Vom 8. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13313
16. Wahlperiode 08. 06. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/12437 –
Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte
ermöglichen
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt in ihrem Antrag dar, dass auf-
grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Februar 2009 in der
Rechtssache C-228/06 („Soysal“) klar geworden sei, dass von vielen türkischen
Staatsangehörigen kein Visum für die Einreise nach Deutschland verlangt wer-
den dürfe, weil dies gegen das Assoziationsrecht verstoße. Mit dem Antrag soll
die Bundesregierung zum einen aufgefordert werden, die deutschen Auslands-
vertretungen und Grenzbehörden dahingehend zu instruieren, dass türkische
Staatsangehörige, die in Deutschland die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch
nehmen wollten, entsprechend den Vorgaben des Assoziationsrechts EG-Türkei
visumfrei einreisen könnten, und zum anderen, sich in der EU für eine assozia-
tionsrechtskonforme Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13313 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/12437 abzulehnen.
Berlin, den 27. Mai 2009
Der Innenausschuss
Sebastian Edathy
Vorsitzender
Reinhard Grindel
Berichterstatter
Rüdiger Veit
Berichterstatter
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
Reinhard Grindel Rüdiger Veit Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Josef Philip Winkler
Berichterstatter
schuss federführend sowie an den Auswärtigen Ausschuss,
den Ausschuss für Tourismus und den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 90. Sitzung am
27. Mai 2009 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP in Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 79. Sitzung am
27. Mai 2009 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP in Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 86. Sitzung am 27. Mai 2009 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
sowie einer Stimmenthaltung eines Mitglieds der Fraktion
der SPD die Ablehnung des Antrags empfohlen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/12437 in seiner 98. Sitzung am 27. Mai 2009 abschlie-
ßend beraten und ihn mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Die Fraktion der CDU/CSU befürchtet, dass das Soysal-
Urteil des Europäischen Gerichtshofes als Hebel für eine
ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland genutzt wer-
den könne. Daher müsse das Urteil im engsten möglichen
mit dem Auswärtigen Amt zusammenarbeiten, um die Vi-
sastellen über eine entsprechende restriktive Auslegung zu
instruieren.
Die Fraktion der SPD sieht zum einen Schwächen im An-
trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, da ins-
gesamt nicht klar genug auf dienstleistungsbezogene Kurz-
aufenthalte abgestellt werde. Andererseits teile man aber
auch nicht Befürchtungen, dass nunmehr türkische Staats-
angehörige in größerem Umfang versuchen könnten, sich
als Lkw-Fahrer auszugeben, um in den Genuss der Visum-
freiheit zu kommen. Eine mit Augenmaß an der europäi-
schen Rechtslage orientierte Praxis werde keine Probleme
aufwerfen.
Die Fraktion der FDP unterstützt die Zielrichtung des An-
trags, das Urteil des Gerichtshofes schnellstmöglich um-
zusetzen. Allerdings hege man auch die Befürchtung, dass
damit zu weitgehende Folgen verbunden sein könnten.
Eine Einbeziehung auch der passiven Dienstleistungsfrei-
heit – etwa von Touristen etc. – halte man nicht für richtig.
Auch die Fraktion DIE LINKE. drängt auf schleunige
Umsetzung des Soysal-Urteils. Ohnehin bleibe die Einreise
zu längerfristigen Aufenthalten visumpflichtig. Soweit die
Bundesregierung die Visumfreiheit für türkische Staatsan-
gehörige nach dem Urteil restriktiv handhaben wolle, han-
dele sie klar im Widerspruch zur Mehrheitsmeinung in der
juristischen Literatur.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist auf
die Begründung ihres Antrags und auch auf den Titel, der
nur von Kurzaufenthalten spreche. Das Auswärtige Amt
habe bereits die Visumfreiheit für eine ganze Reihe von
Berufsgruppen, nicht nur für Lkw-Fahrer, angekündigt.
Soweit dabei allerdings beispielsweise der „besondere
künstlerische Wert“ bestimmter Darbietungen zum Krite-
rium erhoben werde, frage man sich, wer dies beurteilen
solle. Da die aktuellen Vorschriften klar im Widerspruch
zum europäischen Recht stünden und die Grenzbeamten
daher wissentlich rechtswidrig handeln müssten, sei eine
schnelle Anpassung unerlässlich.
Berlin, den 27. Mai 2009
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13313
Bericht der Abgeordneten Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff (Rems-
Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/12437 wurde in der 214. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 26. März 2009 an den Innenaus-
Rahmen umgesetzt werden, möglichst beschränkt auf Lkw-
Fahrer. Eine überzogene Visumfreiheit habe sehr negative
Folgen. Gerade für Speditionen drohe hier weitere Billig-
konkurrenz. Das Bundesministerium des Innern solle eng