Vom 20. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3061
16. Wahlperiode 20. 10. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/2627 –
Bundesweiter Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo
A. Problem
Die Fraktion DIE LINKE. verweist in ihrem Antrag darauf, dass sich die poli-
tische und menschenrechtliche Situation in Togo seit den schweren und syste-
matischen Menschenrechtsverletzungen, die togoische Sicherheitskräfte und der
Regierung nahe stehende Milizen nach der Präsidentschaftswahl im April 2005
begangen hätten, nicht verbessert habe.
Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung mit dem Antrag insbeson-
dere aufgefordert werden, sich gegenüber den Bundesländern für eine Aus-
setzung der Abschiebungen von togoischen Flüchtlingen gemäß § 60a Abs. 1
des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2627 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/3061 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 16/2627 abzulehnen.
Berlin, den 18. Oktober 2006
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Sevim Dagdelen
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
18. Oktober 2006 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 19. Sitzung am 27. September 2006 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
3. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/2627
in seiner 20. Sitzung am 27. September 2006 abschließend
beraten und ihn mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
II. Zur Begründung
Die Fraktion DIE LINKE. hat ihren Antrag auf Druck-
sache 16/2627 umfassend begründet. Die Lage in Togo habe
Auch die Fraktion der FDP stimmt gegen den Antrag. Die
Entwicklung in Togo müsse zwar auch weiterhin beobachtet
werden, da beispielsweise noch erhebliche Mängel in der
Staatsführung bestünden. Es gebe aber keinen Grund, an der
Einschätzung des jüngsten UNHCR-Berichts zur Sicher-
heitslage in Togo zu zweifeln. Im Übrigen solle das Instru-
ment des Abschiebestopps nicht inflationär eingesetzt wer-
den.
Die Fraktion der SPD betont, dass es keine Abschiebun-
gen gebe dürfe, wenn Zweifel an der Sicherheit der Betrof-
fenen bestünden. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, die-
sem Grundsatz individuell Rechnung zu tragen. Für die
Frage eines bundesweiten Abschiebestopps sei entschei-
dend, wie die Sicherheitslage in Togo zu bewerten sei. Da
sich diese nach Einschätzung des UNHCR-Berichts wesent-
lich gebessert habe, stimme die Fraktion der SPD gegen den
Antrag.
Nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bestehen auch nach der Veröffentlichung des
UNHCR-Berichts noch erhebliche Zweifel an der Sicher-
heitslage in Togo. Die Fraktion stimme daher für den Antrag
der Fraktion DIE LINKE.
Berlin, den 18. Oktober 2006
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Sevim Dagdelen
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3061
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Sevim Dagdelen und Josef Philip Winkler
I. Zum Verfahren
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
16/2627 wurde in der 51. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 21. September 2006 an den Innenausschuss feder-
führend sowie an den Auswärtigen Ausschuss und den
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur
Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 26. Sitzung am
sich nicht verbessert. Die Sicherheit der dorthin zurückge-
führten Personen könne nicht garantiert werden. Es sei daher
ein bundesweiter Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo
erforderlich.
Die Fraktion der CDU/CSU lehnt den Antrag ab. Der Hohe
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)
habe in seinem Bericht vom 7. August 2006 festgestellt, dass
sich die Sicherheitslage in Togo wesentlich verbessert habe.
Eine Bedrohung für Leib, Leben und körperliche Unver-
sehrtheit zurückkehrender Personen bestehe danach nicht
mehr. Es gebe somit keinen sachlichen Grund für den Antrag
der Fraktion DIE LINKE.