Vom 25. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11071
16. Wahlperiode 25. 11. 2008
Änderungsantrag
der Abgeordneten Alexander Bonde, Anna Lührmann, Omid Nouripour, Grietje
Staffelt, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt,
Priska Hinz (Herborn), Christine Scheel, Dr. Harald Terpe, Josef Philip Winkler und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10409, 16/10423, 16/10424, 16/10425 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009
(Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Rahmen des Einzelplans 09 wird ein neuer Titel „Ausbau von Breitband-
infrastruktur im ländlichen Raum“ in der Höhe von 37 Mio. Euro jährlich mit
einer Laufzeit von drei Jahren eingefügt.
Berlin, den 25. November 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Ein Teil der Mittel soll für eine deutschlandweit einheitliche Evaluations-
methode über Breitbandbedarfe der Gemeinden, privaten Haushalte und Unter-
nehmen zur Verfügung gestellt werden, um eine verlässliche Datenbasis als
Grundlage für Infrastrukturinvestitionen zu liefern, kostenaufwändige Vorarbei-
ten zu reduzieren und Entscheidungen privatwirtschaftlicher Anbieter von Breit-
bandtechnologien zu beschleunigen. Dazu wird die Zusammenarbeit mit bereits
bestehenden Initiativen und Verbänden, die sich der Thematik angenommen
haben, angestrebt.
Darüber hinaus soll ein Teil dieser Mittel für Beratungstätigkeiten und Planung
verwendet werden. Die Mittel für den Infrastrukturausbau sollen vorrangig für
die Anmietung von Leitungen und Transponderkanälen (z. B. für DSL via Satel-
Drucksache 16/11071 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
lit) und den Ausbau der kabelgebundenen DSL-Versorgung genutzt werden kön-
nen.
In der Informations- und Wissensgesellschaft ist ein schneller Internetzugang
eine entscheidende Voraussetzung, um Teilhabe und wirtschaftliches Wachstum
zu gewährleisten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Gerade für die Entwick-
lung des ländlichen Raums ist das Internet ein wichtiges Instrument, um Mobi-
litätseinschränkungen zu kompensieren und Lebensqualität zu verbessern. Feh-
lende Breitbandzugänge bedeuten für die betroffenen Regionen einen massiven
Standortnachteil, denn dadurch fehlt der Anschluss an das moderne Wirtschafts-
leben. Ein Breitbandanschluss ist heute ebenso wichtig wie ein gut ausgebautes
Straßennetz und der Anschluss an die öffentliche Versorgung.
Nicht in allen Regionen in Deutschland aber ist ein breitbandiger Internetzugang
möglich. Es besteht eine „digitale Kluft“ zwischen Ballungsräumen und länd-
lichen Gebieten. Insbesondere in den neuen Bundesländern mangelt es an Breit-
bandzugängen. Aufgrund der hohen Kosten in der Fläche wird die Schließung
der Versorgungslücke nach Auskunft der Telekommunikationsbranche über den
Markt allein in den kommenden Jahren nicht erfolgen.
Für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven und den Erhalt lebens-
werter Strukturen in ländlichen Gebieten muss der Ausbau eines flächendecken-
den Breitbandnetzes jedoch schnell vorangetrieben werden. Die weißen Flecken
gilt es zu schließen.
Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding,
hat im September 2008 festgestellt, dass in Deutschland 12 Prozent der Bürger
keinen Breitbandanschluss haben, in Ostdeutschland sogar fast 40 Prozent. Der
Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM)
geht von mindestens drei Millionen Haushalten und fünf Millionen Bürgerinnen
und Bürgern in Deutschland ohne Breitbandanbindung aus, wenn eine DSL-Ge-
schwindigkeit von einem Megabit pro Sekunde vorausgesetzt wird.
Auch wenn die Zahlen der Breitbandanschlüsse in den letzten Jahren gestiegen
sind, so hinkt Deutschland im internationalen Vergleich noch immer hinterher.
Die Entwicklung der vergangenen Jahre macht deutlich, dass der Markt dieses
Problem allein nicht löst, da Investitionen in dünn besiedelten Regionen wirt-
schaftlich oft unrentabel sind. In diesen Fällen ist eine öffentliche Infrastruktur-
förderung das geeignete Mittel. Die EU-Kommission hat deshalb im Juli 2008
staatliche Zuschüsse von 141 Mio. Euro für den Ausbau schneller Internetver-
bindungen in ländlichen Gebieten Deutschlands genehmigt.