Vom 13. Dezember 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11845
17. Wahlperiode 13. 12. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/11589 –
Auf Flüchtlingsproteste reagieren – Residenzpflicht abschaffen
A. Problem
Die Antragsteller nehmen Bezug auf die aktuellen Proteste, mit denen Flücht-
linge auf ihre oft schlechten Lebensbedingungen in Deutschland und insbeson-
dere auf ihre Wohnsituation in Massenunterkünften, Arbeitsverbote und alltäg-
liche Entmündigungen aufmerksam machten. Gerade für die sog. Residenz-
pflicht gebe es keine nachvollziehbare sachliche Begründung. Sie habe aber
einen klar diskriminierenden, ausgrenzenden und kriminalisierenden Effekt,
der auch durch die zum 1. Juli 2001 in Kraft getretenen unzureichenden Locke-
rungen nicht beseitigt werde.
Daher soll die Bundesregierung mit dem Antrag aufgefordert werden, zum
einen unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die sog. Resi-
denzpflicht für Asylsuchende und Geduldete aufzuheben und zum anderen zu-
sammen mit Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden, Ländern und Kommunen
sowie weiteren fachkundigen Akteurinnen und Akteuren ein Konzept für eine
menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden zu er-
arbeiten und durch entsprechende Gesetzesänderungen umzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/11845 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11589 abzulehnen.
Berlin, den 12. Dezember 2012
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Helmut Brandt
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11845
Bericht der Abgeordneten Helmut Brandt, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/11589 wurde in der
211. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. November
2012 an den Innenausschuss federführend sowie an den
Rechtsausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales
und den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat in seiner 107. Sitzung am 12. De-
zember 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
119. Sitzung am 12. Dezember 2012 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 73. Sitzung am 12. Dezember 2012 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 88. Sitzung
abschließend beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 12. Dezember 2012
Helmut Brandt
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter