Vom 9. Juli 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9945
16. Wahlperiode 09. 07. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),
Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/9602 –
Das Parlament bei der Ausgestaltung des Einbürgerungstests beteiligen
A. Problem
Im Antrag wird darauf verwiesen, dass nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Staatsange-
hörigkeitsgesetzes ab dem 1. September 2008 von Einbürgerungsbewerbern
Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in
Deutschland verlangt würden. Der für den vorgesehenen bundeseinheitlichen
Einbürgerungstest erarbeitete Fragenkatalog solle in Kürze durch Verordnung in
Kraft gesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung mit dem Antrag aufgefordert
werden, keine Verordnung zur Durchführung der Einbürgerungstests ohne vor-
herige Billigung durch den Deutschen Bundestag zu erlassen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck-
sache 16/9602.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/9945 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/9602 abzulehnen.
Berlin, den 25. Juni 2008
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/9602
in seiner 72. Sitzung am 25. Juni 2008 abschließend beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD betonen,
dass sie eine bundeseinheitliche Regelung der Einbürge-
rungstests begrüßen. Der Antrag sei abzulehnen, weil das
Bundesministerium des Innern im Staatsangehörigkeits-
gesetz eindeutig dazu ermächtigt werde, die Prüfungs- und
Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests durch Rechts-
verordnung zu regeln. Da man den Inhalt des Fragenkatalogs
zurzeit noch nicht kenne, sei eine Debatte zum jetzigen Zeit-
punkt auch nicht zweckmäßig. Man gehe aber davon aus,
dass das Bundesministerium des Innern die Mitglieder des
sei logische Konsequenz daraus, dass man die Einbürge-
rungstests grundsätzlich ablehne. Man sei prinzipiell gegen
die Schaffung neuer Hürden bei der Einbürgerung, die die
Ausübung politischer Rechte von speziellen staatsbürger-
lichen Kenntnissen abhängig machten. Dies habe die Frak-
tion bereits nach der IMK im Mai 2006 deutlich gemacht.
Die Kritik aus der SPD an den Tests sei fragwürdig, da sie
den Beschluss und die entsprechende Regelung im Zuwan-
derungsgesetz mitgetragen habe. Eine Debatte um Beteili-
gung des Parlaments hätte im Rahmen der Novellierung des
Zuwanderungsgesetzes stattfinden müssen. Eine Debatte zu
den einzelnen Testfragen sei absurd. Terminlich sei eine
Beteiligung des Parlaments vor Inkrafttreten der Regelung
ohnehin kaum möglich.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist auf
die Begründung ihres Antrags und kritisiert, dass das Bun-
desministerium des Innern bezüglich der geplanten Einbür-
gerungstests bislang nur gegenüber der Presse berichtet habe
und nicht gegenüber dem Parlament. Man habe zwar eine
Verordnungsermächtigung beschlossen, dies bedeute aber
nicht, dass der Deutsche Bundestag von der Diskussion über
die Ausgestaltung der Tests ausgeschlossen bleiben solle.
Berlin, den 25. Juni 2008
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9945
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Sevim Dag˘delen und Josef Philip Winkler
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/9602 wurde in der 169. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 19. Juni 2008 an den Innenausschuss
federführend und an den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
2. Votum des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 62. Sitzung am 25. Juni 2008
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Innenausschusses noch vor Inkrafttreten der Regelung über
die Fragen in Kenntnis setzen werde.
Die Fraktion der FDP teilt die Einschätzung, dass eine
inhaltliche Debatte mangels Kenntnis der Fragen aktuell
noch nicht sinnvoll sei. Zudem müsse man berücksichtigen,
dass das Gesetz aus gutem Grund die Ausgestaltung be-
stimmter Fragen der Exekutive überlasse. Man könne nicht
alle Detailfragen im Parlament behandeln. Lediglich eine
parlamentarische Debatte über die grundsätzlichen Linien
halte man für sinnvoll. Die Fraktion der FDP werde sich
daher der Stimme enthalten.
Die Fraktion DIE LINKE. stimmt gegen den Antrag. Dies