Vom 21. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7246
16. Wahlperiode 21. 11. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Jan Korte
und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/5788 –
Für die zügige Vorlage eines qualifizierten Berichts über die Lage
der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland
A. Problem
Die Fraktion DIE LINKE. möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich gemäß § 94 Abs. 2
des Aufenthaltsgesetzes dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorzulegen,
der dem gesetzlichen Auftrag entsprechend eine fachlich fundierte, kritische,
problemorientierte und umfangreiche Beschreibung der Lage von Personen ohne
deutsche Staatsangehörigkeit, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshinter-
grund in Deutschland enthält.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen FDP
und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/7246 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5788 abzulehnen.
Berlin, den 7. November 2007
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Ralf Göbel
Berichterstatter
Dr. Michael Bürsch
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und den
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur
Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 59. Sit-
zung am 10. Oktober 2007 mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. die Ab-
lehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 41. Sitzung am 10. Oktober 2007 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 42. Sitzung am 10. Oktober 2007 mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen FDP und DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/5788
in seiner 52. Sitzung am 7. November 2007 abschließend
beraten und empfohlen, ihn mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. abzuleh-
nen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin im Bundes-
kanzleramt Prof. Dr. Maria Böhmer, hat zu den Antragsbera-
tungen vorgetragen.
Bericht zu verschieben und dies erst ab April 2007 dem Deut-
schen Bundestag zur Kenntnis zu geben. Zudem habe sie für
die Verzögerung mehrfach neue Gründe nachgeschoben. Die
Fraktion sei aber vor allem dagegen, dass beim Lagebericht
von einer fachlich fundierten, kritischen, problemorientier-
ten und datenreichen Beschreibung der Lage von Migrantin-
nen und Migranten abgewichen werden solle und plädiert für
eine Beibehaltung der bisherigen Darstellungsweise.
Die Fraktion der FDP stimmt dem Antrag zu. Die Begrün-
dungen, die die Beauftragte für die Verschiebung gegeben
habe, seien in der Tat nur zum Teil nachvollziehbar. Schwer
erklärlich sei es etwa, dass man einen Lagebericht, der sich
auf einen in der Vergangenheit liegenden Berichtszeitraum
beziehe, nicht vorlegen könne, weil man aktuelle bzw. zu-
künftige Ereignisse und Daten mit einbeziehen wolle. Dann
könne man nie zu einem Abschluss kommen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt, der
Antrag erinnere zu Recht an den Fristverstoß durch die Be-
auftragte. Eine Verzögerung habe es allerdings auch bei frü-
heren Berichten gegeben. Problematisch sei in diesem Fall,
dass die Beauftragte trotz faktischer Kenntnis von der Ver-
schiebung des Berichts entschieden habe, das Parlament erst
zum spätestmöglichen Zeitpunkt darüber zu unterrichten.
Wichtiger sei der Fraktion aber, dass der Bericht so fundiert,
umfangreich und abwägend bleibe wie bisher. Es sei unver-
ständlich, warum der Stil der bisherigen Berichte nunmehr
offenbar kritisch gesehen werde.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD kritisie-
ren, dass die Fraktion DIE LINKE. mit ihrem Antrag zu sehr
auf Förmlichkeiten abstelle, anstatt eine sachliche Debatte
zu führen. Die Beauftragte habe nachvollziehbare, sachge-
rechte Gründe für die Verschiebung der Vorlage des Berichts
dargelegt – u. a., dass sie keinen Bericht habe präsentieren
wollen, der bereits zum Vorlagezeitpunkt veraltet gewesen
wäre. Da der Bericht nunmehr zum Jahresende angekündigt
sei, habe sich der Antrag der Fraktion DIE LINKE. erledigt.
Berlin, den 7. November 2007
Ralf Göbel Dr. Michael Bürsch Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7246
Bericht der Abgeordneten Ralf Göbel, Dr. Michael Bürsch,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Sevim Dag˘delen und Josef Philip Winkler
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
16/5788 wurde in der 108. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 5. Juli 2007 an den Innenausschuss federführend
sowie an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Aus-
4. Zur Begründung
Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert die Art und Weise, in
der die Verschiebung der Berichtsvorlage erfolgt sei. Bereits
im Oktober 2006 habe die Beauftragte der Bundesregierung
für Migration, Flüchtlinge und Integration beschlossen, den