Vom 4. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11254
16. Wahlperiode 04. 12. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/9593 –
Integrationskurse qualitativ verbessern und entbürokratisieren
A. Problem
Die Fraktion der FDP fordert mit umfassender Begründung von der Bundes-
regierung, durch eine Vielzahl von Maßnahmen, wie z. B. die Erhöhung der
Stundenzahl sowie kleinere Gruppen für Teilnehmer mit erkennbar erhöhtem
sprachpädagogischem Förderbedarf, eine bessere Ausgestaltung der Förderkur-
se, optimierte Teilnahmebedingungen und die Öffnung der Förderkurse auch für
Neuzuwanderer.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/11254 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/9593 abzulehnen.
Berlin, den 3. Dezember 2008
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Hans-Werner Kammer
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11254
Bericht der Abgeordneten Hans-Werner Kammer, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9593
wurde in der 169. Sitzung des Deutschen Bundestages am
19. Juni 2008 an den Innenausschuss federführend sowie an
den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Arbeit und So-
ziales und den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zur Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 83. Sitzung am 5. No-
vember 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags empfoh-
len.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
108. Sitzung am 3. Dezember 2008 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 71. Sitzung am 3. Dezember 2008 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung des Antrags empfohlen.
3. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/9593
in seiner 80. Sitzung am 3. Dezember 2008 abschließend be-
raten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Berlin, den 3. Dezember 2008
Hans-Werner Kammer
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter