Vom 30. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6383
17. Wahlperiode 30. 06. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),
Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/5775 –
Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in ihrem Antrag das
aktuelle Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte. Aus der Vergangenheit seien
zudem zahlreiche Fälle von Abgeschobenen dokumentiert, die nach ihrer Ein-
reise inhaftiert und misshandelt worden seien. Auch religiöse und ethnische
Minderheiten müssten mit fundamentalen Menschenrechtsverletzungen und
Diskriminierungen durch die Staatsgewalt rechnen. Vor diesem Hintergrund soll
die Bundesregierung mit dem Antrag insbesondere aufgefordert werden, das
Rückübernahmeabkommen mit der Arabischen Republik Syrien auszusetzen,
Abschiebungen nach Syrien sofort zu stoppen, die Schicksale Betroffener auf-
zuklären und den Deutschen Bundestag hiervon zu unterrichten. Sie solle sich
darüber hinaus mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten für die
Achtung der Menschenrechte in Syrien einsetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/6383 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5775 abzulehnen.
Berlin, den 8. Juni 2011
Der Innenausschuss
Wolfgang Bosbach
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Daniela Kolbe (Leipzig)
Berichterstatterin
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Berlin, den 8. Juni 2011
Reinhard Grindel
Berichterstatter
-Murr)
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 44. Sitzung am
8. Juni 2011 abschließend beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung des Antrags.
Daniela Kolbe (Leipzig)
Berichterstatterin
Hartfrid Wolff (Rems
Berichterstatter
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6383
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Daniela Kolbe (Leipzig), Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/5775 wurde in der 111. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 26. Mai 2011 an den
Innenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen
Ausschuss und den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 41. Sitzung mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 40. Sitzung am 8. Juni 2011 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-