Trittin, Jürgen

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/3862 Förderung der Handlungsfähigkeit zur zivilen Krisenprävention, zivilen Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung 7. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3729 Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten 30. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/943 Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/533 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 16. März 1999 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14057 Zur aktuellen Lage in Afghanistan 14. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14056 Humanitäre Situation in Sri Lanka 14. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14055 Katastrophale Lage der Homosexuellen im Irak 14. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14054 Umgang der Kommunen mit Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit 14. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14019 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13925, 16/13986, 16/13995- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundsregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14018 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 16/13923, 16/13985, 16/13994 - Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14017 zu der zweiten Beratung Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13923, 16/13985, 16/13994- Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13998 Situation im Lager "Camp Ashraf" und Politik der Bundesregierung 7. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13864 Risiko-Reaktoren abschalten 3. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13856 Zur Indigenenpolitik der Bundesregierung 30. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13611 Für eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13610 Reformprozesse in Indien unterstützen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13568 Stärkere Verankerung sozialer Rechte in der EU 24. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13567 Zum Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) der Europäischen Union 24. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13566 Das Rückübernahmeabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Pakistan 24. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13550 Die Lage in Birma/Myanmar ein Jahr nach Zyklon Nargis 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13475 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/13187, 16/13393- Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13474 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/13187, 16/13393 - Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13405 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13392 Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13391 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13295 Nachwirkungen des russisch-ukrainischen Gaskonflikts 4. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13224 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/12881- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13180 Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13162 Deutsch-russische Kooperation im Klimaschutz 26. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13085 Israelische Siedlungspolitik und Vertiefung der israelisch-europäischen Beziehungen 19. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13003 Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12995 Naturlandschaft Senne erhalten - Beteiligungsrechte beim Ausbau des Truppenübungsplatzes gewährleisten 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12910 Entwurf eines Gesetzes zur (...) Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bei Genitalverstümmelung 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12880 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9866, 16/11297- Zur Menschenrechtssituation in den Ländern der Andengemeinschaft und Venezuela 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12879 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9866, 16/11297- Zur Menschenrechtssituation in den Ländern der Andengemeinschaft und Venezuela 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12806 Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 28. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12796 Zur aktuellen Aufgabenplanung und Struktur der Deutschen Welle 23. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12735 Landrechte stärken - "land grabbing" in Entwicklungsländern verhindern 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12710 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12226, 16/12698- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12686 Initiative für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen - Atomwaffen aus Deutschland abziehen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12685 Konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung jetzt einleiten - Nichtverbreitungsvertrag stärken 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12644 Bestandsaufnahme deutscher Lizenz- und Exportpolitik im Klein- und Schusswaffenbereich 16. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12539 Aufklärung von schwerwiegenden humanitären Völkerrechtsverstößen im jüngsten Gaza-Krieg 31. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12531 Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit von Verfahren für Personen, die an Kenia überstellt werden 30. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12437 Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12436 Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12332 Arbeit der Bundespolizei am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden 17. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12325 zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9799- Für eine atomwaffenfreie Zukunft - Atomwaffen aus Deutschland abziehen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12322 NATO-Gipfel für eine strategische Neuausrichtung nutzen - Neue Schritte zur Abrüstung und für gemeinsame Sicherheit einleiten 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12298 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12297 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2009 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12193 Einführung und Bedeutung unbemannter militärischer Fahrzeuge und Luftfahrzeuge 9. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12113 Überprüfung und Korrektur der Strategie beim Afghanistanengagement vor dem NATO-Gipfel in Kehl/Straßburg beginnen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12110 Demokratie und Sicherheit im Südkaukasus stärken 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12109 Zwei Jahre Europa-Vereinbarung - Bundesregierung muss ihre Verpflichtungen unverzüglich vollständig erfüllen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12107 Weitere Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria verhindern 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12053 Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl und Nachbesserungsbedarf 25. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11968 Der deutsche Beitrag für die African Union/United Nations-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11882 Betreuung bei posttraumatischen Belastungsstörungen stärken und weiterentwickeln 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11808 Zur Umsetzung des G8-Afrika-Aktionsplanes, beschlossen auf dem G8-Gipfel in Kananaskis, Kanada, Juni 2002 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11765 Die Westeuropäische Union als überholtes Konstrukt auflösen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11759 Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo Bay ermöglichen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11758 Europäische Arbeitszeitrichtlinie - Hohen Arbeitnehmerschutz EU-weit sicherstellen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11757 Zeit für Abrüstung und Rüstungskontrolle ist reif - Deutschland muss einen führenden Beitrag dazu leisten 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11714 Zur Forderung nach der Gründung eines "UN-Wirtschaftsrats" und der Entwicklung einer "UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften" 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11648 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10712, 16/8951- Zur Umsetzung der EU-Zentralasienstrategie 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11562 Zukünftige völkerrechtliche Ausgestaltung des Gesundungsaufenthalts von Tschernobyl-Kindern aus Belarus in Deutschland 5. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11561 Budgethilfen im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und ihre Verknüpfung an eine menschenrechtliche Agenda 5. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11514 Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes 18. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11503 zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10355- NSG-Ausnahmeregelung für Indien beschädigt das nukleare Nichtverbreitungsregime - Zustimmung der Bundesregierung ist Beleg einer falschen Abrüstungspolitik 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11491 Entwicklung des Tuberkulose-Impfstoffs VPM1002 und des Malaria-Impfstoffs VPM1001 durch die Vakzine Projekt Management GmbH und Zugang von Entwicklungsländern zu Arzneimitteln aus öffentlich finanzierter Forschung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11485 Zur Indien-Politik der Bundesregierung 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11439 Einsatzmoratorium und Ächtung von DU-Munition vorantreiben 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11425 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/11337, 16/11416- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 18. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11424 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/11337, 16/11416- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11406 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6004, 16/7969- Rüstungsexporte an Pakistan 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11388 Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11356 Anerkennung der Organisation "Humana People to people Deutschland e. V." als Entsendeorganisation im Rahmen des weltwärts-Programms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 11. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11324 Vergabe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt an die Rhein-Donau-Stiftung 5. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11228 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11251- Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Grundlage für 60 Jahre Menschenrechtsschutz 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11208 zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Abs. 2 des Grundgesetzes -16/10650- zu dem auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD am 25. Oktober 2006 gefassten Beschluss des Verteidigungsausschusses, sich zum Misshandlungsvorwurf des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gegenüber Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte im US-Gefangenenlager Kandahar, Afghanistan, als Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Abs. 2 des Grundgesetzes zu konstituieren 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11204 Sanitäre Grundversorgung international verbessern 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11203 Die Ursachen des Hungers beseitigen - Die ländliche Entwicklung fördern 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11150 Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika 28. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11074 Stärkung des Hohen Repräsentanten der EU in Bosnien-Herzegowina 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11024 Neuer Schwung für die Klimaverhandlungen - Poznan zum Erfolg machen 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10975 Krieg im Ostkongo 14. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10954 Gewalt gegen Christen in Indien 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10951 Besuch des usbekischen Ministers für Staatssicherheit, Rustam Inoyatov, in Deutschland 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10841 Historische Chance des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nutzen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10691 Uneinheitliche Musterungspraxis bei Wehrpflichtigen 21. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10682 Zur Menschenrechtslage und zu den zivilen Opfern in Afghanistan 20. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10674 Bau von zusätzlichen Kampfdörfern und Panzerstraßen auf dem Truppenübungsplatz Senne in Nordrhein-Westfalen 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10662 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10600, 16/10651- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10661 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10600, 16/10651- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10626 zu der zweiten Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD -16/7490, 16/10561 Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft stärken 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10617 Neue Kohlekraftwerke verhindern - Genehmigungsrecht verschärfen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10591 Überschüssige Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt für Bekämpfung der Hungerkrise nutzen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10589 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung - 16/10473, 16/10567 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10439 Europaweite Mobilität junger Freiwilliger 26. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10435 Umgehung deutscher Exportkontrollen und Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien 26. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10386 Zur Energieaußenpolitik der Bundesregierung 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10359 Verantwortlichkeiten für die Zustände im Endlager Asse II benennen und Konsequenzen für die Endlagersuche ziehen 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10355 NSG-Ausnahmeregelung für Indien beschädigt das nukleare Nichtverbreitungsregime - Zustimmung der Bundesregierung ist Beleg einer falschen Abrüstungspolitik 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10341 Für eine zukunftstaugliche und menschenrechtlich fundierte Europäische Migrationspolitik 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10340 Frauen stärken - Frieden sichern - Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit und der Konfliktbearbeitung vorantreiben 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10339 Vielfalt verbindet - Europäische Kultur stärken und weiterentwickeln 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10333 Kontraproduktive US-Operationen in Pakistan sofort einstellen - Umfassende Strategie zur Stabilisierung Pakistans entwickeln 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10256 Auswirkungen von Wehr- und Zivildienst 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10248 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/10104, 16/10244- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10247 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung - 16/10106, 16/10242 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10246 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/10207, 16/10240- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1832 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 27. August 2008 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10240 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/10207- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1832 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 27. August 2008 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10184 Versammlungsfreiheit von Lesben und Schwulen in den Staaten des Europarates 1. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10101 Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen und die Gewährleistung der bürgerlichen und politischen Rechte in der Türkei 11. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10096 Praxis der Visumsvergabe an der Deutschen Botschaft in Minsk, Belarus 4. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10093 Zwangsvertreibungen und illegale Landnahme in Kambodscha 7. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10075 Bundesmittel aus den EU-Strukturfonds-Bundesprogrammen in Hamburg 31. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10065 Landenteignung und Vertreibung tausender Menschen im ostinidischen Bundesstaat Orissa 29. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9883 Internationale Präsenz im Kosovo 30. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9866 Zur Menschenrechtssituation in den Ländern der Andengemeinschaft und Venezuela 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9799 Für eine atomwaffenfreie Zukunft - Atomwaffen aus Deutschland abziehen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9779 Sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in der Demokratischen Republik Kongo unverzüglich wirksam bekämpfen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9761 Ursachen der Piraterie vor der somalischen Küste bearbeiten - Politische Konfliktlösungsschritte für Somalia vorantreiben 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9758 Vorschlag Ecuadors für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz prüfen und weiterentwickeln - Schutz des Yasuní-Nationalparks durch Kompensationszahlungen für entgangene Einnahmen erreichen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9751 G8-Gipfel in Japan für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung nutzen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9716 Aktuelle Menschenrechtslage in Iran - Neues Straf- und Familienrecht 20. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9714 Lage der Homosexuellen auf Jamaika 20. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9708 Angebot an die namibische Nationalversammlung für einen Parlamentarierdialog zur Versöhnungsfrage 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9692 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Paris 20. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9651 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2084, 16/2800- Zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9635 zu der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 19./20. Juni 2008 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9603 Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen weltweit sicherstellen - Yogyakarta-Prinzipien unterstützen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9535 Deutsche Beteiligung an UNIFIL und der Grenzüberwachung im Libanon 9. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9489 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Winfried Hermann, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6175, 16/7273- Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9444 Schutz für Flüchtlinge aus Myanmar 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9431 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8501- NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9430 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8752- Für eine umfassende Strategie zur demokratieverträglichen und zivilgesellschaftlichen Stabilisierung Pakistans 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9428 Staatsaufbau in Afghanistan - Pariser Konferenz zur kritischen Überprüfung und Kurskorrektur des Afghanistan Compacts nutzen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9422 Eine kohärente und konsistente Menschenrechtspolitik gegenüber China entwickeln 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9387 Internationales Jahr für sanitäre Grundversorgung 2008 der Vereinten Nationen - Chancen und Potentiale der Sanitärversorgung 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9386 Zu der Mitteilung der EU-Kommission über eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung und dem Arbeitsplan des Rates im Kulturbereich 2008 bis 2010 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9360 Kein uferloser Datenaustausch mit den USA 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9358 Die europäische Integration der Republik Moldova unterstützen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9313 Afrika beim Schutz der Umwelt, des Klimas und der Anpassung an den Klimawandel unterstützen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9261 Europäische Visapolitik 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9205 Außenwirtschaftsförderung für Rüstungsexportgeschäfte 14. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9194 Vollzug der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Menschenrechtsverbrechen in Darfur 13. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9175 Stand der Erweiterung des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr und Einhaltung der FFH-Richtlinie 9. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9171 Zur Umsetzung des Aktionsplans - Zivile Krisenprävention 9. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9103 Die Zeitbombe der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee entschärfen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9069 Europäische Verantwortung für Bosnien-Herzegowina ernst nehmen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9065 Tropenwaldschutz braucht solide Finanzierung - Entwaldung vermeiden, Klima- und Biodiversität schützen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9006 Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten - im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland 29. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8974 Bindung der staatlichen Gewalt in internationalen Gewässern und an den Außengrenzen der EU an den Schutz der Menschenwürde und die Grundrechte, an die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention 24. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8973 Haushaltswirksame Folgen des NATO-Gipfels 24. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8951 Zur Umsetzung der EU-Zentralasienstrategie 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8925 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/8300, 16/8917- Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8909 Oslo-Prozess zum Erfolg führen - Jegliche Streumunition ächten 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8907 Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik durch eine intensive Umwelt- und Klimakooperation beleben 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8887 Entwicklung in Afghanistan - Strategien für eine wirkungsvolle Aufbauarbeit kohärent umsetzen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8863 Auswirkungen des US-indischen Atomabkommens auf die nukleare Nichtververbreitung und Abrüstung 21. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8810 Vergaberecht reformieren - Rechtssicherheit schaffen - Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8760 Für eine effektive Umsetzung des Zusatzprotokolls zur VN-Anti-Folter-Konvention 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8752 Für eine umfassende Strategie zur demokratieverträglichen und zivilgesellschaftlichen Stabilisierung Pakistans 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8747 Politik der Bundesregierung und EU im israelisch-palästinensischen Konflikt angesichts der Krise im Gazastreifen 8. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8627 Ökologische Konsequenzen der geplanten Ostseepipeline und Prüfung alternativer Streckenverläufe 14. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8623 Entwicklung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft auf europäischer und internationaler Ebene 14. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7139 Defizite bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarung abstellen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7137 Völkerstrafgesetzbuch wirksam anwenden 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7134 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7101 Spekulationen über israelische Luftangriffe in Nordsyrien und angebliche syrische Nuklearaktivitäten 12. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6960 Klimaverhandlungen in Bali zum Erfolg machen - Glaubwürdigkeit handeln und verhandeln für den Klimaschutz 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6931 Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit - Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch beschleunigen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6894 Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen sofort einführen 31. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6888 Nachweis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug von Spätaussiedlern 29. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6787 UN-Wanderarbeiterkonvention endlich ratifizieren 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6770 Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern 23. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6757 Ausgestaltung der EU-Agentur für Grundrechte 19. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6717 Stand der Umsetzung der Luftwaffenzielstruktur bei den fliegenden Kampfverbänden 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6662 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/6460, 16/6612- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6661 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/6460, 16/6612- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6609 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU -16/6600- Menschenrechte und Demokratie in Birma durchsetzen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6608 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU -16/6600- Menschenrechte und Demokratie in Birma durchsetzen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6605 Angepassten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ratifizieren 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6604 Neujustierung der Auswärtigen Kulturpolitik 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6498 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Dr. Lothar Bisky, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4628- Für die Beendigung des Pachtvertrages zwischen Kuba und den USA über Guantanamo Bay 21. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6497 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 16/5587 - Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden 21. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6495 Künftige Ausgestaltung der EU-Handelspolitik 20. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6453 Juristischen Dauerstreit endlich politisch beenden - Pläne für den Luft/-Boden-Schießplatz Wittstock aufgeben 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6393 Wehrpflicht überwinden - Freiwilligenarmee aufbauen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6378 Der zivile Aufbau in Afghanistan und die Lage der Frauen 17. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6343 Auswirkungen der Salzeinleitungen auf die Oberweser 11. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6332 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -Drucksachen 16/6278, 16/6330- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1773 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 24. August 2007 11. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6330 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6278- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1773 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 24. August 2007 12. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6325 ISAF und OEF parlamentarisch gemeinsam behandeln 11. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6271 Hinrichtungswelle in der Islamischen Republik Iran 24. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6265 Evaluierung der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)-Mission im Libanon und Politik der Bundesregierung gegenüber Libanon und Syrien 24. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6228 Beibehaltung des Zugangsgebotes Bodenfelder Strecke 16. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6216 Reservistinnen und Reservisten in Auslandseinsätzen der Bundeswehr 9. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6175 Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing 27. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6174 Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden 30. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6004 Rüstungsexporte an Pakistan 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5905 Ermäßigung der Visumgebühr für Menschen aus Belarus 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5895 Konkretes Maßnahmenpaket für Klimaschutz und eine konfliktarme Energieversorgung verabschieden 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5894 Das würdige Gedenken der Toten in Friedenseinsätzen braucht eine breite Debatte 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5888 EU-Regierungskonferenz - Für eine handlungsfähige und demokratische EU 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5785 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5784 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5779 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/5600, 16/5753- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5758 Ermäßigung der Visumgebühr für Bürger aus Belarus 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5735 Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5675 zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5115- Eintreten für die Beendigung der von den USA auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5636 a) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 16/4620- zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/4298, 16/4571- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen b) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/4621- zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/4298, 16/4571- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5594 Keine U-Bootlieferung an Pakistan 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5587 Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden 12. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5570 Verwertung und Entsorgung von Elektro-, Elektronikaltgeräten 8. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5441 Die EU braucht einen neuen Grundlagenvertrag 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5428 Für eine nachhaltige und umfassende Meerespolitik für die Europäische Union 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5425 Die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union weiter entwickeln 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5419 Solidarität mit verfolgten Christen und anderen religiösen Minderheiten durch Berücksichtigung der religiös Verfolgten beim Flüchtlingsschutz einlösen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5414 Schutz für irakische Flüchtlinge gewährleisten 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5340 zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - 16/1533 - Indisch-amerikanisches Nuklearabkommen substantiell nachbessern oder ablehnen 14. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5333 Die Iran-Politk der Bundesregierung 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5314 zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/121- Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden - Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan einstellen 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5309 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4674- Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan beenden 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5291 Den 17.5. als offiziellen Tag gegen Homophobie begehen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5207 Streu- und Artilleriemunition der Bundeswehr 30. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5106 Die neue Einheitsregierung in Palästina unterstützen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4957 Schutz vor Passivrauchen im Deutschen Bundestag direkt umsetzen 3. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4932 Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4926 Die Entwicklungsbank des Europarates (Council of Europe Development Bank, CEB) 30. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4906 Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen effektiv gestalten 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4854 US-Raketenabwehr und Europa - Gemeinsame Sicherheit und Abrüstung fördern 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4852 Die EU-Zentralasienstrategie mit Leben füllen 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4851 Humanitäre Standards bei Rückführungen achten 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4815 Menschenrechtliche Lage der Baha'i in Ägypten 22. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4777 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3526, 16/4616- Humanitäre Katastrophe in Darfur 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4759 Politische Lösungen sind Voraussetzung für Frieden in Somalia 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4653 Euratom 9. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4622 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/4298, 16/4571- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4594 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2999- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/1483- Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2005) 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4593 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/448- Abzug der Atomwaffen aus Deutschland 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4592 zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/819- Abrüstung der taktischen Atomwaffen vorantreiben - US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa vollständig abziehen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4591 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/834- Nuklearen Dammbruch verhindern - Indien an das Regime zur nuklearen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung heranführen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4590 zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Dr. Norman Paech, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/1445- Keine Unterstützung für die indische Atomrüstung 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4589 zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2749- Zivilbevölkerung wirksamer schützen - Streumunition ächten 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4586 zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3011- Für eine Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4571 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/4298- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4555 UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4517 Haltung der Bundesregierung zum Raketenabwehrsystem der USA und den Raketenabwehrplänen der NATO 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4428 EU-Frühjahrsgipfel nutzen - Klimawandel bremsen und Energiewende vorantreiben 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4426 Deutsch-brasilianischen Atomvertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4425 Afrika auf dem Weg zu Demokratie und nachhaltiger Entwicklung unterstützen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4407 Keine militärische Eskalation gegenüber dem Iran - Konflikt um das Atomprogramm mit Verhandlungen lösen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4405 Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4340 Unternehmerreise des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in den Sudan vom 3. bis 8. März 2007 16. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4325 Aufklärung über RECCE-TORNADOs und Gesamtstrategie für Afghanistan 15. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4323 Haftbedingungen und Willkür im russischen Strafvollzug 14. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4272 Auswirkungen von Militärsonar auf Meeresumwelt 2. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4243 Zum Wiederaufbau und zur Lage in Afghanistan 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4213 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/3711, 16/4144- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4171 Berliner Erklärung - Werte und Aufgaben der EU im 21. Jahrhundert 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4151 Reformen für eine gerechte Globalisierung - Deutsche G8-Präsidentschaft für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung nutzen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4066 SWIFT-Fall aufklären - Datenschutz im internationalen Zahlungsverkehr wieder herstellen 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4054 Rohstoffeinnahmen für nachhaltige Entwicklung nutzen 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4049 Für ein Turkmenistan mit Zukunft 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3831 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/857- Dauergenehmigungen für Militärflüge aufheben 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3828 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2679- 70. Jahrestag der Gründung der Internationalen Brigaden in Spanien - Würdigung des Kampfes deutscher Freiwilliger an der Seite der Spanischen Republik für ein antifaschistisches und demokratisches Europa 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3827 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung) 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3751 Planung von Salzeinleitungen in die Werra 1. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3736 Untersuchung der Massengräber von Mazar-e-Sharif (Afghanistan) im Zuständigkeitsbereich des deutschen Einsatzkontingents der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppen 1. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3617 Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU stärken - Mandat der Grundrechteagentur sinnvoll ausgestalten 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3613 Pressefreiheit als Fundament für die Demokratie 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3547 Fahrplan zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten nach der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3526 Humanitäre Katastrophe in Darfur 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3520 Eine europäische Perspektive für das Kosovo 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3443 Demokratie für Belarus 15. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3366 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/3150, 16/3321- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3327 Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Ratspräsidentschaft für eine zukunftsfähige EU nutzen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3243 Verbindliche Unterrichtungspflichten im Rahmen der Operation Enduring Freedom und Evaluation und Kontrolle von Auslandseinsätzen 2. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3206 Perspektiven der europäischen Kulturpolitik 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3204 Zu den Schwerpunkten der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3203 Gefährliche Müllexporte in Entwicklungsländer - Folgen und Lösungsansätze 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3044 Strafrechtliche Bestimmungen über Homosexualität und ihre Anwendung weltweit 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3042 Unterrichtung des Deutschen Bundestages über das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3019 Den Hunger in Entwicklungsländern wirksam bekämpfen - das Recht auf Nahrung umsetzen und ländliche Entwicklung fördern 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3011 Für eine Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2977 Für eine verbraucherfreundliche und Qualität sichernde EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2976 Menschenrechte in Zentralasien stärken 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2798 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1289- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. März 1998 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2797 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1288- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. Mai 1997 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs und zu dem Abkommen vom 14. Dezember 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2778 zu der dritten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2573, 16/2774- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005 und 1707 (2006) vom 12. September 2006 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2749 Zivilbevölkerung wirksamer schützen - Streumunition ächten 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2626 Keine Hermes-Bürgschaft für den Ilisu-Staudamm in der Türkei 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2610 zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 18. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2595 Praxis der Visavergabe der deutschen Auslandsvertretungen in Indien im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse 15. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2543 Versorgungssicherheit bei Kernmaterial 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2542 Rettung bzw. Aufnahme von auf dem Seeweg befindlichen Migrantinnen und Migranten sowie von Flüchtlingen 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2514 Zur Situation von usbekischen Flüchtlingen 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2377 Politik der Bundesregierung bezüglich Streumunition 9. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2233 Auswärtige Kulturpolitik 17. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2084 Zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2059 Angebliche Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Friedland 27. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1978 Eine Weltbank-Energiepolitik der Zukunft - Ja zu mehr Effizienz und erneuerbaren Energien, Nein zur Atomkraft 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1975 Menschenrechte in Usbekistan einfordern 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1968 Den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen intensiv unterstützen 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1967 Waffen unter Kontrolle - Für eine umfassende Begrenzung und Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und Munition 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1966 G8-Gipfel muss Signal zu nachhaltiger Energieversorgung geben und Gesundheitssysteme in den Entwicklungsländern stärken 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1932 Hermes-Bürgschaften für Atomexporte 22. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1928 Stärkung der Solidarität und Ausbau des Wettbewerbs - Für eine leistungsfähige Krankenversicherung 22. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1807 Einstufung der Rebellen-Organisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als Terror-Organisation durch den Europäischen Rat 13. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1798 Die politische Ordnung Russlands und die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland 9. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1671 Demokratiebewegung in Belarus unterstützen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1668 Schaden von der Reputation der Osteuropabank abwenden - Das Öl- und Gasprojekt Sachalin II als Lackmustest für die Einhaltung internationaler Umwelt- und Sozialstandards 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1667 Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule in ganz Europa durchsetzen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1661 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/1507, 16/1649- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1660 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/1507, 16/1649- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1605 Gestaltung einer ergebnisoffenen transparenten Endlagersuche mit großer Öffentlichkeitsbeteiligung 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1554 Jugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1536 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/752, 16/1369, 16/1525- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006) 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1501 Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1481 Zukunft des Stabilitätspaktes für Südosteuropa - Diskussion um neue Kriterien der EU-Erweiterungspolitik und EU-Integrationszusage an die Staaten des westlichen Balkans 15. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1480 Menschenrechtliche Lage der Baha'i im Iran 15. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1437 Für eine anspruchsvolle und umfassende EU-Nachhaltigkeitsstrategie 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1404 Umsetzung des EU-Stufenplans zur Entwicklungsfinanzierung (0,7-Prozent-Ziel) durch Flugticketsteuer unterstützen 9. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1259 Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo 20. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1219 Haltung der Bundesregierung zum Abkommen zwischen Indien und den USA zur nuklearen Zusammenarbeit 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1181 Folgen der Erdöl- und Erdgasförderung in GUS-Ländern und der Türkei 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1157 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/651- Für ein friedliches Vorgehen im Konflikt über das iranische Atomprogramm - Demokratische Entwicklung unterstützen 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1125 Menschenhandel bekämpfen - Opferrechte weiter ausbauen 4. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1096 Die EU-Agentur für Grundrechte 30. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1069 EU-Strukturfonds zur nachhaltigen Entwicklung einsetzen 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1064 Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/983 Aktuelle Lage in Usbekistan 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/962 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/452- Weiter verhandeln - Kein Militäreinsatz gegen den Iran 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/934 Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba einfordern 14. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/918 Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 13. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/877 Das Abkommen von Dayton weiterentwickeln und überwinden 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/843 Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/834 Nuklearen Dammbruch verhindern - Indien an das Regime zur nuklearen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung heranführen 7. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/821 Rechtsschutzlücken bei der Terrorbekäpfung schließen 7. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/819 Abrüstung der taktischen Atomwaffen vorantreiben - US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa vollständig abziehen 7. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/651 Für ein friedliches Vorgehen im Konflikt über das iranische Atomprogramm - Demokratische Entwicklung unterstützen 14. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/447 für die fortdauernde Unterstützung des Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozesses in Afghanistan 24. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/443 Rechtsstaatliche Verfahren und Menschenrechtsschutz für die Inhaftierten in Guantanamo Bay 24. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/373 Die Dienstleistungsrichtlinie verbessern - Das europäische Sozialmodell bewahren 17. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/360 Für eine unverzügliche Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen 12. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/147 Berichte im Zusammenhang mit der Verschleppung und Gefangennahme eines deutschen Staatsbürgers durch den US-Geheimdienst CIA 6. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/141 Berichte über verdeckte US-amerikanische Transporte und menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen sowie deutsche Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden 5. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/115 Verhalten deutscher Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit Vernehmungen von Gefangenen im Ausland und dem Folterverbot 28. November 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13897 System der Organtransplantation in Deutschland nachhaltig stärken: Konsequenzen aus den Manipulationen an Patientendaten in deutschen Transplantationskliniken 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13758 Erfolgreicher Klimaschutz braucht neue Maßnahmen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13757 Entwurf eines Gesetzes zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes (Klimaschutzgesetz) 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13733 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika KOM (2013)136 endg.; Ratsdok. 7396/13 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäische Union Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starker Parlamentsbeteiligung 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13710 Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12625 Verhandlung auf Augenhöhe - Das Urhebervertragsrecht reformieren 4. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12620 Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens 4. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7501 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6946 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Deutschen Bundestag 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6717 Neubau der Bundesstraße 247 zwischen Leinefelde und Duderstadt 1. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6368 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/6070, 17/6361 - Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6302 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Absicherung des Wiederausstiegs aus der Atomenergie in Artikel 20a) 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6143 Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5931 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Beendigung der Nutzung von Atomkraftwerken zur kommerziellen Energieerzeugung in Deutschland) 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5451 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5375 Nie wieder Tschernobyl - Atomzeitalter beenden 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5191 Für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5180 Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - Abschalten der acht unsichersten Atomkraftwerke 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5052 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lage in Japan 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5051 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Aktuellen Lage in Japan 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5035 Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und zur Wiederherstellung des Atomkonsenses 15. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1808 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1685, 17/1740, 17/1741- Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1640 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1544, 17/1561, 17/1562- Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/446 Regierungs- und Parlamentshandeln konsequent am 40-Prozent-Klimaziel ausrichten 18. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/281 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -17/179, 17/274- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009 16. Dezember 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13529 Turbinenlieferung auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim 5. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13508 Funktionsweise des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika 4. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13505 Globale Forschungsplattform gegen antimikrobielle Resistenzen 1. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13446 Ausbau der Breitbandversorgung in Niedersachsen 28. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13434 Investitionsschutzabkommen mit Myanmar 25. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13392 Bekämpfung von Schleusern vor der libyschen Küste und die Rolle der libyschen Küstenwache 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13391 Politische Lage in Libyen und Aufbau von Auffanglagern für Flüchtlinge 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13381 Stand der Überarbeitung der Protokolle zum EU-Marokko-Assoziationsabkommen in Bezug auf die Westsahara 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13380 Zukunft der humanitären und zivilen Seenotrettung im Mittelmeer 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13298 Mögliche Beteiligung deutscher Unternehmen an Landraub in Angola 7. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13230 Arbeitsweise der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) 28. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13102 Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Äthiopien 10. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13088 Verordnung zur Änderung des Anhangs 2 des Entsorgungsfondsgesetzes 4. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13083 Fortgang der russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12967 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/12491, 18/12868 Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12966 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12916 Zu weltweiten Menschenrechtsverletzungen gegen die Ahmadiyya Muslim Jamaat 23. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12825 Rüstungsexporte endlich reduzieren - Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12819 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/12298, 18/12694 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12803 Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten ermöglichen 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12801 Schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12740 Rüstungsexporte aus Bayern im Jahr 2016 14. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12578 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A. - Aufklärung und Reform im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12577 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12576 Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Aufklärung in den Geschäftsbereichen Justiz und Inneres 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12574 zu der Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten - Drucksache 18/10900 - Jahresbericht 2016 (58. Bericht) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12545 "UN Binding Treaty" ambitioniert unterstützen 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12544 Für den Menschenrechtsschutz in Deutschland - Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter reformieren und stärken 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12543 G20-Afrikagipfel - Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12530 Ein Institut für humanitäre Angelegenheiten schaffen 29. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12474 Korruption und Demokratiedefizit in der Palästinensischen Autonomiebehörde 19. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12473 Einschränkung zivilgesellschaftlicher Rechte in Israel 19. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12386 zur Unterrichtung der Bundesregierung - Drucksache 18/12300 - 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12383 Marktversagen beenden, Innovationen fördern - Globaler Forschungsfonds für bessere Gesundheit weltweit 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12381 Finanzwende einleiten - Öffentliche Gelder nachhaltig anlegen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12185 Zivile Opfer durch die Operation "Inherent Resolve" und weiterer Einsätze der Bündnispartner außerhalb des Mandatsgebietes 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12138 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27. am 29. April 2017 in Brüssel 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12137 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27. am 29. April 2017 in Brüssel 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12121 Für einen radikalen Kurswechsel in der Jemenpolitik 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12099 Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11916 Deutsche Unterstützung beim Aufbau der Panzerindustrie in der Türkei 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11895 G20-Gipfel 2017 in Hamburg 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11887 Position der Bundesregierung zur Klimakrise und Eisschmelze in der Arktis 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11820 Gemeinsame Programmierung deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11805 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11732 Südsudan - Hungersnot abwenden, Völkermord verhindern 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11609 Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11469 Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen 9. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11410 Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11353 Rüstungsexporte 2013 bis 2017 17. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11245 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10863 - US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen 21. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11177 Initiative "She Decides" unterstützen - Die sexuellen und reproduktiven Rechte und die Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens stärken 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11175 "Group of friends" für Konfliktprävention im Rahmen der Vereinten Nationen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11174 Zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken - Neue Lösungsansätze erarbeiten und umsetzen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11173 zu dem Vorschlag für eine Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate K(2016)4362 final; Ratsdok. 15163/16 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Nahrungsmittelspekulationen stoppen - Kommissionsvorschlag zurückweisen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11034 Serbischer Nationalismus in Bosnien und Herzegowina 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11015 Deutsches Engagement im Bereich der Sicherheitssektorreform 23. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10919 Deutsches Engagement im Irak 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10718 Rolle Russlands bei den Kampfhandlungen in der Ostukraine 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10709 Globale Investitionen für nachhaltige Entwicklung 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10690 Erkenntnisse über den Abschuss von Flug MH17 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10671 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10469 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10353, 18/10482 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10639 Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10560 Stärkung der Menschenrechte in Deutschland - Umsetzung der Empfehlungen aus dem Universellen Staatenüberprüfungsverfahren (UPR 2013) 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10333 Grenzmanagement und die entwicklungspolitische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda 11. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10332 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9989 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros 15. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10255 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10228 Beschaffung zusätzlicher Korvetten für die Bundeswehr 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10147 Schlüssel für eine globale, ökologische und gerechte Energieaußenpolitik 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10127 Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream 2 21. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10042 Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9864 Zur extremistischen Gewaltzunahme und menschenrechtlichen Lage in Bangladesch 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9846 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/9632, 18/9793 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9843 Deutschlands Beitrag zur nuklearen Abrüstung und Ächtung von Atomwaffen 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9781 Das Vorsorgeprinzip in den EU-Handelsabkommen TTIP und CETA 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9769 Grüne Innovationszentren - Stand der Umsetzung, Partnerorientierung und entwicklungspolitischer Nutzen 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9687 Syrien - Luftbrücke einrichten, humanitäre Not lindern 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9673 10. Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas - Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in Russland zur Seite stehen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9621 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ablehnen 13. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9475 Rüstungsexporte aus Bayern 24. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9467 Kooperation von Bayer CropScience und der GIZ im Rahmen der BMZ-Sonderinitiative EINEWELT ohne Hunger in Indien 22. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9427 5-jähriges Jubiläum des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei 16. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9384 G20-Gipfel 2016 in Hangzhou, China 9. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9364 Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU 2. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9319 Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Südsudan 2. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9220 Gewässerqualität in Niedersachsen 18. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9150 Deutschland als Führungsnation einer EU-Battlegroup 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9086 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9069 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/8878, 18/9035 - Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9002 Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8994 Zur menschenrechtlichen Lage der Dalits in Indien 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8987 Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8983 Frauenkarrieren in der Bundeswehr 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8950 Zukunft des Rechtsstaatsdialogs mit China 24. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8884 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/8623, 18/8760 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8853 Auswirkungen und Risiken des Südlichen Gaskorridors 13. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8850 Zu den Risiken des internationalen Engagements in Libyen 10. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8790 Stand der Auseinandersetzung mit der Terrororganisation ISIS unter Beteiligung der Bundeswehr 2. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8788 NATO-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli 2016 2. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8787 Innenpolitische Lage im Tschad und die Rolle der internationalen Zusammenarbeit 2. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8682 EU-Migrations- und Grenzmanagement in Afrika 30. Mai 2016 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8501 NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8430 Zur Menschenrechtssituation in Afghanistan - Todesurteil gegen Sayed Parviz Kambakhsh 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8420 Zusammenarbeit der EU mit Russland stärken 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8404 Keine EU-Exportsubventionen für Schweinefleisch in Entwicklungsländer 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8403 Kenia stabilisieren, Entwicklung in Frieden unterstützen 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8402 Für klare menschen- und völkerrechtliche Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8371 Zusammenarbeit der EU mit Russland stärken 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8370 Bundeswehr - Innere Führung konsequent umsetzen 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8290 Zur Ankündigung Frankreichs über die Gründung einer Mittelmeer-Union 25. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8289 Die EU-ASEAN-Beziehungen 25. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8288 Schutz des Personals in Diplomatenhaushalten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8197 20 Jahre nach Halabja - Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8192 Für eine neue, effektive an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8181 Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8144 Militärischer Kurswechsel in Afghanistan - Fragen zu den geplanten Änderungen des Beitrags der Bundeswehr 15. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8143 Stand und Perspektiven des Polizeiaufbaus in Afghanistan 15. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8133 Europäisches Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8094 Europäische Integrationspolitik 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8051 Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments gänzlich in Brüssel und Tagungen des Europäischen Rates in Straßburg abhalten 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7968 Konflikt zwischen militärischem Radar und der Windenergienutzung 31. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7928 Regelungen und Maßnahmen des Bundes zur Vermeidung und Minimierung des Eintrages von Salzen in die Werra und weiteren Gewässern 25. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7910 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel, Eckart von Klaeden, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Lothar Mark, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/7489- Erneuerbare Energien, wie Solarenergie, Geothermie, Wind- und Wasserkraft für die Energieversorgung deutscher Einrichtungen im Ausland einsetzen - für Klimaschutz und Nachhaltigkeit 28. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7902 Sicherstellung des Menschenrechts der Religions- und Glaubensfreiheit 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7895 Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Belarus über Visumserleichterungen 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7774 a) zu der zweiten Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5736, 16/7768- Die Rechte der Roma in Europa stärken b) zu der zweiten Beratung des Entschließungsantrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5784, 16/7768- zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo c) zu der zweiten Beratung des Entschließungsantrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5785, 16/7768- zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 17. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7773 a) zu der zweiten Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5736, 16/7768- Die Rechte der Roma in Europa stärken b) zu der zweiten Beratung des Entschließungsantrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5784, 16/7768- zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo c) zu der zweiten Beratung des Entschließungsantrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5785, 16/7768- zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/918- Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo 17. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7746 Für ein Gesamtkonzept zur Einrichtung von EU-Agenturen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7638 US-Geheimdienstbericht zum iranischen Atomprogramm 20. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7613 Beitrag der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur tatsächlichen Verbesserung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung von Frauen in Entwicklungsländern 17. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7569 Zur Zukunft der nuklearen Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7516 zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5456- Keine neuen Raketen in Europa - stattdessen Stärkung der globalen Sicherheit durch Rüstungskontrolle und Abrüstung 13. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7505 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/6603- Die Krise des KSE-Vertrages durch neue Impulse für konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa beenden 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/6431- Deutschland muss rüstungskontrollpolitische Glaubwürdigkeit beweisen - angepassten KSE-Vertrag dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorlegen 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6605- Angepassten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ratifizieren 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7470 Für eine neue, effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7469 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Interimsabkommen zwischen EU und AKP-Staaten entwicklungsfreundlich gestalten 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7468 Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten - im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7452 Urwaldschutzpolitik der EU - Stand der Verhandlungen über FLEGT-Partnerschaftsabkommen und der Diskussion über die Fortentwicklung von FLEGT 14. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7411 Die Menschenrechte der Uiguren schützen 5. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7392 Überflugrechte für Lufthansa Cargo in Russland und deren Verbindung mit einer Verlegung des Frachtkreuzes von Astana, Kasachstan, nach Krasnojarsk, Russische Föderation 3. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7363 Unterstützung von Menschenrechtsbeobachterinnen und -beobachtern in der Demokratischen Republik Kongo 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7319 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6404, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7316 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6419, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7233 Birma nach Niederschlagung der friedlichen Massendemonstrationen 16. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7212 Zur China-Politik der Bundesregierung 15. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7187 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und deren Antwort -16/4932, 16/6241- Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7186 zu der Beratung der Große Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4932, 16/6241- Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7178 Gegen die Einsetzung eines "Rates der Weisen" zur Zukunft der EU 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7161 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6939- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 14. November 2007 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8619 Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung - Für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8473 Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Streumunition 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8424 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/8091 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8401 Gasversorgung konsequent europäisch denken, statt mit Projekten wie Nord Stream 2 fossile Abhängigkeiten manifestieren 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8398 Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8374 Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 3. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8369 Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation 2. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8294 TTIP - Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8247 25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der Westsahara - UN-Resolution 690 umsetzen, Referendum durchführen 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8244 Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8243 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits KOM (2016) 8 endg; Ratsdok.5608/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM (2016) 63 endg.; Ratsdok. 6126/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8064 Mandat für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mexiko 7. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8022 Erhöhung des Frauenanteils in den Streitkräften der Bundeswehr 30. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7970 Stand der Umsetzung der deutschen Zusagen an die Vereinten Nationen im Rahmen des Peacekeeping Summit im September 2015 18. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7952 Mögliche Folgekosten durch die Erweiterung der Erdgas-Ostseepipeline Nord Stream 2 17. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7908 Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum - Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken 17. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7901 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/7556, 18/7722 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013 und 16. März 2015 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7814 Hermesbürgschaften und Schutz von Umwelt- und Menschenrechten 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7761 Neuregelung der Arbeitszeit für Soldatinnen und Soldaten 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7743 Folgen der Ölpreisentwicklung 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7734 Politische und militärische Lage in Somalia 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7658 Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie eine starke und unabhängige Weltgesundheitsorganisation 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7651 Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7649 Nachhaltige Entwicklungsziele in Deutschland konsequent umsetzen 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7648 Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7546 Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7468 Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit 29. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7434 Änderungen der bisherigen Rüstungsexportpolitik und ihrer gesetzlichen Grundlagen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7377 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/7207, 18/7376 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7376 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/7206, 18/7366 - Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014) und 2227 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014 und 29. Juni 2015 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7106 Stellungnahmen sowie Aufzeichnungen der Bundesregierung zu Verhandlungsdokumenten in den Verhandlungen der EU mit den USA zur TTIP und anderen Abkommen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7084 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/6743, 18/6946 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7046 Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6883 Gewalt in Burundi stoppen – Weitere massive Menschenrechtsverletzungen verhindern 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6817 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6815 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6814 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6805 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6120, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6772 Interministerielle Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten verbessern 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6766 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6704 Resolution der UN-Generalversammlung zu einem Staateninsolvenzregime am 10. September 2015 6. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6649 Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA zügig entschädigen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6647 Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6551 Kein Frieden und keine Stabilität ohne Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - Für eine weitsichtige europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten Nordafrikas 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6349 Geplanter Asset-Tausch zwischen BASF bzw. Wintershall mit Gazprom 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6341 Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen - Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6333 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen 70 Jahre Vereinte Nationen 13. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6209 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/4939, 18/5174 - Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umsetzen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6208 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/6013, 18/6189 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6201 Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6199 Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 zur Stärkung der OSZE nutzen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6197 Starke Schutzstandards - Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6178 Einsatz von Pestiziden in Entwicklungsländern 24. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6152 Kostensteigerungen beim Bau der Ortsumgehung Westerode 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6061 UN-Nachhaltigkeitsziel 17 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung jetzt wiederbeleben 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6060 UN-Nachhaltigkeitsziel 16 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6056 UN-Nachhaltigkeitsziel 12 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6054 UN-Nachhaltigkeitsziel 10 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten verringern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6052 UN-Nachhaltigkeitsziel 8 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6051 UN-Nachhaltigkeitsziel 7 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6050 UN-Nachhaltigkeitsziel 6 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6046 UN-Nachhaltigkeitsziel 2 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Den Hunger beenden, Ernährungssouveränität und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6045 UN-Nachhaltigkeitsziel 1 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Armut in jeder Form und überall beenden 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5931 Menschenrechtslage in Usbekistan 3. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5886 US-Unternehmen im Auftrag deutscher Behörden 20. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5871 Rechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen in Honduras 26. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5863 Absturz eines US-Kampfjets in Bayern 25. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5772 Auswirkungen der Marktmacht deutscher Supermärkte auf die Arbeitsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern 13. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5693 Kostensteigerungen beim Bau der Ortsumgehung Waake und Kostenberechnung bei der Ortsumgehung Mackenrode 29. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5636 Überprüfung der Neuausrichtung der Bundeswehr und aktuelle Strukturentscheidungen vor dem Hintergrund des Weißbuches 21. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5514 Zehn Jahre Schutzverantwortung - Anspruch und Wirklichkeit der Umsetzung des Konzepts durch Deutschland 7. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5512 Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung und Förderung von Schlüsseltechnologien im Rüstungsbereich 3. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5385 Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und unserer historischen Verantwortung gerecht werden 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5380 Jemen - Militärische Intervention stoppen - Neue Friedensverhandlungen beginnen 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5335 Bericht über die Veruntreuung von Mitteln an der Deutschen Schule in Istanbul 23. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5283 Energieaußen- und Klimapolitik in Folge der G7-Beschlüsse von Elmau 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5282 Mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5260 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/5052, 18/5248 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5208 Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5151 Addis Abeba zum Erfolg führen - Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung 11. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5113 Einsatz von zivilem Personal im Betrieb von HERON 1 5. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5107 Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5096 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5095 In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4940 Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4939 Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umsetzen 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4937 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4903 Deutsche Kolonialgeschichte in Namibia 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4884 Planungen der Bundesregierung für ein neues Russland- und Osteuropa-Institut 7. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4879 Wirkungsanalyse im Bereich Zivile Krisenprävention 7. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4866 Kurswechsel in der deutschen Afrikapolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4845 Stand der Umsetzung der International Aid Transparency Initiative 27. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4818 50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen - Einmaligkeit und Herausforderung 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4811 Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 - Unabhängige historische Aufarbeitung 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4798 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) 5. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4796 Zunehmende Repressionen in Aserbaidschan 27. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4785 Zur Situation von Mohamed Nasheed 29. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4737 Planungstand der Bundesautobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4689 Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4688 Rechte indigener Völker stärken durch Ratifikation der ILO-Konvention 169 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4687 Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern - Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4686 Gemeinsame Grundwerte stärken - Europa stärken 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4670 Proliferationsgefahr von Waffen und Munition aus dem westlichen Balkan 30. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4531 Menschenrechtliche Situation und Wahlen in Burundi 8. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4510 Umsetzungsstand der Muskoka-Initiative zur Förderung der Mütter- und Kindergesundheit 27. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4505 Menschenrechtslage in Eritrea 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4501 Zur politischen und menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4490 Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4489 Lage der Binnenflüchtlinge in Afghanistan 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4461 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/4203, 18/4447 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4430 Den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen stärken 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4373 Gesundheitliche Schädigungen durch militärische Radaranlagen 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4366 Stand der Ausbildungsmission im Irak 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4348 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4332 Doppelstandards beenden - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4289 Arbeit der Nationalen Kontaktstelle Sinti und Roma im Bundesministerium des Innern 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4235 Deutschlands Beitrag zur Unterstützung des Transformationsprozesses in Tunesien 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4145 Zu den Schwerpunkten der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015 26. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4144 Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Umsetzung der EU-Leitlinien 26. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4141 zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksache 18/4079 - Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik 27. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4121 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3697 - Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4089 Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) 24. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4039 Verhandlungsposition der Bundesregierung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen 18. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4029 Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie Südostasiens 13. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4012 Investitionsschutz in bilateralen Handelsverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Entwicklungs- sowie Schwellenländern 12. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3977 Der etwaige deutsche Beitrag bei der Listung von Personen für gezielte Tötungen in Afghanistan 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3943 Konzept und Umsetzung der schnellen NATO-Eingreiftruppe Very High Readiness Joint Task Force 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3928 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/3213 - Vierter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" (Berichtszeitraum: Juni 2010 bis Mai 2014) 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3922 Den Deutschen Bundestag in die Entscheidung über die neue schnelle NATO-Eingreiftruppe einbeziehen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3916 Resolution der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen - Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen mitgestalten 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3863 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/3561, 18/3857 - Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3841 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3835 Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter - Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen, Raif Badawi freilassen 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3817 Position der Bundesregierung zu den Plänen über eine Energieunion und zur Mitteilung der Europäischen Kommission "Eine Investitionsoffensive für Europa" 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3816 Gerichtliche Auseinandersetzungen zur Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen infolge des Umgangs mit militärischen Radaranlagen 23. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3797 Agrarhandel und Ernährungssouveränität 20. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3705 Neue Initiativen für die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik 8. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3610 Faire Goldreserven der Bundesbank 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3591 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/3247, 18/3584 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3590 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/3246, 18/3583 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3552 Iguala ist kein Einzelfall - Zur Menschenrechtslage in Mexiko 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3410 VN-Resolution zu Uranmunition zustimmen 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3409 Neue Dynamik für nukleare Abrüstung - Der Humanitären Initiative beitreten 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3391 Verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen 26. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3287 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3284 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3282 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2305, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3156 Gipfeljahr 2015 - Durchbruch schaffen für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2997 Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene 23. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2874 Mehr Gerechtigkeit bei der Entschädigung von Einsatzunfällen 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2828 Situation der Erdgasversorgung vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2746 Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2721 Erkenntnisse der Bundesregierung über Nationalismus in Russland und Verbindungen zwischen rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen in der EU und Russland 30. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2680 Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur UN-Resolution 1325 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2623 Internationale Förderung von Kohlekraftwerken beenden 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2620 Keine Klageprivilegien für Konzerne - CETA-Vertragsentwurf ablehnen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2618 Menschenrechtsförderung stärken - Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte schaffen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2615 Verfolgt, vertrieben, vergessen - Völkermord an den Rohingya verhindern 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2610 Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2603 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stoppen - Für neue Verhandlungen ohne Druck und Fristen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2566 Deutsche Beteiligung an von den Vereinten Nationen geführten Friedensmissionen 18. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2556 Ursachen der anhaltenden Investitionsschwäche in Europa und Lösungsoptionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts 10. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2396 Konsequenzen aus dem Rüstungsprojekt "Euro Hawk" 18. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2373 Erhalt des Yasuní Nationalparks in Ecuador 18. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2370 Tragweite und Auswirkungen der regulatorischen Kooperation im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU 15. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2321 Kostensteigerungen beim Bau der Ortsumgehung Barbis 8. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2290 Klimaaußenpolitik der Bundesregierung mit Blick auf die VN-Klimakonferenz im Jahr 2015 in Paris 31. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2288 Beteiligung von zivilem Personal in Auslandseinsätzen der Bundeswehr 4. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2243 Planungen des Bundesministeriums der Verteidigung zum Einsatz waffenfähiger bzw. bewaffneter Drohnen 28. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2067 Haltung der Bundesregierung bezüglich der Effektivierung von Exportkontrollen für doppelverwendungsfähige Überwachungstechnologie und Zensursoftware 4. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2066 Umwelt-, soziale und Menschenrechtsfragen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften 4. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2062 Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2029 Implikationen der Ukraine-Krise auf die NATO und deren künftige Beziehungen zur Russischen Föderation 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2008 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter - Drucksachen 18/1178, 18/2003 - Jahresbericht 2013 der Bundesstelle und der Länderkommission 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1964 Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1915 Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1850 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1005, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1847 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1019, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1700 Bilaterale Atomabkommen mit Indien und Brasilien 5. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1680 Die maritime Sicherheitsstrategie der Europäischen Union 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1668 Zur Entwicklung der Bürgerrechte in China 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1665 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksache 18/1415, 18/1653 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1640 Umsetzung und entwicklungspolitischer Anspruch des Konzepts der Bundesregierung zur globalen Gesundheitspolitik 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1578 Beurteilung des Syrien-Konflikts durch die Bundesregierung 28. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1538 Proteste bei der Fußball-WM 2014 in Brasilien 22. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1491 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/1282, 18/1486 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1461 Europäische Energieunion - Unabhängigkeit durch Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien schaffen 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1460 Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1457 Für ein starkes Primat der Politik - Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1390 Klimaaußenpolitik der Bundesregierung bis zur VN-Klimakonferenz 2015 in Paris 8. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1340 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013)520 endg.; Ratsdok. 12315/1/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für einen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus und Bankenabwicklungsfonds 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1336 Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1335 Hilfe für die Menschen aus Syrien - Unterstützung für die Nachbarstaaten 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1208 Aktuelle Situation in der Zentralafrikanischen Republik 17. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1193 Zur aktuellen Lage der Menschenrechte in Kasachstan 11. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1150 Deutsches Engagement zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika 10. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1149 Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte in Deutschland 10. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1076 Rüstungsexporte nach Russland 4. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/998 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/857, 18/994 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union 2010/96/GASP vom 15. Februar 2010 und 2013/44/GASP vom 22. Januar 2013 in Verbindung mit der Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/981 Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/979 Weltagrarbericht jetzt unterzeichnen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/973 Erinnerung und Gedenken an die Opfer des Völkermordes in Ruanda 1994 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/961 Position der Bundesregierung zu Energierohstoffimporten aus Russland 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/919 Erfahrungen, Bedeutung und zukünftiger Umgang mit Klauseln zu Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren als Teil von bilateralen Freihandelsabkommen 21. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/918 Aktuelle Situation in Kambodscha 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/833 Gute Arbeit und ökologische Nachhaltigkeit weltweit - Unternehmensverantwortung in der globalen Zulieferkette 17. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/828 Position der Bundesregierung zum weiteren Verlauf der Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership und den ökonomischen Auswirkungen 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/775 Einsetzung einer "Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/774 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gem. Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen - Für eine echte Europäische Bankenunion 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/717 Zustandekommen, Charakter und ökonomische Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada 5. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/691 Zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen und anderen Atomabkommen und zur staatlichen Förderung von Atomexporten 26. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/638 Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zu den europäischen Klima- und Energiezielen 2030 14. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13546 Export von Überwachungstechnik und Schutz der Menschenrechte 5. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6799 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6105, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/610 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/437, 18/603 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012) und 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/609 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 18/436, 18/602 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 (2013) vom 10. Oktober 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/587 Zukünftiger Umgang mit Rüstungsexporten 17. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/576 Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/456 Entwicklungspolitischer Nutzen der German Food Partnership 3. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/450 Möglicher rechtlicher Anpassungsbedarf durch die vorzeitige Anwendung des VN-Waffenhandelsvertrages 3. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/446 Die Beschlüsse von Bali, bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen und die Auswirkungen auf Entwicklungsländer 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/232 Sicherheitsrisiken durch die Beauftragung des US-Unternehmens CSC und anderer Unternehmen, die in engem Kontakt zu US-Geheimdiensten stehen 20. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/196 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel 17. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/98 Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/97 Risiko und Haftung zusammenführen - Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen 27. November 2013 Ansehen

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