundesländern für eine Ausset-
zung der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Sri Lanka gemäß § 60a Abs. 1
des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) einzusetzen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4203 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/9111 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4427 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 16/4203 bzw.
Annahme des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck-
sache 16/4427.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9111
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/4203 abzulehnen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/4427 abzulehnen.
Berlin, den 23. April 2008
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Hans-Werner Kammer
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen:
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD ver-
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist
in großer Sorge über die menschenrechtliche und humanitäre
Lage in Sri Lanka, das sich faktisch im Kriegszustand befin-
det. Zunehmend zählen Zivilisten zu den Opfern der Gewalt.
weisen darauf, dass der Ausschuss sich über Monate intensiv
mit dem Thema auseinander gesetzt habe. Auch das Bundes-
ministerium des Innern (BMI) habe sich intensiv für eine
sachgerechte, differenzierte Lösung in Gestalt eines partiel-
Drucksache 16/9111 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Hans-Werner Kammer, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
I. Zum Verfahren
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
16/4203 und der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 16/4427 wurden in der 82. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 1. März 2007 an den
Innenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen
Ausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und huma-
nitäre Hilfe sowie den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung über-
wiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 37. Sitzung am
21. März 2007 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache
16/4203 abzulehnen, sowie mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 16/4427 abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 33. Sitzung am 21. März 2007
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/4203 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-
wie den Antrag auf Drucksache 16/4427 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat in seiner 31. Sitzung am 21. März 2007 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4203 empfohlen
und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/4427 abzulehnen.
Darüber hinaus hat der Ausschuss zu den Anträgen folgende
Stellungnahme der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
teln und Medikamenten ist insbesondere in Jaffna nicht mehr
gesichert. Die Zahl der Vertriebenen und Flüchtlinge steigt
täglich.
Sowohl die aktuellen Berichte des Auswärtigen Amts als
auch jene von UNHCR und OCHA beschreiben eindringlich
die Eskalation des Bürgerkrieges im Norden und Osten und
die sich verschlechternde Sicherheitslage im bislang ver-
schonten Süden und Westen der Insel einschließlich der
Hauptstadt Colombo. Laut UNHCR gibt es für srilankische
Staatsangehörige und insbesondere für Tamilen keine realis-
tische innerstaatliche Fluchtalternative.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
empfiehlt dem federführenden Innenausschuss, über die
Bundesregierung auf die Länder und das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge einzuwirken, damit die Schutz-
gesuche srilankischer Staatsangehöriger besonders vor dem
Hintergrund der Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisa-
tionen sorgfältig geprüft werden. Deren Stellungnahmen
sollten auch in die Entscheidung über die Abschiebung von
in Deutschland lebenden geduldeten srilankischen Flüchtlin-
gen einfließen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat die Anträge auf Drucksachen
16/4203 und 16/4427 in seiner 66. Sitzung am 23. April
2008 abschließend beraten. Die Bundesregierung hat vor
und bei den abschließenden Beratungen im Ausschuss
umfänglich zur Lage in Sri Lanka vorgetragen. Der Asyl-
lagebericht des Auswärtigen Amts zu Sri Lanka vom
Februar 2008 lag zur Einsicht beim Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe vor. Zur Vorbereitung der
abschließenden Beratungen fand am 14. März 2008 ein
Berichterstattergespräch unter Beteiligung der Bundesregie-
rung statt.
Als Ergebnis der Beratungen wurde mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 16/4203
abzulehnen.
Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/4427 wurde mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung empfohlen.
II. Zur Begründung
Es finden schwere Menschenrechtsverletzungen statt; die
humanitäre Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmit-
len Abschiebestopps für Tamilen aus dem Norden und Osten
der Insel eingesetzt. Bedauerlicherweise sei die Innenminis-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/9111
terkonferenz (IMK) dem nicht gefolgt. Dies müsse man
hinnehmen. Man könne nur abwarten, ob sich die Länder-
minister zu einem späteren Zeitpunkt doch von den Argumen-
ten des BMI überzeugen ließen. Es sei aber gelungen, eine
Einstellung der Widerrufsverfahren zu erreichen. Da die Bun-
desregierung alles in ihrer Macht Stehende getan habe, sei
dem Inhalt der Anträge im Wesentlichen entsprochen worden.
Auch die Fraktion der FDP äußert ihr Bedauern darüber,
dass die IMK sich entgegen den Empfehlungen des BMI
nicht einmal auf einen partiellen Abschiebestopp habe eini-
gen könne. Die Situation im Land habe sich nicht verbessert,
die Tamilen seien im ganzen Land bedroht. Man unterstütze
daher die Intention der Anträge, auch was einen generellen
Abschiebestopp betreffe. Die Furcht vor einem „Pull-Effekt“
sei nach neuesten Zahlen aus anderen europäischen Ländern,
die einen solchen Stopp verfügt hätten, unbegründet.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, sie sei enttäuscht über
die Ergebnisse der IMK, die den Anliegen der Antragsteller
kaum entgegengekommen sei. Ihre Fraktion werde ange-
sichts der dramatischen Lage in Sri Lanka an den Forderun-
gen aus ihrem Antrag uneingeschränkt festhalten. Ein gene-
reller Abschiebestopp sei nötiger denn je. Das immer wieder
dagegen vorgebrachte Argument, dies werde einen „Pull-
Effekt“ auslösen, sei auch durch Zahlen aus den Niederlan-
den widerlegt. Trotz generellen Abschiebestopps habe man
dort außerordentlich niedrige Asylbewerberzahlen aus Sri
Lanka.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass
die IMK keine Entscheidung über einen Abschiebestopp ge-
troffen habe. Ohnehin halte man einen partiellen Abschie-
bestopp für Tamilen aus dem Norden und Osten des Landes
aber für nicht ausreichend. Auch nach dem Lagebericht des
Auswärtigen Amts und der Einschätzung der Erkundungs-
mission des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration seien
die Tamilen im gesamten Land einem Generalverdacht aus-
gesetzt, der LTTE nahezustehen. Inländische Flucht-
alternativen gebe es nicht. Die Fraktion halte daher ihre
Forderungen aus dem Antrag aufrecht.
Berlin, den 23. April 2008
Der Innenausschuss
Hans-Werner Kammer
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter